Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Namenszusätze in Gemeindenamen

© lenswideopen / Fotolia.com

Bad Sülze, Lederhose, Linsengericht - das sind nur einige der kuriosesten Gemeindenamen von insgesamt 11.300 Gemeinden in Deutschland. Vorteil dieser Namen ist ihr Wiedererkennungswert, ihre Einprägsamkeit. Nachteilig können für die Gemeinden aber andererseits die durch die Namen hervorgerufenen Assoziationen sein.

Eine Änderung des Gemeindenamens selbst kann in Nordrhein-Westfalen durch Beschluss des Rates mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder sowie der Genehmigung des Innenministeriums beschlossen werden (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 GO NRW). Der nordrhein-westfälische Landtag hat seinen Kommunen und Kreisen nun eine weitere Möglichkeit an die Hand gegeben, auf ihren Namen Einfluss zu nehmen: Künftig können Städte, Gemeinden und Kreise Namenszusätze zu ihrem Namen führen und dies auch gemäß der Straßenverkehrsordnung auf Ortseingangsschildern dokumentieren.

 

Bisherige Rechtslage

Bisher war es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach § 13 Abs. 1 GO lediglich gestattet die amtliche Bezeichnung "Stadt" oder "Kreisstadt" zu führen; Zusatzbezeichnungen zum Kreisnamen sahen weder die GO noch die KrO NRW vor, Namenszusätze auf Ortseingangsschildern waren untersagt. Ausnahmeregelungen bestanden lediglich für den amtlichen Gemeindenamen mit dem Zusatz "Bad", den Zusatz "Bundesstadt" für Bonn sowie "Landeshauptstadt" für Düsseldorf.

Viele Kommunen und Kreise ergänzten dennoch bereits vor dem Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtages ihre Namen. So nahmen sie - teilweise mit, teilweise ohne entsprechenden Rats- bzw. Kreistagsbeschluss - nichtamtliche Zusatzbezeichnungen als werbende Ergänzung in ihre Namen auf.

 

Gesetz über das Führen von Gemeinde- und Kreisbezeichnungen in NRW

Im Herbst letzten Jahres beschloss der Landtag in Nordrhein-Westfalen das von der CDU-Fraktion vorgelegte Gesetz über das Führen von Gemeinde- und Kreisbezeichnungen. Danach wurde § 13 GO NRW um folgenden Absatz 3 ergänzt:

(3) Die Gemeinden können auch andere Bezeichnungen, die auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung der Gemeinden beruhen, führen. Der Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder diese Bezeichnung bestimmen und ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf der Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums.

Um den notwendigen Gleichklang zwischen Gemeindeordnung und Kreisordnung hinsichtlich der Bestimmung und Änderung der Bezeichnung einer Gemeinde bzw. des Kreises herzustellen, wurde auch in § 12 KrO NRW eine Änderung vorgenommen. Folgender Absatz 2 wurde neu eingefügt:

(2) Die Kreise können Bezeichnungen, die auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung des Kreises beruhen, führen. Der Kreistag kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder diese Bezeichnung bestimmen und ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf der Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums.

Durch die Ergänzung ihrer Namen sollen die Gemeinden und Kreise ihren örtlichen Besonderheiten auch nach außen hin Ausdruck verleihen können. Die kommunale Selbstverwaltung, die Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Gemeinde bzw. ihrem Kreis und auch die Öffentlichkeitsarbeit soll so gestärkt werden.

Eine von den Gemeinden gewählte Bezeichnung ist allerdings nur genehmigungsfähig, wenn sie ein tatsächliches Alleinstellungsmerkmal beschreibt und eine rein objektiv herausragende und dauerhafte Eigenschaft der Gemeinde hervorhebt. Eigenschaften sind typisiert in folgenden Gruppen zu unterscheiden:

  1. Bezeichnungen, die auf der Geschichte beruhen: bei einer weithin bekannten Verknüpfung der Gemeinde mit einem historischen Ereignis, an dessen Erinnerung auch heute noch ein Interesse besteht.
  2. Bezeichnungen, die auf der heutigen Eigenart beruhen: ein besonderer Tatbestand, der für die Gemeinde prägend ist.
  3. Bezeichnungen, die auf der heutigen Bedeutung beruhen: nur dann zulässig, wenn Tatsachen in Frage kommen, die für die Gemeinde als solche und ihre Stellung in der überörtlichen Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung sind.

Problematisch ist nach wie vor, wie die Zulässigkeit von reinen Werbebezeichnungen als Namenszusatz zum Kreis- oder Gemeindenamen zu beurteilen ist.  Dabei werden insbesondere rein werbende Schlagworte („Perle der Nordsee“, „Heimat der Apfelblüte“) kritisch beurteilt, weil es sich dabei um Aspekte des Stadtmarketings handelt, die zwar als solche zulässig sind, aber auf den Verbraucher und Touristen bisweilen als irreführend im Zusammenhang mit offiziellen Stadtbezeichnungen wirken können. Dieser strenge Maßstab soll den Verbraucher auch vor Fantasiebezeichnungen schützen.

 

Rechtslage in anderen Bundesländern

Der von der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag vorgelegte Gesetzentwurf, der zur Grundlage des Gesetzes über das Führen von Gemeinde- und Kreisbezeichnungen wurde, orientierte sich an der in Hessen geltenden Rechtslage. Dort können die Gemeinden gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 HGO "auch andere Bezeichnungen, die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der Bedeutung der Gemeinde beruhen, weiterführen". Die Bezeichnung wird von dem Minister des Innern verliehen oder geändert.

Aber auch in anderen Bundesländern sind Namenszusätze wie "Universitätsstadt" und "Heilbad" teilweise seit geraumer Zeit möglich. So können auch Kommunen in Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen eine Genehmigung hinsichtlich der Führung eines Namenszusatzes bei der zuständigen Behörde beantragen (vgl. Art. 2 Abs. 3 BayGO§ 4 Abs. 3 GemO RP, § 5 Abs. 3 SächsGemO, § 11 Abs. 2 GO SH, § 4 Abs. 3 ThürKO).

Auch der Bundesgesetzgeber hat die Notwendigkeit gesehen, Namenszusätze auf Ortseinfahrtsschildern aufnehmen zu können. So hat er schon im Jahre 2009 auf der Grundlage einer hessischen Bundesratsinitiative (BR Drs. 154/09) die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßen-Verkehrsordnung (VwV-StVO) entsprechend abgeändert. Nach der Regelung in der VwV-StVO zu Zeichen 310/311 sind auch amtlich verliehene Titel auf Ortstafeln zulässig. Andere Zusätze bei Ortseingangsschildern (Schild Nr. 310/311) sind jedoch nur dann zulässig, wenn es sich um Bestandteile des amtlichen Ortsnamens oder Titels handelt, die aufgrund allgemeiner kommunalrechtlicher Vorschriften amtlich verliehen worden sind.

 

Sachstand Juli 2012

Nach erfolgter Änderung der Gemeindeordnung und der Kreisordnung NRW haben mittlerweile (Stand Ende Juli 2012) 22 Gemeinden in NRW eine zusätzliche Bezeichnung zu ihren bestehenden Gemeinde- oder Kreisnamen aufgenommen, beispielsweise Kolpingstadt Kerpen, Klingenstadt Solingen oder Hansestadt Attendorn.

 

 

Siehe auch

Information des Innenministeriums NRW zu Namenszusätzen