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OVG Niedersachsen akzeptiert erstinstanzliche Verfahrensaussetzung gegen Vergnügungssteuerbescheid unter Hinweis auf Vorlagenbeschluss beim EuGH

© Kai Krueger - Fotolia.com

Das FG Hamburg hat sich hat am 21.09.2012 in einer Umsatzsteuerangelegenheit an den EuGH gewandt. Unter anderem soll geklärt werden, ob ein Nebeneinander von (harmonisierter) Umsatzsteuer und nationale Sonderabgaben für Glücksspiele zulässig ist.

Obgleich sich der Rechtsstreit vornehmlich um die Umsatzsteuer und die Spielbankabgabe dreht, hätte eine negative Äußerung des EuGH erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Es könnte ein Ende dieser Form der Vergnügungssteuer (Spielgerätesteuer) bedeuten, wenn nationale Sonderabgaben nicht neben der Umsatzsteuer auf Glücksspiele erhoben werden dürfen.

Die Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit hat die Zulässigkeit von parallel erhobener Umsatz- und Vergnügungssteuer in herrschender Rechtsprechung stets bejaht. Auch nach Veröffentlichung des Vorlagenbeschlusses haben Obergerichte bereits entschieden, deswegen keine ernstlichen Zweifel an der Zulässigkeit geltend zu machen.

Gleichwohl führt die nunmehr entstehende Rechtsunsicherheit dazu, dass zahlreiche Vergnügungssteuerbescheide unter Hinweis auf den Vorlagenbeschluss angefochten werden. Zielsetzung vieler Steuerpflichtiger ist die (verjährungshemmende) Rechtshängigkeit der Verfahren und sodann die sofortige Aussetzung bis zu einer Entscheidung.

Eine flächendeckende Verbreitung solcher Aussetzungen hätte erhebliche Folgen für die betroffenen Kommunen. Zwar ist durch sie nicht die Zahlung der Steuer als solches betroffen, denn Rechtsbehelfe hiergegen haben keine aufschiebende Wirkung. Doch kann sich der Rechtsstreit erheblich in die Länge ziehen – mit der Folge möglicher summierter Rückzahlungsansprüche der Steuerpflichtigen.

Die erstinstanzliche Behandlung dieser Anträge ist uneinheitlich. Eine Reihe von Verwaltungsgerichten haben sie abgelehnt, andere haben ihnen stattgegeben. Im Beschwerdeverfahren haben – soweit ersichtlich – wohl alle Obergerichte die ablehnenden Beschlüsse der ersten Instanz gebilligt.

Die Behandlung von zustimmenden Beschlüssen auf die Aussetzungs-Anträge ist hingegen uneinheitlich. Das OVG Niedersachsen hat diese Aussetzungen nunmehr mit zwei Beschlüssen (Beschl. vom 28.11.2012, Az. 9 OB 173/12, 174/12, 175/12) für rechtmäßig befunden. Obgleich dasselbe Gericht auch nach Veröffentlichung des Vorlagenbeschlusses selbst keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit hegt, wurde die Aussetzung unter Hinweis auf den im Beschwerdeverfahren eingeschränkten Prüfungsrahmen des OVG zugelassen. Das OVG billigt den Verwaltungsgerichten bei den Entscheidungen hierüber einen weiten Ermessensspielraum zu.