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Bestattungsrecht: Kompetenzen der Gemeinde bei Weigerung des Bestattungspflichtigen, den Verstorbenen zu bestatten

Analyse zu VG Gießen, Urt. v. 04.02.2015, 4 K 409/14.GI

Analyst: RiOLG Andreas Labi

Problemaufriss

Die Suche nach – oftmals dementen oder aus anderen Gründen in ihrer örtlichen Orientierung eingeschränkten – abgängigen Bewohnern von Altersheimen o.ä. führt oft zu intensiven und damit kostenaufwändigen Suchaktionen. In diese ist in der Regel dann auch die örtliche Feuerwehr eingebunden. Es stellt sich die Frage, inwieweit die dabei für die Feuerwehr entstandenen Kosten von der diese beauftragenden Gefahrenabwehrbehörde (hier der Polizei) einem für diese Suchaktion Verantwortlichen auferlegt werden können. Dabei gerät insbesondere der gesetzliche Vertreter des Heimes in den Blick. Da Maßnahmen der Lebensrettung nach den entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen des Feuerwehrrechts in der Regel kostenfrei sind, kommt der Abgrenzung zu darüber hinausgehenden – auf den Pflichtigen abwälzbaren – Maßnahmen Bedeutung zu.

Sachverhalt

Dem gegen die Betreiberin eines Seniorenpflegeheimes gerichteten Kostenbescheid i. H. v. 2.806,49 Euro für die Auslagen der Feuerwehr lag der folgende Sachverhalt zu Grunde.

Das Senioren-Pflegeheim verfügt über 83 stationäre Plätze. Es gibt keinen geschlossenen Bereich. Zu den Bewohnern des Pflegeheims gehörte die 1921 geborene Frau C., die per Heimvertrag bei der Klägerin seit 2011 untergebracht war. Frau C. war im ersten Stock in einem Doppelzimmer untergebracht zusammen mit einer anderen Bewohnerin. Frau C. war etwa 160 cm bis 165 cm groß und wog 60 Kilogramm. Frau C. war demenzkrank, orientierungslos und verwirrt. Ende 2012 um 02:45 Uhr bemerkte eine Mitarbeiterin, dass sich Frau C. nicht mehr auf ihrem Zimmer befand. Zuletzt war sie beim Kontrollgang um 02:00 Uhr schlafend in ihrem Zimmer gesehen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren zwei Nachtwachen insgesamt 64 Bewohner zugegen. Die Kontrollgänge fanden ab 22:00 Uhr alle zwei Stunden statt. Frau C. war bereits zweimal abgängig gewesen und konnte durch das Pflegepersonal Heimgelände und in der Nachbarschaft aufgegriffen werden. Durch welchen der 7 Ausgänge (regulären Gebäudeausgang im Erdgeschoss und sechs Notausgänge) Frau C. das Haus verlassen hatte, blieb unklar. Nach zunächst erfolgloser Suche nach Frau C. durch das Heimpersonal innerhalb und außerhalb der Einrichtung informierte das Personal um 04:34 Uhr die Polizei, insbesondere auch über die wohl lediglich leichte Bekleidung (Nachthemd) der Frau.

Nach vergeblicher Suche durch die verfügbaren Polizeikräfte forderte um 06:45 Uhr die Polizei die Feuerwehr an. Die Feuerwehr ging von der Gefahr einer erheblichen Unterkühlung oder eines Erfrierungstodes aus. Daraufhin rückten die Freiwilligen Feuerwehren mit insgesamt 7 Fahrzeugen und 39 Personen aus. Um 09:53 Uhr konnte Frau C. stark unterkühlt in einem Kellerschacht liegend im Ortsteil X. aufgefunden werden. Der Kellereingang befand sich ca. 400 Meter von der Einrichtung entfernt und war von außen nicht einsehbar. Die Körpertemperatur von Frau C. betrug 33° C. Frau C. wurde umgehend durch den Notarzt und den Rettungsdienst versorgt und zur Untersuchung und Versorgung zunächst ins Krankenhaus gebracht.

Die Polizei stützte den streitgegenständlichen Kostenbescheid darauf, dass die Betreiberin als verantwortliche Dritte Ihren aus § 45a SGB XI folgenden allgemeinen Beaufsichtigungsaufgaben nicht ausreichend nachgekommen sei und ihr deshalb die Kosten für die Inanspruchnahme der Feuerwehr auferlegt werden könnten.

Das VG hat der Klage gegen den Kostenbescheid stattgegeben.

Rechtliche Überlegungen und Folgerungen für die Verwaltungspraxis

1. Akute Lebensgefahr

a. Begriff
Werden gemeindlichen Feuerwehren von der Polizei für die Suche nach vermissten Personen herangezogen, besteht ein Anspruch auf Erhebung von Auslagen dem Grunde nach.

Eine Erhebung von Gebühren oder Auslagen verbieten aber die einschlägigen Kostenregelungen des Feuerwehrrechts (hier:  § 61 Abs. 6 HBKG) jedoch für die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr. Maßnahmen, die der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr dienen, sind damit auch einer Kostenersatzregelung nicht zugänglich.

