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OVG Münster zur Bereitstellung von EC-Kartenautomaten in Spielhallen

OVG Münster zur Bereitstellung von EC-Kartenautomaten in Spielhallen

Analyse zum Beschluss vom 19.11.2015 – 4 B 710/15  -

von Sabine Weidtmann-Neuer

In dem Eilverfahren befasst sich das Oberverwaltungsgericht mit Ordnungsverfügungen, durch die dem Spielhallenbetreiber untersagt wurde, in seinen Spielhallen einschließlich der Funktionsräume einen EC-Kartenautomaten bereitzustellen.

Rechtliche Ausgangslage

Die fraglichen Untersagungsverfügungen resultieren aus der diesbezüglichen Bestimmung des § 16 Abs. 6 Nr. 2 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag, wonach das Aufstellen, Bereithalten oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten, in einer Spielhalle unzulässig sind. Ähnliche Regelungen finden sich in vielen Ländern, vgl. etwa § 43 Abs. 3 Landesglücksspielgesetz – Baden-Württemberg -, § 5 Abs. 3 Nr. 3 Hessisches Spielhallengesetz, § 11a Abs. 2 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz – Mecklenburg-Vorpommern -, § 3 Abs. 4 Nr. 3 Spielhallengesetz Schleswig-Holstein.

Grund für das Verbot

Der Gesetzgeber wollte die Möglichkeit, sich in einer Verlustphase schnell neue Barmittel zu verschaffen, dadurch erheblich einschränken, indem der Spieler die Spielhalle erst verlassen werden muss, um sich weitere Finanzmittel zu besorgen. Durch diesen Umstand soll der Spieler die Chance erhalten, über sein Verhalten nachzudenken. Außerdem kann er aufgrund dessen nicht unbedingt mehr am gleichen Automaten weiterspielen. Dies könnte die Motivation und etwaige Rechtfertigung des Spielers weiterzuspielen senken. Denn bei den Überlegungen des Spielers ist ein wichtiges Argument, dass der bislang frequentierte Automat, an dem man schon so lange ohne Erfolg spielt, doch bestimmt beim nächsten Spiel einen Gewinn ausschütten könnte.

Differenzierung des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich der Räumlichkeiten von Spielhallen

Nach Ansicht des erkennenden Senats ist als Spielhalle i. S. d. § 16 Abs. 6 Nr. 2 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag die Definition in § 3 Abs. 7 Glücksspieländerungsstaatsvertrag heranzuziehen. Daraus zieht das Oberverwaltungsgericht den Schluss, dass nur solche Räume maßgeblich sind, in denen Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt wurden. Sog. Funktionsräume – wie ein Foyer, indem sich die Theke mit Aufsicht für die Spielhallen befindet - wären davon nicht umfasst. Diese einengende Begriffsbestimmung untermauert das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf etliche Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

Bewertung

Im Gegensatz zum Oberverwaltungsgericht Münster hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig (Beschluss vom 06.12.2012 – 3 MB 40/12 –, GewArch. 2013. 74 ff.) die Anordnung, EC-Cash-Geldausgabeautomaten aus dem Foyer einer Spielhalle sofort zu entfernen, im Eilverfahren als rechtmäßig erachtet. Das Ergebnis des Oberverwaltungsgerichts Schleswig erscheint plausibel; die Begründung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die die Spielhalle auf den Raum bzw. die Räume, in dem/denen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt sind, reduziert, überzeugt nicht. Denn § 3 Abs. 7 Glücksspieländerungsstaatsvertrag definiert die Spielhalle als ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Geldspiel- oder Warenspielgeräten (§ 33c Abs. 1 Gewerbeordnung) oder anderer Spiele i. S. v. § 33d Abs. 1 Gewerbeordnung dient. Hier wird auf die Begrifflichkeit von § 33i Abs. 1 Gewerbeordnung zurückgegriffen. Dabei setzt die Erlaubnisfähigkeit einer Spielhalle nach § 33i Abs. 1 Gewerbeordnung das Vorhandensein einer Betriebsstätte voraus, zu der beispielsweise ein Eingangsbereich, Aufsichtsraum, Pausenraum, sanitäre Anlagen sowie (zwingend) der Raum bzw. die Räume mit den Gewinnspielgeräten gehören. Die Räumlichkeiten für die Gewinnspielgeräte sind im Hinblick auf die Aufstellung der zulässigen Anzahl von Bedeutung (vgl. § 3 Abs. 2 Spielverordnung). Im Übrigen regelt § 3 Abs. 2 Satz 4 Spielverordnung explizit, dass bei der Berechnung der Grundfläche einer Spielhalle Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz bleiben. Auch hieraus wird ersichtlich, dass vom Spielhallenbegriff die Neben- bzw. Funktionsräume mit umfasst sind.

Bei einer Einschränkung der Möglichkeiten zur Bargeldabhebung, die über die (nach dem einengenden Verständnis des Oberverwaltungsgerichts Münster) Räumlichkeiten einer Spielhalle hinausgehen, verlangt das Oberverwaltungsgericht Münster eine Regelung ähnlich wie in § 4 Abs. 4 Spielhallengesetz Berlin. Dort wird von einer räumlichen Verbindung zur Spielhalle gesprochen.

Die für das Spielhallenrecht zuständigen Behörden – insbesondere diejenigen außerhalb von Nordrhein-Westfalen – sollten (weiterhin) EC-Automaten in Räumen der Spielhalle untersagen, soweit sich ein derartiges Verbot aus dem Spielhallengesetz bzw. dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ergibt. Weitere Rechtsprechung zu dieser Thematik wird dann zeigen, wie letztlich eine Untersagung des in Rede stehenden Verbots zu werten ist.