Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Mehrfamilienhaus in Einfamilienhausgebiet

© fotomek - Fotolia.com

Der Gebietsgewährleistungsanspruch begründet kein Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhäuser geprägten Wohngebiet. Dies gilt auch dann, wenn ein Vorhaben wegen seines Umfangs und der überbauten Grundstücksfläche den von Einfamilienhäusern geprägten Charakter des reinen Wohngebietes mit Gärten und Grünbereichen verändert, so das OVG NRW im Beschluss vom 04.11.2015.

Streitgegenstand

Streitgegenstand war die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet. Ein Fremdkörper, so ein Nachbar, doch mit dieser Argumentation blieb er auch vor dem OVG erfolglos.

Kein Nachbarschutz wegen des Maßes der baulichen Nutzung

Dem Maß der baulichen Nutzung als solchem komme im Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB keine nachbarschützende Wirkung zu, so dass die klagenden Nachbarn ihr vermeintliches Abwehrrecht nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch gründen könnten.

Einsichtmöglichkeiten sozialadäquat

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht erkennbar. Es könne offen bleiben, inwieweit für die Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme angesichts der Einhaltung der Abstandflächen überhaupt Raum sei. In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet müssten Nachbarn hinnehmen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu Einsichtsmöglichkeiten komme, die in einem bebauten Gebiet üblich sind.

Verfahrensverstoß begründet keinen Abwehranspruch

Auch eine fehlende Angrenzerbeteiligung verhelfe dem Nachbarn nicht zu einem Abwehrrecht: ein solcher Verfahrensfehler könne unabhängig von einer materiellen Rechtsverletzung des Nachbarn keinen Anspruch des nichtbeteiligten Nachbarn auf Aufhebung der Baugenehmigung begründen.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.11.2015 - 7 B 744/15

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.