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Städtetag: Appell zur Verkehrsministerkonferenz an Bund und Länder

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Planungssicherheit für Verkehrsprojekte der Städte wiederherstellen

Die Städte appellieren anlässlich der Verkehrsministerkonferenz heute und morgen auf Usedom an Bund und Länder, für die Verkehrsfinanzierung der Kommunen konkrete Weichenstellungen vorzunehmen und noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) vorzulegen sowie die Verteilung der um 600 Millionen Euro erhöhten Regionalisierungsmittel zu klären.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte: „Die Weichen für die Gemeindeverkehrs­finanzierung müssen dringend in diesem Jahr gestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen laufen 2019 aus. Damit ist die Planungs­sicherheit für Investitionen in kommunale Straßen, Brücken, Tunnel und für den Nahverkehr gefährdet. Die Projekte verlangen alle einen mehrjährigen Planungsvorlauf und Umsetzungszeitraum. Solange die Finanzierung nicht steht, können Projekte, die ganz oder teilweise über das Jahr 2019 hinaus realisiert werden sollen, nicht vorgeplant, begonnen oder abgeschlossen werden. Dabei darf nicht nur das Bundesprogramm für Großprojekte im öffentlichen Personen­nahverkehr entfristet werden. Die Städte brauchen auch eine konkrete Lösung, wie es mit den Zahlungen des Bundes von derzeit 1,33 Milliarden Euro im Jahr weitergeht, die als sogenannte Entflechtungsmittel für den Gemeindeverkehr an die Länder fließen.“

Neubau und Sanierung von verkehrswichtigen Tunneln, Brücken und ÖPNV-Infrastrukturen der Städte, die barrierefreie und altersgerechte Umgestaltung des ÖPNV können nicht länger warten. Bei vielen bedeutenden Verkehrsprojekten in den Städten reichen die Bauphasen bis weit in das kommende Jahrzehnt hinein. Wegen der Unsicherheit in der Finanzierung verzögern sich immer mehr Planungen und Investitionen. Deshalb unterstützt der Deutsche Städtetag die Forderungen der Freien und Hansestadt Bremen und des Landes Baden-Württemberg auf der Verkehrsministerkonferenz, umgehend zumindest einen Gesetzentwurf für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorzulegen. Bund und Länder müssten weiter Verantwortung für den Infrastrukturausbau übernehmen und verlässlicher Partner bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung bleiben.

Bund und Länder hatten sich im vergangenen September bereits grund­sätzlich über die Regionalisierungsmittel für den Schienennah- und Regionalverkehr sowie auf eine Fortsetzung des GVFG geeinigt. Dennoch liegt für das GVFG bis heute kein Gesetzentwurf vor und für die um 600 Millionen Euro erhöhten Regionalisierungsmittel fehlt bisher noch eine Verordnung des Bundes zur Mittelverteilung.

Quelle: Deutscher Städtetag