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Sperrzeit in Gaststätten

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Einführung

§ 18 Abs. 1 Bundesgaststättengesetz enthält die Möglichkeit, für die Landesregierungen mittels Rechtsverordnung eine Sperrzeit allgemein festzusetzen. Dabei ist in der Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann. D. h. soweit Länder, die bislang aufgrund der Föderalismusreform I von der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz für das Recht der Gaststätten noch keinen Gebrauch gemacht haben oder - wie in Baden-Württemberg - auf das Bundesgaststättengesetz verweisen, die Sperrzeit regeln, diese Vorschriften auf § 18 Abs. 1 Bundesgaststättengesetz beruhen, so beispielsweise §§ 7 und 8 Bayerischer Gaststättenverordnung.

Länder mit Landesgaststättengesetzen haben vereinzelt – z. B. Brandenburg - auf Sperrzeitbestimmungen verzichtet, eigene Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass einer Rechtsverordnung (vgl. § 6 Bremisches Gaststättengesetz, § 9 Hessisches Gaststättengesetz, § 10 Niedersächsisches Gaststättengesetz) oder unmittelbar Vorschriften hierfür geschaffen (vgl. § 11 Saarländisches Gaststättengesetz, § 9 Sächsisches Gaststättengesetz, § 5 Thüringer Gaststättengesetz). In Sachsen-Anhalt hingegen beruht die Rechtsverordnungsermächtigung auf § 94a des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Gesetzgebungskompetenz der Länder

Hinsichtlich der landesgesetzlichen Regelungsbefugnis für die Sperrzeit bestehen in Anbetracht des lokalen Regionalbezugs, der als Voraussetzung die Landesgesetzgebungsbefugnis von der Bundeskompetenz abgrenzen soll, keine Zweifel.

Begrifflichkeiten

  • Unter Sperrzeit wird der Zeitraum verstanden, während dem gastgewerbliche Leistungen in der Gaststätte nicht angeboten werden und sich Gäste nicht in den Betriebsräumen aufhalten dürfen.
  • Das Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.12.2015 – 4 B 762/15 –, trifft folgende Aussagen zum Begriff des Gastes:

Als Gast gilt jede Person, die mit dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis des Betriebsinhabers zur Inanspruchnahme der dem Publikum gebotenen Leistungen des Betriebs in die Betriebsräume aufgenommen wird. Ein Verzehr muss mit der Aufnahme nicht verbunden sein. Ausreichend ist schon die die Inanspruchnahme der mit den Räumen verbundenen Bequemlichkeiten oder der Möglichkeit der Unterhaltung.

Beschäftigte des Betriebs, die sich dort betriebsbedingt aufhalten, sind in der Regel keine Gäste.

Aber Personen, die im Interesse von Beschäftigten in den Gasträumen verweilen, etwa weil sie diese am Ende ihrer Arbeitszeit abholen wollen, sind deshalb Gäste, wenn sie bei ihrem Warten die Annehmlichkeiten der Gaststätte in Anspruch nehmen.

Ein Betriebsinhaber muss sich darüber im Klaren sein, dass andere Personen als seine Beschäftigten, denen er nach Beginn der Sperrstunde den Aufenthalt in seinen Betriebsräumen gestattet, im Rahmen der Gaststättenaufsicht grundsätzlich als Gäste seine Gastwirtschaft zu betrachten sind. Die ohnehin nicht leichte Kontrolle der Einhaltung der Sperrstunde wäre sonst erheblich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

Zweck

Die Sperrzeit bezweckt

 

  • den Schutz der Nachtruhe und der Gesundheit,
  • die Bekämpfung des Alkohol- und Drogenmissbrauchs sowie der Spielsucht
  • und den Arbeitsschutz.

Sperrzeitvorschriften dienen auch dem Schutz vor sonstigen Sicherheitsbeeinträchtigungen mit der Folge, dass unter diesem Blickwinkel besondere örtliche Verhältnisse auch darin liegen können, dass der Bereich um eine Gaststätte sich nach polizeilichen Erkenntnissen und Erfahrungen als sicherheitsrechtlicher „Brennpunkt“ herausgestellt hat (Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 13.01.2016 – 22 CS 15.2643 -).

Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses zur Veränderung der Sperrzeit

Für ein öffentliches Bedürfnis muss aus Sicht der Allgemeinheit eine Bedarfslücke und ein öffentliches Interesse an der Veränderung der Sperrzeit bestehen.

Ein öffentliches Bedürfnis für eine Sperrzeitverkürzung liegt nicht vor, wenn zwar tatsächlich ein Bedarf vorhanden ist, seine Befriedigung aber nicht im Einklang mit der Rechtsordnung stünde oder dem Gemeinwohl zuwiderliefe. Die diesbezügliche Prüfung verlangt auch den Schutzzweck des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu berücksichtigen. (vgl. Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 15.12.2015 – 2 B 104/15 -)