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Neues zu Altkleidersammlungen

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Vorrang des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Suspensivinteresse des Altkleidersammlers bei fehlender oder wesentlich unvollständiger Anzeige

Eine aktuelle Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 20 B 331/13, bringt weitere Klarheit in das viel diskutierte Thema Altkleidersammlungen:

Die Entscheidung bezieht u.a. Stellung zum Neutralitätsgebot bei Zusammenfallen von Zuständigkeiten auf Vorgesetztenebene, zur Frage, ob Altkleider Abfall sind und ob hier Untersagungsverfügung und Bußgeld nebeneinander möglich sind.

Den Beschluss fasst Andreas Labi für Sie zusammen:

Sachverhalt 

Die gewerbliche Sammlerin hatte keine Sammlungsanzeige gemäß § 18 Abs. 1 und 2 KrWG abgegeben. Das OVG hat die mit Sofortvollzug versehene Untersagungsverfügung gehalten, allerdings die auf 2500 € pro Sammelcontainer und Aufstelltag festgesetzte Zwangsgeldandrohung für rechtswidrig erachtet und aufgehoben. (Zur zusätzlich neben der abfallrechtlichen Zulässigkeit bestehenden Notwendigkeit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 17.01.2014, 6 B 286/13)

 

Leitlinien der Entscheidungen 

1. Es besteht kein Zuständigkeitsmangel, wenn bei einem  Zusammenfallen von Aufgaben (Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger) bei ein und derselben Stelle der öffentlichen Verwaltung), zwar durch eine verwaltungsinterne organisatorische und personelle Trennung die Aufgabenbereiche getrennt sind, diese aber auf höherer Ebene wieder zusammenfallen. Es besteht vielmehr kein aus dem Neutralitätsgebot des Staates folgendes Erfordernis, zur Vermeidung von Interessenkonflikten die Aufgaben der auch für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständigen unteren Umweltschutzbehörde und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei unterschiedlichen Rechtsträgern anzusiedeln.

2. Alttextilien, die vom Besitzer in einen öffentlich aufgestellten Sammelcontainer eingeworfen werden, sind Abfall i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Alt. 3 KrWG. Eine der Annahme des Abfallbegriffs entgegenstehende (konkludente) Zweckbestimmung des Besitzers (im Hinblick auf eine Wiederverwendung) hinsichtlich der einzelnen Sachen kann beim Einwurf von Alttextilien in einen öffentlich zugänglichen Sammelcontainer nicht angenommen werden.

3. Im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine mit Sofortvollzug versehene Ordnungsverfügung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung bei fehlender oder in wesentlichen Punkten unvollständiger Anzeige (§ 18 Abs. 1 und 2 KrWG) nicht offensichtlich rechtswidrig, denn  § 18 KrWG stellt (im Gegensatz zu § 14 GewO) keine bloße Ordnungsvorschrift dar, sondern soll der Behörde gerade die Prüfung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Sammlung ermöglichen.

4. Die durch § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG eingeräumte Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht, Bußgelder zu verhängen, hat eine andere (repressive) Zielrichtung als § 62 KrWG (präventiv) und steht daher einer Untersagung nicht entgegen.

5. Im Rahmen der zzt. wegen der umstrittenen Rechtsfragen zu Grunde zu legenden „offenen“ Erfolgsaussichten der Hauptsache ergibt die konkrete Interessenabwägung (Frage: ist eher der Behörde die Suspendierung des Vollzugs oder dem Antragsteller der Vollzug im Hinblick auf die bis zu einer Hauptsacheentscheidung damit verbundenen faktischen Folgen zuzumuten?) überwiegt  bei fehlender oder in wesentlichen Punkten unvollständiger Sammlungsanzeige (da das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 1 KrWG nicht geprüft werden kann) das öffentliche Vollzugsinteresse.

6. Eine Zwangsgeldandrohung in Höhe eines Zwangsgelds von 2.500,00 EUR pro Tag für einem Sammelcontainer ist unverhältnismäßig

Folgerungen für die Verwaltungspraxis:

1. Einwendungen Betroffener, die anordnende Behörde sei wegen des Zusammenfallens der Zuständigkeiten auf Vorgesetztenebene wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot gar nicht zuständig, die Sammlung zu untersagen, sind unbeachtlich

2. Diskussionen mit dem Sammler dahingehend, in den Sammelcontainer geworfene Altkleider seien wegen der Wiederverwertungsquote kein Abfall, können unter Hinweis auf diese Entscheidung unterbunden werden. Dabei sollte sich die Behörde auch nicht von in diesem Zusammenhang vorgelegten Umfragen zu den Erwartungen der einwerfenden Besitzer irritieren lassen. Dies alles ist für den Abfallbegriff unerheblich.

