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Normenkontrolle gegen Raumordnungsplan

© Weissblick - Fotolia.com

Ein Regionalplan kann insoweit mit einer Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO angegriffen werden, als er Ziele der Raumordnung festlegt. Das gilt nicht für die Festlegung von Grundsätzen der Raumordnung, da sie keine strikte Verbindlichkeit haben und damit keine Rechtsvorschriften nach ihrem materiell-rechtlichen Gehalt sind, urteilte das BVerwG am 16.04.2015.

Streitgegenstand

Streitgegenstand war ein Urteil des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 12.12.2013 - VGH 8 S 3024/11), das eine Normenkontrolle gegen einen Regionalplan für unzulässig erklärt hatte. Soweit es um die Rüge der festgelegten Grundsätze der Raumordnung - Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für die Landwirtschaft und Landschaftsentwicklung - ging, bestätigte das BVerwG den VGH. Hinsichtlich der Festsetzung des Ziels der Raumordnung "regionaler Grünzug" hingegen sah es eine Antragsbefugnis eines betroffenen Grundstückseigentümers und verwies den Rechtsstreit zurück an den VGH.

Grundsätze der Raumordnung und Rechtsverletzungen

Ein Grundstückseigentümer könne nicht geltend machen, durch Grundsätze der Raumordnung in seinem Eigentumsrecht betroffen zu sein. Den Grundsätzen komme zwar ein besonderes Gewicht in der Abwägung zu. Sie könnten in der Abwägung jedoch immer noch weggewogen und durch öffentliche oder private Belange von höherem Gewicht überwunden werden. Eine gerichtliche Überprüfung sei in einem sog. Incidenter-Verfahren möglich.

Verbindlichkeit der Ziele der Raumordnung

Anders verhalte es sich mit den Zielen der Raumordnung: durch § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB seien die Ziele der Raumordnung echte Raumordnungsklauseln, die eine strikte Verbindlichkeit entfalteten. Raumbedeutsame Vorhaben dürften ihnen nicht widersprechen, eine nachvollziehende Abwägung finde nicht mehr statt. Damit beschränkten Zielfestlegungen unmittelbar Inhalt und Schranken des Eigentums, so dass eine Antragsbefugnis im Rahmen einer Normenkontrolle gegeben sei.

Antragsbefugnis setzt keine besondere Planung des Grundstückseigentümers voraus

Das Gericht weist darauf hin, dass die Antragsbefugnis nicht voraussetze, dass der Grundstückseigentümer bereits raumbedeutsame Vorhaben plane, die den strittigen Zielen voraussichtlich widersprechen. Allein die Eigentümerstellung begründe die Antragsbefugnis.

Quelle: BVerwG, Urteil vom 16.04.2015 - 4 CN 6/14

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.