Der Einsatz der Feuerwehren diente in vollem Umfang der Rettung von Frau C. aus akuter Lebensgefahr. Der Begriff der „ akuten Lebensgefahr“ kann nur einzelfallbezogen beurteilt werden und bedarf dabei der Auslegung. Unter dem Begriff "akut" ist Unmittelbarkeit bzw. Dringlichkeit zu verstehen, was maßgeblich durch den Zeitfaktor bestimmt wird. Der Begriff als Ausnahmeregelung zur grundsätzliche Kostenpflicht ist eng auszulegen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 06. November 2003, - 5 UZ 2590/03). Allein die unmittelbare Rettung von Menschen aus akut bestehender Lebensgefahr kann zum Ausschluss einer Kostenerstattungspflicht führen könne. Maßgeblich ist wie immer im Gefahrenabwehrrecht die „ex-ante-Betrachtung“ der Behörde, also ob zum Zeitpunkt der Maßnahme (also der Zeitpunkt, in dem über den Einsatz der Feuerwehrkräfte entschieden wird) – nicht etwa im Rückblick – eine solche Lage gegeben war.

Maßgeblich sind danach die o.g. aufgeführten Einzelumstände des Geschehens, die im Ergebnis eine Rettung aus akuter Lebensgefahr belegen (Jahreszeit, unzureichend Bekleidung, Orientierungslosigkeit, hohes Alter, allgemeiner Erfahrungssatz zum Auskühlen menschlicher Körper und daraus resultierender Gefahren, Dauer der Gefahrenlage bis zum Alarmieren der Feuerwehr)

Danach bestand zum Zeitpunkt des Alarmierens der Feuerwehr eine akute Lebensgefahr. Diese endete mit der Übergabe von Frau C. an den Notarzt/Rettungswagen. Die Suche und die Übergabe bildeten deshalb eine einheitliche, unmittelbare Rettungsmaßnahme aus akuter Lebensgefahr (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 09. August 2013, -  6 A 78/12 -). Daraus folgt, dass vom Zeitpunkt der Alarmierung der Feuerwehr bis zur Übergabe von Frau C. an den Notarzt/Rettungswagen die Erhebung von Auslagen (hier nach § 61 Abs. 6 HBKG) ausgeschlossen ist.

Auslagen für Leistungen nach dem Auffinden und Übergabe von Frau C. an den Notarzt/Rettungswagen könnten jedoch geltend gemacht werden, da ab Übergabe keine Rettung aus akuter Lebensgefahr mehr bestand. Weitere Folgemaßnahmen, die nicht mehr der unmittelbaren Rettungshandlung zuzurechnen sind, unterfallen keinem Kostenausschluss nach § 61 Abs. 6 HBKG (OVG Niedersachsen, Urteil vom 09. August 2013, - 6 A 78/12 -,).

b. Folgerungen für die Verwaltung
Der Kostengläubiger ist daher gehalten, den Einsatz von Personen und Sachmitteln detailliert darzulegen. Bei grundsätzlich kostenfreien Notfalleinsätzen muss aktenkundig niedergelegt werden, was vor dem relevanten Notfall-Zeitpunkt schon an Leistungen erbracht wurde. Hierbei kommt es auf eine konkrete Einzelfallbetrachtung an, in die alle äußeren Umstände einzubeziehen sind. Darum sollten alle äußeren Daten (Zeit, Ort, weitere Umstände: Temperatur, Wetterlage etc.) festgehalten werden. Das eröffnet die Möglichkeit angesichts der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift doch noch gerichtsfest eine (Teil-)Kostenerstattung geltend machen zu können. Das gleiche gilt für die exakte Bestimmung des Endes der lebensrettenden Maßnahme und der Festhaltung danach erfolgender (kostenpflichtiger) Maßnahmen.

2. Verantwortlicher bei kostenpflichtigen Maßnahmen (also für alles außerhalb der lebensrettenden Maßnahme)

a. Begriff des Verantwortlichen
Im Polizeirecht ist Verhaltensverantwortlicher zunächst derjenige ist, der durch sein Verhalten die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat: Das ist zunächst Frau C., da sie durch ihr Entweichen die letzte, unmittelbare Gefahr für ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gesetzt hat  (dazu VG des Saarlandes, Urteil vom 28. August 2009, - 6 K 125/09 -, NVwZ-RR 2009, 998).

Daneben kommt auch die Betreiberin des Heimes als sogenannter "Zweckveranlasser", also als der durch sein Verhalten Dritte veranlasst, die Gefahr letztendlich herbeizuführen, in Betracht  (vgl. auch  OVG Niedersachsen, Urteil vom 26. Januar 2012, - 11 LB 226/11 -, NJW 2012). Diese Verantwortlichkeit knüpft daran an, dass dieses Verhalten und das die Gefahr unmittelbare herbeiführende Verhalten des Dritten eine natürliche Einheit bilden (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 28. August 2009, - 6 K 125/09 -, NVwZ-RR 2009, 998).

Das Entweichen eines Heimbewohners ist dann typische Folge des Verhaltens des Heimbetreibers, wenn es der Heimbetreiber trotz ihm bekannter Weglauftendenzen unterlässt, die ihm obliegenden Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um ein Entweichen zu verhindern.

b. Folgerungen für die Verwaltung
Entscheidend ist, ob die Heimleitung alle notwendigen Sicherungsvorkehrungen getroffen hat, um ein erneutes (!) Entweichen zu verhindern. Welche Schutz- und Sicherungspflichten im Einzelnen nötig sind,  muss durch eine Abwägung aller Gesamtumstände ermittelt werden (Türüberwachung, zusätzliche Maßnahmen wg. bereits erfolgter Entweichungen, wo war der Betreffende untergebracht- nah an einer Ausgangstür/weiter weg-; allein/Mehrbettzimmer; Kontrollen ausreichend und eingehalten). Die Tatsache, dass es sich nicht um eine geschlossene Einrichtung handelt, ist im Übrigen unerheblich; entscheidend ist die Übernahme der Sorge für den Betreffenden (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 28. August 2009, - 6 K 125/09 -, NVwZ-RR 2009, 998).