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Neuregelungen zum März 2016

© rcx - Fotolia.com

Asyl- und Schutzsuchende in Deutschland erhalten jetzt einen einheitlichen Flüchtlingsausweis. Für Gebäudereiniger gibt es höhere Mindestlöhne. Verbraucher erhalten eine bessere Beratung bei Krediten und Dispozinsen. Diese und weitere Neuregelungen treten im März in Kraft

Inneres und Justiz

Einheitlicher Flüchtlingsausweis
Asylsuchende erhalten einen einheitlichen Flüchtlingsausweis. Das Datenaustauschverbesserungsgesetz erleichtert die Registrierung und Identifizierung Asyl- und Schutzsuchender. Ziel ist es auch, die Ankömmlinge früher als bisher zu registrieren. Das Gesetz ist in wesentlichen Teilen am 5. Februar 2016 in Kraft getreten.

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Arbeit und Soziales

Gebäudereinigung: Höhere Mindestlöhne gelten bundesweit
Ab 1. März gelten im gesamten Bundesgebiet für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung höhere Mindestlöhne. Für Innen- und Unterhaltsreinigung werden in der Lohngruppe 1 im Westen einschließlich Berlin 9,80 Euro pro Zeitstunde gezahlt, im Osten 8,70 Euro. In der Lohngruppe 6, etwa im Bereich Glas- und Fassadenreinigung, werden die Stunden mit 12,98 Euro (West) und 11,10 Euro (Ost) vergütet.

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Verbraucherrechte

Mehr Schutz bei Krediten und Dispozinsen
Für Immobilienkredite gelten ab 21. März 2016 neue EU-weite Standards: Banken und Institute müssen bei der Vergabe von Baukrediten künftig besser beraten und die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen. Für Immobilienkredite mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung gibt es kein "ewiges Widerrufsrecht" mehr.
Darüber hinaus muss derjenige, der sein Konto dauerhaft oder erheblich überzieht, ein Angebot zur Beratung erhalten.

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Energie

Bessere Energieeffizienz für Dunstabzugshauben
Seit dem 20. Februar 2016 müssen neu in den Handel kommende Dunstabzugshauben energetisch besser sein als Energieeffizienzklasse F. Die Klasse G fällt weg. Wegen des zu erwartenden technischen Fortschritts werden die Energieeffizienzklassen A+ bis A+++ stufenweise eingeführt. Seit dem 1. Januar 2016 gibt es für Haushaltsgeräte die Energieeffizienzklasse A+. Entsprechend dazu entfallen – auch stufenweise - die jeweils letzten Klassen G, F und E für Dunstabzugshauben. Dies ist ein weiterer Beitrag zu mehr Energieeffizienz in Europa.

Weitere Informationen.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 26.02.2016