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LAG Sachsen: Dienstordnungsangestellter Datenschutzbeauftragter muss nach Krankenkassenfusion nicht als solcher weiterbeschäftigt werden

 von Frank Strankmann

Der Datenschutzbeauftragte einer Krankenkasse hat, sofern er einer Dienstordnung für Angestellte auf Lebenszeit untersteht, nach einer Fusion seines Arbeitgebers keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in dieser Position. Das geht aus einem Urteil des LAG Sachsen in Chemnitz hervor. Zur Begründung hieß es, der Arbeitgeber dürfe in derartigen Fällen – ähnlich wie bei Beamten – "aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich verändern". Zudem müsse die Bestellung im Vorfeld der Fusion "auch nicht nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden" (Az.: 2 Sa 567/08).

Im Streitfall ging es um den freiwilligen Zusammenschluss zweier Ortskrankenkassen. Der spätere Kläger war seit Sommer 1991 der Dienstordnung für die Angestellten einer der vormals eigenständigen Kassen unterstellt und in einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit angestellt. Nachdem die Fusion zu Anfang 2008 vollzogen worden war, wurde dem Mann mitgeteilt, er werde ab Mitte Januar 2008 bis zum Abschluss desselben befristet als Leiter eines Projekts im Bereich Sachleistungswesen eingesetzt.

Dagegen klagte der Angestellte: Seiner Meinung nach müsse ihn auch die aus dem Zusammenschluss hervorgegangene Kasse "als ihren gesetzlichen und bestellten Datenschutzbeauftragten den Vorschriften des Sozialgesetzbuches und des Bundesdatenschutzgesetzes gemäß" beschäftigen. Denn mit jenem Inhalt sei sein Anstellungsvertrag auf den neuen Arbeitgeber übergegangen. Dem widersprach allerdings das Gericht.

Wie es in der Urteilsbegründung heißt, kommen die in der freien Wirtschaft in derartigen Fällen üblichen arbeitsrechtlichen Grundsätze in dieser Sache nicht zum Tragen. Denn, anders als vom Kläger behauptet, sei in seinem Fall mit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten eben keine Änderung des Inhalts des Arbeitsvertrages erfolgt. Grund dafür sei die spezielle Dienstordnung, der er unterliege und die "sinngemäß" den entsprechenden Vorschriften über Versetzung, Abordnung und Zuweisung für sächsische Beamte entspräche. Insofern dürfe der Aufgabenbereich des Mannes verändert werden, "solange diesem ein dem statusrechtlichen Amt entsprechender Dienstposten verbleibt".

Doch selbst wenn eine arbeitsrechtliche Betrachtung zum Zuge käme, so das Gericht weiter, ergebe sich "nichts anderes wie im Falle einer beamtenrechtlichen Beurteilung des Inhalts des Anstellungsvertrages des Klägers". Schließlich sei durch die Fusion "eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB" eingetreten, d.h. die Umstände, die einmal Vertragsgrundlage gewesen seien, hätten sich so stark verändert, dass eine Anpassung des Anstellungsvertrages statthaft gewesen wäre.

Schließlich verwarfen die Richter auch das Argument, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten sei nicht wirksam widerrufen worden. Der Widerruf sei "jedenfalls dadurch erfolgt", dass der Mann "im Wege der Umsetzung" die fragliche Stelle als Projektleiter zugewiesen bekommen habe. Mit der Benennung nur eines einzelnen Datenschutzbeauftragten für die neu entstandene Körperschaft des öffentlichen Rechts sei zudem ein wichtiger Grund i. S. d. §§ 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG bzw. § 626 BGB vorhanden. Einer "irgendwie gearteten Auswahl" zwischen dem Kläger und den übrigen bisherigen Datenschutzbeauftragten der bisherigen Kassen "bedurfte es insoweit nicht".

Urteil des LAG Sachsen vom 19.06.2009 (Az.: 2 Sa 567/08)

Vorinstanz: Urteil des ArbG Dresden vom 05.08.2008 (Az: 3 Ca 4600/07)