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Straßenbaum und Anliegergebrauch

Das OVG Lüneburg hatte kürzlich über folgende Sachlage zu entscheiden:

Ein Anlieger begehrte die Entfernung eines vor dem Grundstück stehenden Straßenbaums, da dieser ihn in seinem Recht aus Art. 14 GG beeinträchtige, insbesondere im Hinblick darauf, dass durch die Existenz des Baumes in dessen unmittelbarer Nähe auf dem Grundstück nicht mehr uneingeschränkt geparkt werden kann. Das OVG hat – wie bereits zuvor das VG -  die Klage abgewiesen.

Die Gründe und die Folgerungen für die Behördenpraxis erläutert RiOLG Andreas Labi:

Leitlinien der Entscheidungen

Ein Eingriff in das Grundeigentum, scheidet schon deshalb aus, weil sich der Baum nicht auf dem Grundstück des Anliegers ausbreitet, sondern davor. Ggf. könnten Ansprüche aus Überhang oder Überwuchs geltend gemacht werden , was hier nicht der Fall ist. Eine Beseitigung des auf öffentlichem Grund stehenden Baumes kann daher nur nach den Grundsätzen des sogenannten erweiterten Gemeingebrauchs – Anliegergebrauch  unter dem Aspekt der Zugänglichmachung des Privatgrundstücks als Ausfluss von Art. 14 GG– geltend gemacht werden. Daran fehlt es, weil das Grundstück nicht unzugänglich ist und angesichts weiterer Parkmöglichkeiten auf dem Grundstück die ohnehin geringe Beeinträchtigung durch den erschwerten Zugang zu dem im Bereich des Baumes liegenden Parkplatz hinzunehmen ist.

Folgerungen für die Verwaltungspraxis:

Bei der Geltendmachung entsprechender Ansprüche ist von der Behörde zunächst zu ermitteln, was der Betreffende überhaupt geltend macht. Ist das Grundstück des Privaten nicht direkt betroffen, so  bestehen Ansprüche nur im Ausnahmefall. Der möglicherweise betroffene Anliegergebrauch umfasst allerdings wesentlich weniger, als Private gemeinhin annehmen. Die Behörde hat hierbei von folgenden Grundsätzen auszugehen:

1.

Die Gewährleistung der Zugänglichkeit als dem Recht des Privaten auf Anlage einer Straßenzufahrt ist von vornherein bereits durch den Grundsatz der Gemeinverträglichkeit begrenzt. Daraus folgt, dass (auch im Innenbereich) eine Zufahrt unzulässig sein kann, wenn sie zur Nutzung des Grundstücks nicht erforderlich ist oder zu einer konkreten Verkehrsgefährdung führt (Vgl. dazu OVG Greifswald, Beschl. v. 11.04.2008 - 1 L 251/07, NordÖR 2008, 454).

2.

Voraussetzung für den Anliegergebrauch ist also immer, dass der Anlieger auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße angewiesen ist. Ist das grundsätzlich der Fall (was regelmäßig so sein wird), so begrenzt dieser Aspekt insbesondere den Umfang des Zugangs. Dieser ist nämlich keineswegs so zu gestalten, wie es der Anlieger gerne hätte. So ist ein Anlieger grundsätzlich nicht berechtigt, seine Zufahrt über die gesamte Frontbreite seines Grundstücks zur Straße zu erstrecken, wenn hierfür nicht ausnahmsweise spezifische Gründe vorliegen (OVG Lüneburg, Urt. v. 18.07.2012 - 7 LB 29/11, NordÖR 2012, 463). Vielmehr erstreckt er sich nur auf den notwendigen Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von ihr (BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38/92, BVerwGE 94, 136).

3.

Es gibt noch nicht einmal in jeder Situation einen Anspruch des Eigentümers, sein Grundstück mit dem Fahrzeug unmittelbar anfahren zu können (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.2006 - V ZR 159/05 -, NJW 2006, 3426). Festzuhalten ist, dass  die Zugänglichkeit eines Grundstücks nicht eine Frage der persönlichen Bequemlichkeit ist, vielmehr ist sie eher an der zugleich im privaten wie im öffentlichen Interesse liegenden Erreichbarkeit für Rettungsdienste im Not- und Brandfall zu messen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.01.2011 - 7 ME 20/11 ).

4.

Die Behörde wird sich unter Zugrundelegung dieses Maßstabes daher nur darüber Gedanken machen müssen, ob das Grundstück in diesem Sinne zugänglich ist. Ist das der Fall, besteht kein weitergehender Anspruch des Privaten. Erst recht wird dies nicht der Fall sein, wenn er die von ihm gewünschte Nutzung seines Grundstücks auf dem Grundstück an anderer Stelle durchführen kann (so wie im vorliegenden Fall durch Einrichtung eines Parkplatzes an anderer Stelle oder andere Ausrichtung der Parkplätze unter Berücksichtigung des Baumes). Schließlich wird die Behörde auch ins Kalkül ziehen, inwieweit der Private bereits die Situationsgebundenheit des Grundstücks gegen sich gelten lassen muss. Ist die Situation also nicht erst entstanden, nachdem der Private das Grundstück erworben hat, sondern bestand sie schon vorher oder war jedenfalls perspektivisch mit einer Einschränkung belastet (hier der 70 Jahre alte Baum, der zum Zeitpunkt des Erwerbs schon 30 Jahre stand und auf den bei der Planung der Grundstücksbebauung im Hinblick auf das zunehmende Stammvolumen von Seiten des Privaten hätte Rücksicht genommen werden können)  , so muss er dies gegen sich gelten lassen. Die Behörde wird also unter Auseinandersetzung mit dem konkreten Lebenssachverhalt das Begehren zu prüfen haben. Je mehr konkrete Argumente sie vorweisen kann, desto eher wird sie auch Erfolg in einem eventuellen Streitfall vor Gericht haben. Möglicherweise besteht aber schon im Vorverfahren (so landesrechtlich eines vorgesehen ist) die Chance, eher theoretischen Ansätzen („Enteignung“) so entgegenzutreten, dass ein von einem verständigen Anwalt vertretener Bürger von einer Klage absieht.