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OVG Thüringen: kein generelles Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen

© anmaro / Fotolia.com

Das Trinken von Alkohol an öffentlichen Plätzen ist den erfurter Bürgern wieder offiziell erlaubt. Wie das OVG Thüringen heute in Weimar urteilte, ist die Regelung des § 8a Stadtordnung der Stadt Erfurt unwirksam, die „das mit dem Verzehr verbundene Lagern von Personengruppen und das längere Verweilen von Einzelpersonen in Teilen der Erfurter Altstadt.“ untersagte (OVG Thüringen 21.06.2012 – 3 N 653/09).

Gestützt wurde die nun für unwirksam erklärte Regelung der Behörden auf die allgemeine Verordnungsermächtigung des § 27 ThOBG. Danach können Gemeinden ordnungsbehördliche Verordnungen erlassen, wenn und soweit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Um dessen Voraussetzungen zu erfüllen, müsste der Verzehr von Alkohol in der Öffentlichkeit selbst eine Gefahrenlage im Sinne des § 27 ThOBG darstellen. Der Antragssteller, ein Einwohner Erfurts, argumentierte, dass die eingefügte Bestimmung lediglich den Alkoholgenuss einzelner „stiller Trinker“ zu unterbinden versuche.

Eine abstrakte Gefahrenlage im Sinne des § 27 ThOBG  hielt nun der 3. Senat des OVG Thüringen für nicht gegeben. Als Ermächtigungsgrundlage für eine solche Regelung reiche hier die allgemeine Regelung des  § 27 ThOBG nicht aus, da das öffentliche Trinken an sich keine allgemeine Gefahrenlage darstelle. Etwas anderes gelte, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Verzehr von Alkohol regelmäßig und typischerweise zum Eintritt von Schäden, insbesondere von alkoholbedingten Gewaltdelikten, führe. Des Weiteren sei die in Rede stehende Regelung nicht als eine Regelung zur Gefahrenvorsorge einzustufen, so der Vizepräsident des OVG Dr. Hüsch in der mündlichen Begründung des Urteils. Für solche bedürfe es einer spezielleren landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Ähnlich hatte bereits das OLG Hamm (04.05.2010 – 3 RBs 12/10) die Frage beurteilt, ob ein allgemeines Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen auf die allgemeine polizei- und ordnungsrechtliche  Ermächtigungsgrundlage gestützt werden kann.

Siehe auch: Neu - Alkoholkonsum im öffentlichen Raum