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Kostenerstattung bei Straßenverunreinigung

Analyse von VG Neustadt (Weinstraße) Urt. v. 05.03.2015, 4 K 894/14.NWRP

Analyst: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt Kostenersatz für die Beseitigung einer durch den Beklagten zu 1) verursachten Ölspur 

Rechtliche Grundlagen:

In allen Bundesländern finden sich Regelungen über die Pflicht Privater zur Beseitigung von Ihnen verursachter Verschmutzungen öffentlicher Straßen, begleitet von Regelungen über die Befugnis der zuständigen Behörde, die Reinigung auf Kosten des Verursachers selbst beseitigen zu dürfen. Zum Teil finden sich ausdrückliche Regelungen über die Befugnis, die Kosten durch Leistungsbescheid geltend machen zu dürfen. Teilweise ist diese Befugnis auch nicht ausdrücklich normiert. Streitigkeiten ranken sich von der Frage ob und in welchem Umfang die Kosten erhoben werden dürfen bis zur Frage ob diese per Verwaltungsakt oder im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden dürfen.

Wesentliche Einzelfragen:

1. Erlass eines Kostenbescheides oder Leistungsklage

Ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bzw. eine Behörde ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Anspruch durch Leistungsbescheid geltend zu machen, sondern kann stattdessen Leistungsklage erheben, wenn der Erlass eines Verwaltungsaktes nicht ausdrücklich als gesetzliche Handlungsform vorgeschrieben ist und nach dem vorprozessualen Verhalten des späteren Beklagten ohnehin mit der Anfechtung eines Verwaltungsaktes zu rechnen ist (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 – 2 C 6/01 –, NJW 2002, 1968; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. März 2008 – 8 LC 1/07 –).

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Verwaltungsträger den mit der erhobenen Leistungsklage geltend gemachten Zahlungsanspruch bereits mit Leistungsbescheid durchgesetzt hat (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1974 – V C 25/74 –; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. September 2010 – 3 L 165/07 –). Die Verwaltung kann also nur alternativ, nicht aber parallel zum Erlass eines Verwaltungsaktes eine Leistungsklage erheben.

2. Befugnis zur Reinigung anstelle des Verursachers

§ 40 Abs. 1 LStrG Rh-Pf und ähnliche Vorschriften (vgl. § 17 StwG NRW) ermächtigt die zuständige Behörde ohne vorausgehenden Verwaltungsakt zum straßenrechtlichen Einschreiten gegenüber dem Verursacher einer über das übliche Maß hinausgehenden Verunreinigung der Straße. Die Vorschrift regelt einen Fall unmittelbarer Ausführung bzw. eine der Geschäftsführung ohne Auftrag ähnelnde öffentlich-rechtliche Sonderbefugnis. Polizeirechtliche Kostenerstattungsansprüche (etwa nach § 6 Abs. 2 POG Rh-Pf.) gehen dem straßenrechtlichen Anspruch aus § 40 Abs. 1 LStrG nicht vor.

3. Eine das „übliche Maß“ übersteigende Verschmutzung

Generell liegt eine das „übliche Maß“ überschreitende Verschmutzung vor, wenn der Verkehr nach Art der Straße, ihrer verkehrsüblichen Benutzung und ihrer Örtlichkeit mit einem solchen durch eine Verschmutzung hervorgerufenen Verkehrshindernis nicht zu rechnen braucht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 1994 – 18 U 175/93 –, NVwZ-RR 1995, 2). Dies ist bei einer 1,1 KM langen Ölspur der Fall.

