Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2014

© Karin & Uwe Annas

Reifendrucksensoren Pflicht für Neuwagen

Ab dem 1. November schreibt die EU für jedes neu zugelassene Fahrzeug elektronische Reifendruckkontrollsysteme vor. Diese überwachen automatisch und kontinuierlich den Reifendruck und warnen, sobald der Luftdruck abfällt. Somit ist man nicht nur sicherer unterwegs, sondern spart obendrein noch Sprit.

Mehr Transparenz bei Inkassoverfahren

Beim Inkassoverfahren gibt es zum 1. November mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher: Dem Inkassoschreiben muss zu entnehmen sein, wer die Forderung geltend macht, worauf sie beruht und wie sich die Kosten berechnen.

Änderung der Abstimmungsvorschriften im Rat der EU

Vom 1. November an ändern sich die Abstimmungsvorschriften im Rat der Europäischen Union. Es gilt dann der Grundsatz der "doppelten Mehrheit" der Staaten und der Bevölkerung.

Die "doppelte Mehrheit" ist erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit ihrer Stimme einem Beschluss zustimmen. Gleichzeitig müssen die zustimmenden Mitgliedstaaten 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Bis 2017 ist es auf Antrag eines Mitgliedstaates weiter möglich, nach den bisherigen Regeln abzustimmen.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 29.11.2014