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„Kuttenverbot“ per Allgemeinverfügung rechtmäßig

Analyse von OVG Münster, Beschl. v.06.08.2015, - 5 B 908/15

von: RiOLG Andreas Labi

Wesentliche Eckpunkte

Eine Allgemeinverfügung zum Zwecke der Gefahrenabwehr, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzeichen von bestimmten Rockergruppen auf einem Kirmesgelände während der Öffnungszeiten des Volksfestes verboten wird, ist verhältnismäßig.

Es kommt dabei nicht darauf an, dass das Tragen solcher Kutten nicht strafbar ist.

Voraussetzung für ein solches Verbot ist jedoch, dass die Grenze zwischen einem bloßen Gefahrenverdacht hin zum Vorliegen einer Gefahr überschritten ist.

Sachverhalt:

Die zuständige Ordnungsbehörde hatte im Wege der Allgemeinverfügung ein zeitlich und örtlich beschränktes Verbot des Tragens und Mitführens von Bekleidungsstücken mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichnungen von im Einzelnen aufgeführten Rockergruppen während der Cranger Kirmes 2015 angeordnet (sog. "Kuttenverbot"). Diese Entscheidung hat das OVG Münster im Eilverfahren gehalten.

Rechtliche Grundlagen:

Rechtsgrundlage für den Erlass einer solchen Allgemeinverfügung ist die allgemeine Gefahrenabwehrklausel (in NRW: § 14 OBG). Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn bei ungehindertem Geschehensablauf in überschaubarer Zukunft mit einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. In tatsächlicher Hinsicht bedarf es in Abgrenzung zu einem bloßen Gefahrenverdacht einer genügend abgesicherten Prognose auf den drohenden Eintritt von Schäden (das Überschreiten dieser Grenze verneinend die Entscheidung des OVG SH zum „Kuttenverbot“ während der „Kieler Woche“: 18. Januar 2012 - 4 KN 1/11).

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass angesichts des außerordentlich hohen Gewichts  des in Rede stehenden Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit, die auch die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates umfasst und des damit verbundenen möglichen großen Schadensausmaßes, umso geringere Anforderungen an die Schadensnähe gestellt werden. So genügt für polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit schon die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts. Diese ist lediglich abzugrenzen von der, nur rein theoretischen, praktisch aber auszuschließenden Möglichkeit der Gefahrverwirklichung (OVG NRW, Beschl. v. 30. 01. - 5 A 2239/08 -, )

Folgerungen für die Verwaltungspraxis:

Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Allgemeinverfügung (rechtlich auch in Form einer Rechtsverordnung denkbar, vgl. OVG SH oben) ist die tatsachenbasierende Darlegung der Überschreitung der Grenze vom bloßen Gefahrenverdacht zur Gefahr.

Wichtig wird es dabei sein, die jederzeitige Möglichkeit gewalttätiger Auseinandersetzungen unter Zugrundelegung entsprechender Lagebeurteilungen der Polizeibehörden darzulegen. Dabei werden auch Prognosen von bisherigen Auseinandersetzungen auf die Zukunft maßgeblich sein. Wichtig wird auch sein, zur Gefahr für außerhalb verfeindeter Gruppen unbeteiligte Dritte Stellung zu nehmen.

Zudem muss belegt werden, dass gerade das uniformierte Auftreten in der Öffentlichkeit darauf abzielt, rivalisierende Gruppierungen zu provozieren.

Demgegenüber wird der Frage des überwiegenden Interesses im Rahmen der Interessenabwägung keine solchermaßen herausgehobene Bedeutung zukommen. Denn das mit der Allgemeinverfügung verfolgte öffentliche Interesse, den Eintritt von Schäden an Leben und Gesundheit von Menschen zu verhindern, überwiegt das Interesse der Betroffenen ihre "Kutte" bei einem Einzelereignis zu tragen, klar. Dies sollte mit Hinweisen auf die Dauer und den räumlichen Bereich des Verbots klar zum Ausdruck gebracht werden.

Soweit nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur mangelnden Strafbarkeit des Tragens von "Rocker-Kutten" im Verfahren Einwendungen von den Betroffenen erhoben werden sollten, ist dies unerheblich. Dass das Tragen einer "Rocker-Kutte" nicht strafbar ist, bedeutet nicht, dass dieses nicht zu Zwecken der Gefahrenabwehr untersagt werden könnte. So hat auch der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass gleichwohl das Tragen einer "Kutte" mit den entsprechenden Kennzeichen unter bestimmten Voraussetzungen polizeirechtlich verboten sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/13 -, Pressemitteilung Nr. 113/2015)

Die Entscheidung wird ggf. auch für andere Bereiche des Soziallebens, in dem durch uniformierte Kleidung gekennzeichnete Gruppen auftreten, nutzbar gemacht werden können. Das gilt neben Fußballveranstaltungen, die zunehmend von aggressiven, miteinander verfeindeten Fan“-gruppen gekennzeichnet sind, ggf. auch für Zusammenrottungen/Ansammlungen von ausländerfeindlichen Gruppierungen, die durch einheitliche Bekleidung, Bewaffnung etc. ein Bedrohungspotential entwickeln.