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"Kreisfreie Städte stärken – Bürgernähe und Aufgabenvielfalt bewahren"

© kasto - Fotolia.com

Die ostdeutschen Länder brauchen starke kreisfreie Städte. Der Entzug der Kreisfreiheit von Städten im Rahmen von Gebietsreformen ist keine geeignete Reaktion auf Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Solche sogenannten Einkreisungen durch die Länder helfen weder den betroffenen Städten noch dem Umland, noch sorgen sie für eine effizientere Verwaltungsleistung.

Zu diesem Ergebnis sind die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte während der Konferenz des Deutschen Städtetages der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern in Brandenburg an der Havel gekommen.

"Der Entzug der Eigenständigkeit ist genau die falsche Reaktion auf den demografischen Wandel. Die Forscher bestätigen, dass es einen Zuzug in die Ballungsgebiete gibt, und das sind im ostdeutschen Maßstab vor allem die kreisfreien Städte, die als Oberzentren schon heute vielfältige Aufgaben für die umliegenden Regionen erfüllen. Wenn wir in Ostdeutschland von der Entwicklung nicht überrollt werden wollen und eigene Impulse setzen wollen, dann müssen wir dringend unsere Städte stärken", forderte im Anschluss an die Konferenz die Gastgeberin, Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann aus Brandenburg an der Havel.

"Erfolgreiche Länder brauchen starke kreisfreie Städte. Eine Einkreisung traditionsreicher Städte bedeutet immer den Verlust von Identität und Heimat und verringert die in den Städten traditionell starken demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor Ort", so Tiemann.
 
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Dr. Stephan Articus sagte: "Kreisfreie Städte haben bürgernahe Verwaltungen, die Entscheidungen direkt am Ort treffen statt aus der Ferne und die mit hoher Effizienz arbeiten. Als eigenständige Ober- und Mittelzentren erfüllen die kreisfreien  Städte außerdem zahlreiche Funktionen als Träger der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch als Bildungs-, Gesundheits- und Kulturstandort. Die Bedeutung der kreisfreien Städte, ihr gutes Image und ihre Ausstrahlung reichen meist deutlich über die Stadtgrenzen hinaus. Durch Einkreisungen werden die kreisfreien Städte dagegen in ihrer Gestaltungsmöglichkeit beschnitten."

Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages ist die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland zwar ein Schlüsselfaktor für die positive Entwicklung einer Region. Bei bestehenden und geplanten Stadt-Umland-Kooperationen ist es jedoch zielführender und vorteilhafter, wenn dieses Miteinander von Städten und Umlandgemeinden selbst miteinander verabredet wird.

Der Deutsche Städtetag und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern fordern die Landesregierungen auf, die Vorteile von starken eigenständigen Städten nicht ohne Not zu opfern und stattdessen die kreisfreien Städte in ihrer Bedeutung als wichtige Ober- und Mittelzentren ihrer jeweiligen Region zu stärken.

Quelle: Deutscher Städtetag