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Schulden – Sparen – Stärkungspakt

Dass gespart werden muss, darüber ist man sich einig – nur wie, das ist die Frage.

Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland wird Ende des Jahres 2011 voraussichtlich 2,05 Billionen Euro betragen. Diese wird zusammengetragen von ca. 17.000 Einzelhaushalten, zu denen der Bund, die 16 Bundesländer sowie die kommunalen Körperschaften zählen.

62 % der Staatsverschuldung entfallen dabei auf den Bund, 31 % auf die Länder und 7 % auf die Gemeinden. Alle sind nun aufgerufen, die Staatsverschuldung zunächst zu begrenzen und in einem weiteren Schritt zurückzuführen.

 

Bund entlastet Kommunen finanziell

Auch die Bundesregierung geht dieses Thema nun verstärkt an. Sie legte Ende September einen Gesetzentwurf (17/7141) vor, der zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen beitragen soll. Danach ist vorgesehen, die Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von derzeit 16 % in drei Schritten bis zur vollständigen Übernahme wie folgt zu erhöhen:

  • ab 2012: 45 % Beteiligung,
  • ab 2013: 75 % Beteiligung,
  • ab 2014: 100 %, d.h. vollständige Übernahme.

Auf diese Weise kommt es zu einer Entlastung der Kommunen. Die aus dieser Neuregelung resultierenden Mehrkosten für den Bund belaufen sich voraussichtlich

  • im Jahr 2012 auf 1,2 Milliarden Euro,
  • 2013 auf 2,6 Milliarden Euro,
  • 2014 auf 4,0 Milliarden Euro und
  • 2015 auf 4,3 Milliarden Euro.

Die Erhöhungen ab dem Haushaltsjahr 2013 und die damit notwendig werdenden Regelungen zur Bundesauftragsverwaltung sind deshalb einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.

Nach dem Gesetzentwurf reduziert sich jedoch die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung in entsprechendem Umfang; die für 2012 vorgesehene Absenkung erfolgt bereits mit dem vorgelegten Gesetzentwurf.

 

Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf

Trotz grundsätzlich zu befürwortender Ziele sah sich der Gesetzentwurf im Bundesrat heftiger Kritik ausgesetzt. So monierten die Mitglieder, dass dem Gesetzentwurf zwar die Ausgaben der Länder und Kommunen im Jahr 2010 zugrunde gelegt worden seien, die zu erwartenden Erhöhungen jedoch unberücksichtigt bleiben. Dies führe dazu, dass Länder und Kommunen einen Ausgabenanstieg gegenüber 2010 selbständig finanzieren müssten und sich damit ein laufender Fehlbetrag ergebe, was im Widerspruch zu den Vorgaben des Vermittlungsausschusses stehe.

Auch wurde seitens der Länderkammer die Bitte an die Bundesregierung herangetragen, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesagentur für Arbeit auch künftig bei einem möglichen Konjunkturrückgang ohne Beitragserhöhungen und ohne Qualitäts-/Quantitätsverlust der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ihren Aufgaben nachkomme.

Schließlich regten die Mitglieder des Bundesrates an, die Länder nicht entsprechend einer Quotenregelung finanziell zu unterstützen, sondern sich an den tatsächlichen Ausgaben zu orientieren. Auf diese Weise könne ein zutreffenderer Ausgleich durch den Bund erreicht werden.

 

Art. 109 Abs. 3 GG – Schuldenbremse

Hintergrund der verstärkten Sparbemühungen von Bund und Ländern ist u.a. die seit 2009 in Art. 109 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verankerte „Schuldenbremse“, die zur Begrenzung der Staatsverschuldung der Bundesrepublik beitragen soll.

Seit 2011 bestehen danach für Bund und Länder verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. So darf die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 maximal 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes betragen; die Länder dürfen ab 2020 keine Nettokredite mehr aufnehmen, abgesehen von im Einzelnen normierten Ausnahmen.

 

Sachsen top, Nordrhein-Westfalen flop?!

Dieses Ziel zu erreichen, stellt eine große Herausforderung für die Länder dar. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge fallen die Fortschritte der Länder auf dem Weg zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte sehr unterschiedlich aus. V.a. in den östlichen Flächenländern zeige die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bereits Wirkung, so IW-Experte Rolf Kroker. Besonders hervorzuheben ist hierbei Sachsen. Das Land konnte sein strukturelles Defizit auf Null reduzieren und könnte noch 2011 Überschüsse realisieren. Aber auch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg werden ihre Defizite bis 2013 abgebaut und in Überschüsse umgewandelt haben. Wie sich aus der Studie ergibt, zeigen sich in nahezu allen Bundesländern mittlerweile Erfolge.

Eine Ausnahme bildet allein Nordrhein-Westfalen. Dort ist keine Konsolidierungsstrategie zu erkennen. Das dortige Defizit wird vielmehr 2013 ein höheres Niveau erreichen als noch 2010. In diesem Zusammenhang monierte Kroker, dass für den Fall des Verstoßes gegen die Schuldenbremse keine Sanktion vorgesehen sei.

