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Spielhallenrecht aktuell

Rechtsprechungsübersicht von Sabine Weidtmann-Neuer

Das Spielhallenrecht ist weiterhin Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Dies ist auch angesichts der vielen schwierigen Rechtsfragen nicht verwunderlich. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Gerichtsverfahren in Anbetracht der überwiegend in den Ländern im Jahr 2017 endenden 5jährigen Übergangsfrist (§ 29 Abs. 4 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag) noch steigen wird. Denn die Kriterien, die die Vollzugsbehörden für die Auswahl des „überlebenden“ Unternehmens heranziehen, wenn in einem bestimmten Radius (zwischen 250 m und 500 m, variiert von Land zu Land) mehrere Spielhallen befugt betrieben werden, dürften von den „unterlegenden“ Spielhallen häufig infrage gestellt werden.

OVG Thüringen, Beschluss vom 08.04.2015 – 3 EO 775/13

In dem Eilverfahren hat dieses Gericht entschieden, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Übergangs- und Stichtagsregelung wegen ihres Schwierigkeitsgrads dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Die zugrunde liegende Stichtagsregelung des § 10 Abs. 2 Thüringer Spielhallengesetz knüpft – wie auch bei vielen anderen Landesspielhallenvorschriften (vgl. § 15 Abs. 1 Hessisches Spielhallengesetz) - an den 28.10.2011, der Tag, an dem die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags behandelt haben, an.

Die bereits hierzu ergangene Rechtsprechung hält der erkennende Senat sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung für uneinheitlich (siehe Verwaltungsgerichtshof Bayern, Beschluss vom 30.09.2013 – 10 CE 13.1477 –, das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 15.04.2014 – 7 ME 121/13 –, Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.04.2014 – 1 M 21/14 –, Staatsgerichtshof Baden Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 – 15/13, 1 VB 15/13 –, NVwZ 2014 S. 1162 f.). Die insoweit divergierenden Positionen werden nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts jeweils mit nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisenden Argumenten vertreten, obwohl die überwiegende Anzahl der Entscheidungen die in Rede stehenden Vorschriften für verfassungsgemäß hält.

Der Senat hat den Interessen des antragstellenden Spielhallenbetreibers den Vorrang vor den Interessen der Allgemeinheit eingeräumt, weil das Unternehmen bei einem möglicherweise rechtmäßigen Betrieb beim Vollzug der Schließungsverfügung nicht unerhebliche wirtschaftliche Verluste erleiden würde. Die früheren Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Thüringen, Beschluss vom 04.12.2013 – 3 EO 494/13 –, die sich regelmäßig zugunsten des Spielhallenbetreibers auswirken, wonach der Gesetzgeber durch die großzügig bemessene Übergangsfrist zu erkennen gegeben habe, die von ihm verfolgten gesetzgeberischen Ziele u. a. zur Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht seien eher langfristig und nicht auf eine zeitlich unmittelbare Umsetzung angelegt, sind in der hier besprochenen Entscheidung übrigens nicht wiederholt worden. Diese Überlegungen weist allerdings das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2014 – 6 B 10343/14 –, (ähnlich auch Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 15.04.2014 – 7 ME 121/13 –) zurück.

VG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2015 – 10 K 2362/13.F

Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob die Ablehnung der zuständigen Behörde, Erlaubnisse nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Spielhallengesetz für 3 Spielhallen zu erteilen, rechtmäßig ist. Für die Spielhallen existiert seit 12.07.2011 eine Baugenehmigung. Am 24.05.2012 (also noch vor dem Inkrafttreten des Hessischen Spielhallengesetzes) ist die Erteilung der Spielhallenerlaubnis noch nach § 33i Gewerbeordnung beantragt worden. Die Erlaubnisbehörde hat mit Schreiben vom 24.07.2012 auf die seit 30.06.2012 geänderte Rechtslage in diesem Bereich hingewiesen. Förmlich sind am 03.08.2012 die Anträge auf die neue Rechtsgrundlage des § 9 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Spielhallengesetz umgestellt worden. In diesem Zusammenhang wurde vorgetragen, dass die Spielhallen bereits vor Inkrafttreten des Hessischen Spielhallengesetzes fertiggestellt und genehmigungsfähig gewesen seien und ein Anspruch auf Absehen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 Hessisches Spielhallengesetz (= Verbot der Mehrfachkonzession sowie Mindestabstand von 300 m) zu bejahen sei.

Zunächst bestätigt das Verwaltungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Hessischen Spielhallengesetzes, insbesondere auch hinsichtlich der Übergangsregelungen in § 15 Hessischen Spielhallengesetzes (unter Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 05.09.2014 – 8 B 1036/14 -). Auch die unionsrechtliche Vereinbarkeit im Hinblick auf die Notifizierung nach der Richtlinie 98/34/EG wird gebilligt.

Die erkennende Kammer befasst sich auch mit der Ansicht des Spielhallenbetreibers, die Erlaubnisse hätten schon vor Inkrafttreten des Landesspielhallenrechts erteilt werden können. Wörtlich meint hierzu das Gericht Folgendes: „Unabhängig von der Frage, ob im Zeitpunkt der Antragstellung, also knapp 5 Wochen vor Inkrafttreten des neuen Hessischen Spielhallengesetzes, alle für eine positive Bescheidung notwendigen Voraussetzungen vorgelegen haben, erscheint es für das Gericht bereits höchst zweifelhaft, dass über eine Erlaubnis nach § 33i GewO, bei der interner Abstimmungsbedarf unter mehreren Fachbehörden notwendig ist, in einem solch engen zeitlichen Rahmen eine Entscheidung möglich gewesen wäre.“

Zudem weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die erteilte Baugenehmigung keine Konzentrationswirkung entfaltet, sondern lediglich eine Bindungswirkung dahingehend besteht, dass die Erlaubnisbehörde die Spielhallen nicht aus baurechtlichen Gründen (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Spielhallengesetz) versagen darf.

Im Übrigen befasst sich das Gericht noch mit der hessischen Besonderheit der Abweichung nach § 2 Abs. 3 Hessisches Spielhallengesetz, wonach von den Anforderungen hinsichtlich des Verbots der Mehrfachkonzession und des Mindestabstands abgewichen werden kann. Hier zweifelt die Kammer an, ob angesichts der eindeutigen Vorgaben des § 25 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrags überhaupt eine Ausnahme vom Verbot des baulichen Verbundes von Spielhallen zulässig ist. Insgesamt spricht sich das Gericht dafür aus, dass die fragliche Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Hessisches Spielhallengesetz äußerst restriktiv zu handhaben ist.

Bei der Streitwertfestsetzung wird der Jahresbetrag des zu erwartenden Gewinns zugrunde gelegt, der höchst zurückhaltend mit nur 50 000 € für einen Spielhallenbetrieb angesetzt wurde.