3. Eine fehlende oder in wesentlichen Teilen unvollständige Anzeige (letztere ist eine solche, die der Behörde die materiell-rechtliche Prüfung der Sammlung nicht ermöglicht, also nicht bloße Randfragen, die offen bleiben) führt im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes dazu, dass die Behörde obsiegt. Sie kann also im Verwaltungsverfahren bei einer (Nicht-)Anzeige die Untersagung mit Sofortvollzug (Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO nicht vergessen) versehen.

4. Die Behörde sollte neben dem Untersagungsverfahren die Einleitung eines Bußgeldverfahrens prüfen. Die Instrumente schließen sich nicht gegenseitig aus, das Bußgeldverfahren ist insbesondere auch nicht vorrangig zu betreiben. Bei der Festsetzung der Höhe des Bußgeldes kann im Rahmen des § 17 Abs. 3 OWiG zu Gunsten des Betroffenen berücksichtigt werden, dass er auch durch das Untersagungsverfahren belastet ist. Insbesondere aber dann, wenn Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung zur Durchsetzung der Gesetzeszwecke nicht ausreichen, können sie von Geldbußen flankiert werden. Die Gesetzesbegründung zu § 69 KrWG betont sogar ausdrücklich, dass die Bußgeldvorschriften der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Pflichten dienen und so die Erreichung des Gesetzeszwecks sicherstellen (BT-DrS. 17/6052, S. 104: sollte von der Behörde ggf. zitiert werden).

5. Die Zwangsgeldandrohung für den Fall der Nichtbefolgung der Untersagung muss verhältnismäßig sein.

Kein tauglicher Gesichtspunkt für die Bemessung ist der von der Behörde anzustellende Ermittlungsaufwand zur Feststellung von Zuwiderhandlungen. Auch kann nicht argumentiert werden, ein Zwangsgeld bewege sich (abstrakt) ohnehin schon an der unteren Grenze des gesetzlichen Rahmens. Vielmehr muss die Behörde den in den Vollstreckungsgesetzen  der einzelnen Bundesländer i.d.R normierten Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Interessen des Betroffenen an der Nichtbefolgung der Untersagungsverfügung (vgl. z.B. § 60 Abs. 2 VwVG NRW) im Auge behalten (das Gesetz sagt lediglich: „auch zu berücksichtigen“, d.h. nicht allein, sondern im Vordergrund steht die Effizienz der Zwangsmaßnahme) und sich daran orientieren. Hierbei bedarf die genaue Formulierung der Zwangsgeldfestsetzung besonderer Beachtung, damit insbesondere bei mehreren illegal aufgestellten Containern keine Unklarheiten darüber entstehen, in welcher Höhe das Zwangsgeld bei z.B. nur teilweiser Nichtbefolgung anfällt (hier muss es dann nach dem Wortlaut der Anordnung auch geringer ausfallen!). Das Zwangsgeld muss sich vielmehr in jedem einzelnen Anwendungsfall als angemessen erweisen. Das  lediglich neben dem Interesse an der Effizienz des Zwangsmittels „ zu berücksichtigen wirtschaftliche Interesse des Sammlers kann es sich (wie die Streitwertberechnung) an einer jährlichen Sammelmenge pro Container von 10 t und einem erzielbaren Erlös pro Tonne Alttextilien von 400,00 Euro  und einer Gewinnmarge von 50% orientieren (vgl. OVG-Entscheidung am Ende). Da andere – insb. Instanzgerichte allerdings mit der Festsetzung eines erheblichen Zwangsgeldes recht großzügig umgehen, sollte die Behörde gerade im Interesse des effizienten Zwangsverfahrens allerdings hier hoch herangehen, die Praxis des zuständigen Gerichts im Auge behalten und im Falle einer Aufhebung ggf. zu Gunsten des Betroffenen nachbessern statt im Wege vorauseilenden Gehorsams zu niedrig ansetzen.