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Städtetag veröffentlicht urbane Agenda für die Europäische Union

© Andre Kuzim - Fotolia.com

„Kompetenz der Städte für Integration und europäischen Zusammenhalt nutzen – kommunale Bedürfnisse stärker beachten“

Der Deutsche Städtetag veröffentlicht heute eine urbane Agenda für die Europäische Union und appelliert an die EU, das Potenzial und die Erfahrungen der Städte besser zu nutzen und zu beachten, um die europäische Politik bürgernäher zu gestalten. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigs­hafen, Dr. Eva Lohse, sagte nach Gesprächen mit Vertretern der Europäischen

Kommission sowie Europaabgeordneten in Brüssel: „Europa ist ein Kontinent starker Kommunen. Bürgernähe realisiert sich vor Ort in den Städten. Deshalb ist es für eine erfolgreiche EU-Politik unverzichtbar, die Erfahrungen und das Potenzial der Städte zu nutzen und die Interessen und Bedürfnisse der Kommunen stärker zu beachten“. Die urbane Agenda des Deutschen Städtetages für die Europäische Union formuliert Sichtweisen, Perspektiven und Erwartungen der deutschen Städte zur europäischen Politik. Erste Ansatzpunkte für eine europäische urbane Agenda sollen im Pakt von Amsterdam von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten Ende Mai verabschiedet werden.

Fast 75 Prozent der Menschen in der EU leben in Städten. In den Städten werden rund 80 Prozent des europäischen Sozialprodukts generiert. Etwa 70 Prozent der Regelungen, die die Kommunen umsetzen, haben europäischen Ursprung. „Viele der europäischen Zielsetzungen lassen sich nur in den und mit Hilfe der Städte umsetzen. Damit ist Kommunalpolitik auch Europapolitik und umgekehrt. Um die großen europäischen Herausforderungen zu bewältigen, braucht es die Zusammenarbeit aller politischen Ebenen. Die Kommunen können einen wichtigen Beitrag leisten, beispielsweise um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Beschäftigungsprogramme umzusetzen, Integration zu leben oder die Flüchtlingsaufnahme zu organisieren. Damit die Städte handlungsfähig bleiben, müssen allerdings auch die kommunalen Realitäten und Möglichkeiten sowie die kommunale Selbstverwaltung  von der Europäischen Union und insbe­sondere in der europäischen Gesetzgebung besser berücksichtigt werden“, so Städtetagspräsidentin Lohse. Die urbane Agenda des Deutschen Städtetages für die europäische Union zeigt auf, wie dies aus der Sicht der deutschen Städte zu erreichen ist.

Die deutschen Städte fordern beispielsweise die EU auf, das Erbringen öffentlicher kommunaler Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger (Versorgung mit Wasser, Energie und Infrastruktur; Entsorgung von Abfall und Abwasser, öffent­licher Personennahverkehr usw.) als einen wichtigen Bestandteil einer urbanen Agenda der EU anzuerkennen und den weiten Ermessensspielraum der Kommunen bei der Erbringung dieser Leistungen zu respektieren, so wie es der EU-Vertrag von Lissabon vorsieht.

Bei den aktuellen Themen Flüchtlingsversorgung und Integration fordert der Deutsche Städtetag als kommunaler Spitzenverband mit Blick auf Europa:

  • Die EU muss sich für eine einheitliche Politik einsetzen, die das Ziel hat, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Bedingungen für Flüchtlinge in den Nachbarländern der Hauptherkunftsländer merklich zu verbessern.
  • Die Verständigung der EU-Mitgliedsstaaten mit der Türkei vom 17./18. März ist ein Schritt, um den Flüchtlingszuzug besser zu steuern und Zuwanderung zu reduzieren. Die verabredeten Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt werden.
  • Die Einrichtung von Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland muss entschlossen fortgesetzt werden.

 Auch der Schutz der Außengrenzen ist elementar.

  • Ziel muss weiterhin eine funktionierende EU-weite Verteilungsregelung für Flüchtlinge sein.
  • Die Städte sind der Ort, wo gesellschaftliche Integration praktiziert wird. Damit Integration gelingt, brauchen die Städte Unterstützung

      durch Bund und Länder sowie durch europäische Rahmenbedingungen wie oben angesprochen.

Die Publikation finden Sie auf unserer Website www.staedtetag.de unter Publikationen/Beiträge zur Stadtpolitik oder unter folgendem Link: http://tinyurl.com/he49n5l

Quelle: Deutscher Städtetag