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Spielhallenrecht in einigen seiner unterschiedlichen Facetten

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Dieses Rechtsgebiet ist seit geraumer Zeit immer wieder Gegenstand von – meist – verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Es ist zu erwarten, dass mit dem Ablauf der Übergangsfrist – regelmäßig zum 30.06.2017 – die Anzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren nochmals erheblich ansteigen wird.

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 28.04.2017 – 1 K 1273/16 –

Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt befasst sich das Gericht mit einer mit Sofortvollzug versehenen Schließungsverfügung für eine unerlaubte Spielhalle. Die Spielhalle verfügt über eine Grundfläche von 4,44 m auf 3,30 m und keine Bedienung bzw. Aufsicht, drei Geldspielgeräte sowie ein EC-Kartenlesegerät. Die Anmeldung dieses Betriebs lautet auf „Bistro, Ausschank alkoholfreier Getränke und Verabreichung kleiner Speisen gemäß § 2 [Bundes-]Gaststättengesetz erlaubnisfrei“. Der Bistrobetreiber ist noch Inhaber zweier in demselben Gebäude befindlicher Spielhallen mit je acht Geldspielgeräten.

Die Kammer hält die Schließungsverfügung für rechtmäßig, selbst wenn der Kläger inzwischen die Weiterführung seines Bistros mit lediglich einem Geldspielgerät anstrebt. Denn dieses Begehren lässt sich nur dadurch erklären, dass der Betreiber neben den 16 Geldspielgeräten in seinen beiden Spielhallen noch ein weiteres Geldspielgerät aufstellen will. Aber auch die Aufstellung eines Geldspielgerätes setzt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Spielverordnung voraus, dass es sich bei dem Bistro um eine Schank- und/oder Speisewirtschaft handelt. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn das Bistro ist nicht durch den Schank- und Speisebetrieb geprägt und dient überwiegend einem anderen Zweck – nämlich dem Bereitstellen eines Geldspielgerätes bzw. dem Spielen –.

Daher benötigt der Kläger eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Saarländisches Spielhallengesetz; aus den in § 12 Saarländisches Spielhallengesetz normierten Übergangsregelungen vermag der Kläger zu seinen Gunsten nichts herleiten.

Der Kläger kann ebenso aus der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung, die dem Aufsteller der Spielgeräte erteilt wurde, keine unmittelbaren Rechte geltend machen. Zum einen ist er gerade nicht der Adressat dieser Bestätigung. Zum anderen – so das Gericht ausdrücklich – reicht die Feststellungswirkung der Geeignetheitsbescheinigung nur soweit, wie das von dem Betreiber ausgeübte Gewerbe mit dem in der Geeignetheitsbestätigung bezeichneten Gewerbe tatsächlich übereinstimmt. 

Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 25.04.2017 – 6 S 1765/15 –

In dieser Entscheidung geht es um den Begriff der „Luftlinie“ beim Mindestabstandsgebot. Erneut wird konstatiert, dass Luftlinie nicht im Sinne einer Wegstrecke zu verstehen ist, die ein Fußgänger an der freien Luft zurücklegen muss, um von einer Spielhalle zur anderen zu gelangen. Vielmehr handelt es sich dabei um die kürzeste Entfernung zwischen zwei geografischen Punkten über den direkten Luftweg durch eine parallel zur Erdoberfläche verlaufenden Strecke. Diese einfache und praktikable Bestimmung des Abstands zwischen zwei Orten widerspricht nicht der Zwecksetzung des Gesetzgebers. Eher im Gegenteil, denn dadurch wird der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck der Begrenzung der Spielhallendichte und des Gesamtangebots an Spielhallen gefördert.

Weiterhin wird wiederholt, dass das Abstandsgebot sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß ist. Dabei wird auch die Erforderlichkeit der Mindestabstandsregelung nicht durch geringere Abstände in anderen Ländern infrage gestellt. Dies liegt in der föderalen Struktur der Bundesrepublik.

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2017 – 12 O 120/16 –

Bei dieser vorzustellenden Entscheidung liegt ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch vor, den der Kläger – ein bundesweit tätiger Fachverband zur Bekämpfung der Glücksspielsucht – gegen verschiedene Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, geltend gemacht hat. Der Kläger hat u. a. beantragt, dass Personen in Nordrhein-Westfalen die Teilnahme an Glücksspielen in den fraglichen Spielhallen nicht gestattet wird, wenn diese Personen von betriebenen Spielhallen schriftlich mit Hinweis auf eine bei ihnen bestehende Spielsucht und unter Einwilligung der Datenverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein Hausverbot begehrt haben. Die im Zusammenhang mit dieser sog. Selbstsperre erhobene Klage hat in Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg.

Es fehlt nämlich in Nordrhein-Westfalen – im Unterschied übrigens etwa zu Hessen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 5 Hessisches Spielhallengesetz) – an einer Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, die es den Veranstaltern oder Vermittlern von Glücksspielen in Spielhallen auferlegt, Selbstsperren von spielsüchtigen Personen zu beachten und es zu unterlassen, diesen Personen den Zutritt zu den Spielhallen zu gewähren.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 27.03.2017 – 4 B 44/17 –

Ähnlich wie in dem oben vom Verwaltungsgericht Saarlouis entschiedenen Fall beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht mit Betriebsuntersagungsverfügungen  für vier Cafés. Diese sind in einem Gebäudekomplex mit zwei Spielhallen untergebracht und mit Geldspielgeräten ausgestattet. Diese Cafés mögen zwar nach ihrem optischen Eindruck mit Tischen und Stühlen als Schankwirtschaften eingerichtet sein, allerdings fehlt es nach den zweifelsfreien Feststellungen an überwiegend durch den Schankbetrieb geprägten Nutzungen. Denn obwohl die Spielgeräte jeweils nur einen untergeordneten Raum einnehmen, werden die Räume fast ausnahmslos dazu verwendet, um die aufgestellten Geldspielgeräte zu nutzen, während der Aufenthalt von Gästen zur Einnahme von Getränken als absolute Ausnahme zu verzeichnen war. Außerdem haben die Cafés tagsüber meist geschlossen, bieten aber nach Beginn der Sperrzeit der Spielhallen Gelegenheit zum Weiterspielen an den Geldspielgeräten an.

Insoweit sind die in Rede stehenden Betriebsuntersagungsverfügungen nach Ansicht des erkennenden Senats auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 Gewerbeordnung offensichtlich rechtmäßig. Da der Betreiber für den Betrieb der spielhallenähnlichen Cafés nicht über die erforderlichen Erlaubnisse verfügt.

Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 08.02.2017 – 6 S 768/16 -

Der erkennende Senat setzt sich mit der Stichtagsregelung – in Baden-Württemberg nach § 51 Abs. 4 Satz 2 Landesglücksspielgesetz der 18.11.2011, in den übrigen Länder meistens 28.10.2011 (vgl. etwa § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hessisches Spielhallengesetz) – auseinander. Wie auch bereits anderweitig verwaltungsgerichtlich (siehe beispielsweise Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 03.02.2014 und 10.02.2014 – 1 B 479/13 und 1 B 476/13 –; anders hingegen Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 27.08.2015 – 4 B 407/15 –, Gewerbearchiv 2016, 117, 118) bestätigt wurde, ist die Festsetzung des Stichtags verfassungsrechtlich voraussichtlich nicht zu beanstanden.