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Strengeres Nichtraucherschutzgesetz in NRW in Kraft

Die wesentlichen Eckpunkte des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen sind:

Das geänderte Gesetz regelt ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten. Die zahlreichen Ausnahmen vom Rauchverbot für den Gaststättenbereich bestehen seit dem 01. Mai 2013 nicht mehr.

Rauchergaststätten, Raucherclubs und Raucherräume sind nicht mehr möglich. Bei Brauchtumsveranstaltungen, auch wenn sie in Festzelten stattfinden, besteht ebenfalls ein Rauchverbot.

Geschlossene Gesellschaften, die strenge Kriterien erfüllen müssen, werden Gaststätten weiterhin auch mit Rauch nutzen können. In der Regel werden als Geschlossene Gesellschaften rein private Veranstaltungen wie zum Beispiel geplante Familienfeiern akzeptiert werden können.

Das neue Nichtraucherschutzgesetz gilt auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen in Schulen und auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen.

Gegenüber dem ersten Nichtraucherschutzgesetz sind auch die Verfassungsorgane des Landes (zum Beispiel der Landtag), alle öffentlichen Einrichtungen der Kommunen sowie öffentlich zugängliche Laufflächen in Einkaufszentren in die Regelungen einbezogen. Zudem schließen die Regelungen des geänderten Gesetzes die Errichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen aus.

Das neue nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Produktgruppen wie zum Beispiel Zigaretten, Zigarren, Kräuterzigaretten oder elektrischen Zigaretten. Die Nutzung dieser Produkte ist in Bereichen, in denen der gesetzliche Nichtraucherschutz besteht, nicht zulässig.

Für die Kontrolle der Einhaltung der neuen Vorschriften sind die kommunalen Ordnungsbehörden zuständig. Der Bußgeldrahmen ist auf bis zu 2.500 Euro erweitert worden. Einige Städte haben schon angekündigt, keine Karenzzeit zu gewähren, sondern die Umsetzung und Einhaltung zum Wohl der Nichtraucher streng zu kontrollieren.

Weitere Informationen zum Geltungs- und Anwendungsbereich des Gesetzes finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.