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Rechtsnachfolge bei Hundehaltung

Sachverhalt

Der Antragsteller ist Halter eines Boxer-Staffordshire-Mischlingsrüden. Zuvor war der Sohn des Antragstellers Halter dieses Hundes.

Diesem war gemäß § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden vom 12. Dezember 2002 (Nds. VBl. 2003, 2), 367) - NHundG a. F. -, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung Auflagen für das Halten (Maulkorb und Halsband außerhalb nicht ausbruchsicher eingezäunter Grundstücke und Führung im öffentlichen Verkehrsraum nur von körperlich zur sicheren Führung geeigneten Personen führen). Zur Begründung der getroffenen Maßnahmen wurde darauf verwiesen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.

Der Leinen- und Maulkorbzwang wurde nicht nur für den Sohn des Antragstellers, sondern auch für andere Personen, die den Hund führen, ausgesprochen. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 11. April 2012 untersagte die Stadt B. dem Sohn des Antragstellers die Haltung des Hundes. Mit Bescheid vom 21. September 2012 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Anordnungen des Bescheides des Landkreises S. mit.

Die Antragsgegnerin führte aus, die Anordnungen dieses bestandskräftigen Bescheides seien auch von dem Antragsteller als neuem Hundehalter zu befolgen.

 Rechtliche Erwägungen

Wird die Polizeipflicht einer Sache – hier bejaht wegen der vom Hund ausgehenden Gefahr-  durch Verwaltungsakt bestandskräftig konkretisiert, geht die Zustandsverantwortlichkeit für die Sache bei einem Eigentumswechsel oder einer Übertragung der Sachgewalt auf den Rechtsnachfolger über (Denninger, in: Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Buchst. D, Rn. 125; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. 2012, § 9, Rn. 53 ff. BVerwG, Urt. v. 22.1.1971 - IV C 62.66 -,NJW 1971, 1624 (Wirksamkeit einer Beseitigungsanordnung gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger im Bauordnungsrecht).

Der Senat hat offengelassen, ob dies nur dann und erst der Fall ist, wenn diesem gegenüber die bestehende Polizeipflicht durch Verwaltungsakt bekannt gegeben wird oder ob dies bereits mit dem Halterwechsel am geschieht.

Jedenfalls liegt in der Bekanntgabe des gegenüber dem Sohn erlassenen bestandskräftigen Verwaltungsakts gegenüber dem Vater die verbindliche Feststellung auch gegenüber diesem. Eine neue Sachentscheidung über die Gefahrenabwehr ist damit nicht verbunden.

Ein Verwaltungsakt, mit dem eine bestandskräftig konkretisierte Pflicht, die aus der Zustandsverantwortlichkeit herrührt, dem Rechtsnachfolger bekanntgegeben wird, ist nur hinsichtlich des Überganges dieser Pflicht anfechtbar und deshalb beispielsweise mit dem Einwand fehlender Rechtsnachfolge angreifbar. Den dem Rechtsvorgänger aufgegebenen Pflichten ist deshalb uneingeschränkt nachzukommen.

Folgerungen für die Verwaltungsarbeit

Im Bescheid muss klar herausgestellt werden, dass Anknüpfungspunkt der Gefahrenabwehr die Sachgefahr ist. Denn an diese knüpft der Übergang der Rechtsnachfolge im Polizeirecht an.

Soweit möglich sollten im Bescheid auch Verpflichtungen bei Handlungen durch andere Personen als den Betroffenen festgelegt werden (hier Leinenzwang auch bei Ausführung durch andere Personen). Das beseitigt Zweifel über die Reichweite des Verwaltungsakts zur Gefahrenabwehr.

Findet ein Halter- /Eigentümerwechsel statt, so sollte die Behörde nicht darauf vertrauen, dass die Polizeipflichtigkeit mit der Rechtsnachfolge übergeht. Vielmehr ist dafür Sorge zu tragen, dass der Verwaltungsakt dem Rechtsnachfolger (nachweisbar: Zustellung!) bekanntgegeben wird. Der bestandskräftige oder mit Sofortvollzug versehene Gefahrenabwehr-Verwaltungsakt ist auch vom Rechtsnachfolger zu beachten. Da sich die Regelungswirkung des Verwaltungsakts, mit dem der Verwaltungsakt dem Rechtsnachfolger bekanntgegeben wird auf die Rechtsnachfolge beschränkt, ist der Gefahrenabwehr-Verwaltungsakt unabhängig davon, ob der Bekanntgabe- Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat oder nicht sofort zu befolgen.