Von Seiten der nordrhein-westfälischen Landesregierung wurden Einwendungen gegen die Studie erhoben. Diese basiere auf „vollkommen überholten Daten“, so Finanzminister Walter-Borjans. Aktuelle Konsolidierungserfolge Nordrhein-Westfalens fänden keine Berücksichtigung. So habe die Kreditaufnahme im Landeshaushalt 2011 gegenüber der Ursprungsplanung um drei Milliarden Euro gesenkt werden können.

 

Kommunale Verschuldung in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Mitteilung des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen beliefen sich die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen Ende 2010 auf insgesamt 56,8 Milliarden Euro und lagen damit 7,4 % höher als im Vorjahr. Pro Einwohner errechnete sich eine Verschuldung in Höhe von 3.183,- Euro.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen begrüßen daher die Absicht ihrer Landesregierung, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zukommen zu lassen. So fasste die rot-grüne Minderheitsregierung einen Beschluss zum sog. Stärkungspakt Stadtfinanzen und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG). „Wir sorgen dafür, dass alle Kommunen in NRW eine realistische Chance bekommen, ihre Finanzen auf eine gesunde Grundlage zustellen“, betonte Kommunalminister Ralf Jäger.

 

Stärkungspakt Stadtfinanzen

Der Stärkungspakt sieht vor, die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Die kommunalen Haushalte sollen innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. In einem ersten Schritt will das Land 34 Kommunen unterstützen, die akut von Überschuldung betroffen sind oder eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist. Für diese Kommunen werden bereits in diesem Jahr 350 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung gestellt.

Vorläufige Liste der Städte und Gemeinden, die an Stufe 1 des Stärkungspakts teilnehmen werden (Änderungen nach Vorlage der endgültigen Haushaltsdaten möglich):

Aldenhoven, Altena, Arnsberg, Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Duisburg, Hagen, Hamm, Hattingen, Kürten, Marienheide, Marl, Menden, Minden, Nachrodt-Wiblingwerde, Nideggen, Oberhausen, Oer-Erkenschwick, Porta Westfalica, Remscheid, Schwelm, Schwerte, Selm, Sprockhövel, Stolberg, Übach-Palenberg, Waltrop, Welver, Werl, Witten, Wuppertal, Würselen.

Im Nächsten Jahr sollen Kommunen in den Pakt einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Hierfür sind

  • 65 Millionen Euro im Jahr 2012,
  • 115 Millionen Euro im Jahr 2013 und
  • 310 Millionen Euro ab 2014 vorgesehen.

Finanziert werden sollen diese Mittel über das GFG sowie einen Finanzausgleich - eine sog. Solidaritätsumlage zwischen den Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt und verschuldeten Städten und Gemeinden.

Vorgesehen ist zudem eine Änderung der Gemeindordnung. Danach sollen Haushaltssicherungskonzepte in Zukunft auch dann genehmigungsfähig werden, wenn die Kommune den Haushaltsausgleich nicht schon nach vier, sondern erst nach zehn Jahren erreicht.

Jäger erklärte, dass bereits Ende 2013 eine Überprüfung der Ergebnisse des Stärkungspakts erfolgen solle. Die vom Bund beschlossene Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung begrüßte er, betonte aber zugleich, dass diese nicht ausreiche. „Das ist nur einer von vier großen sozialen Aufgabenblöcken. Der Bund muss sich an den Kosten der Unterkunft und Heizung, der Eingliederung für behinderte Menschen und der Hilfe zur Pflege beteiligen“, so Jäger.

 

Zins- und Entschuldungshilfe

Dass den Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell geholfen werden muss, bestreitet auch die Opposition nicht. Den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung lehnt sie jedoch ab und legte stattdessen ihr Konzept „Zins- und Entschuldungshilfe“ vor. „Das ist das, was Opposition leisten muss, Attacke auf der einen Seite, Alternative auf der anderen“, so CDU-Landesfraktionschef Karl-Josef Laumann.

Das Konzept der CDU unterscheidet sich im Wesentlichen in drei Punkten vom rot-grünen Stärkungspakt:

  • Keine Solidaritätsumlage zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen:  Laumann befürchtet, dass es bei Einführung einer solchen Umlage zu einer „Infizierung“ der finanzstarken Kommunen komme. Zudem würden gut wirtschaftende Kommunen bei der Erhebung der Umlage für ihr vorbildliches Verhalten „bestraft“.
  • 164 Kommunen, die überschuldet sind oder sich in einer Haushaltssicherung bzw. -notlage befinden, müssen Unterstützung erfahren: Die Unterstützung von lediglich 34 Kommunen in einem ersten Schritt hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Beisenbach für zu selektiv: „Es kann nicht ein, dass wir 34 Kommunen rausgreifen und die anderen lassen wir ertrinken“.
  • Unterstützung der Kommunen mit 7,0 Milliarden Euro bis 2020, anstatt - wie im Stärkungspakt vorgesehen - mit 3,5 Milliarden Euro.

Die SPD bezeichnete das von der Opposition vorgestellte Konzept als „nebulös“. Eine seriöse Gegenfinanzierung sei nicht gegeben.

Es bleibt abzuwarten, ob der Stärkungspakt der rot-grünen Minderheitsregierung im Dezember diesen Jahres den Landtag passieren wird und schlussendlich auch Nordrhein-Westfalen seinem Ziel, den Anforderungen der Schuldenbremse gerecht zu werden, näher kommt.

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