4. Zurechnung, kein Verschulden notwendig

Zurechenbarkeit der Verschmutzung genügt für die Bejahung der Verursacherstellung. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Verunreinigung der Straße schuldhaft im Sinne eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns herbeigeführt wurde (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 – 8 ZB 12.2576 –, BayVBl 2014, 279; VG Ansbach, Urteil vom 19. September 2012 – AN 10 K 12.00792 –). Beachte: Das Unterlassen der Beseitigung dagegen verlangt Schuldhaftigkeit! (dazu gleich)

5. Unverzügliche Beseitigung durch Verursacher

Der Begriff „unverzüglich“ bedeutet gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne schuldhaftes (vorsätzliches oder fahrlässiges) Zögern. Diese gesetzliche Definition gilt entsprechend für alle Rechtsbereiche. Danach ist „unverzüglich“ nicht gleichbedeutend mit „sofort“, sondern verlangt lediglich ein nach den Umständen des Falles zu bemessendes beschleunigtes Handeln.

6. Schuldhaftes Zögern

Wer die Beseitigungspflicht nicht schuldhaft  verletzt hat, ist nicht zur Erstattung der Kosten der Straßenreinigung verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 – 1 C 71/86 –, NJW 1989, 52).

Wichtig ist zunächst festzustellen, ob der für die Verunreinigung Verantwortliche diese überhaupt bewusst wahrgenommen hat oder nicht. In den Fällen, in denen er die Straße wissentlich verschmutzt hat, ist er immer zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet, wenn objektiv eine über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigung vorliegt. Der Verursacher kann also keinen Irrtum über den Begriff der verkehrsüblichen Verschmutzung geltend machen.

Liegt objektiv eine beseitigungspflichtige und durch den Betroffenen beseitigbare Verschmutzung vor, so ist ihm zunächst die Gelegenheit dazu einzuräumen (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 – 2 A 556/11.Z –, NVwZ-RR 2013, 4; VG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2011 – 4 K 564/11.KO –). Erst wenn der Verantwortliche hiervon keinen Gebrauch macht, ist von einem „schuldhaften Zögern“ auszugehen.

Ist der Verursacher aber von vornherein nicht in der Lage, diese verkehrssicher zu beseitigen, ist die Einräumung dieser Gelegenheit nicht erforderlich. Das „schuldhafte Zögern“ besteht hier bereits darin, dass der Pflichtige nicht tätig werden kann.

In den Fällen, in denen der für die Verunreinigung Verantwortliche diese nicht bewusst wahrgenommen hat (vgl. VG Aachen, Urteil vom 4. Juni 2012 – 6 K 237/11 –) oder ihm die Kenntnis von der Verschmutzung  nicht nachgewiesen werden kann, ist danach zu differenzieren, ob die zuständige Behörde vor der Entfernung der Verunreinigung erfahren hat, wer der Verantwortliche ist oder nicht. Im Falle der Kenntniserlangung vor der Beseitigung hat sie den Verantwortlichen über die Verschmutzung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Verschmutzung selbst zu beseitigen. Das ist entbehrlich, wenn der Verursacher nicht rechtzeitig erreicht werden kann oder er nicht in der Lage ist, diese fachgerecht zu beseitigen und mit einer Entfernung nicht zugewartet werden kann. Dann ist ein „schuldhaftes Zögern „ nicht erforderlich.

7 Ermessensentscheidung hinsichtlich ob und wie der Reinigung

a.  Hinsichtlich des ob ist der Behörde ein erheblicher Entscheidungsspielraum zuzubilligen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12 –, NVwZ 2014, 385).

b. Die Behörde darf  nur die Maßnahmen ergreifen , die geeignet und erforderlich sind, die Gefahr zu beseitigen, wobei es auf ex ante Betrachtung der Behörde abzustellen ist (vgl. VG Aachen, Urteile vom 4. Juni 2012 – 6 K 237/11 –, vom 19. März 2014 – 6 K 794/10 – und vom 3. Dezember 2014 – 6 K 2804/12 –).

Die Straßenbaubehörde kann Maßnahmen veranlassen, die als vernünftig erscheinen. Ob sich im Nachhinein herausstellt, dass ein geringerer Aufwand ausgereicht hätte, ist unerheblich, soweit diese nicht ersichtlich unverhältnismäßig sind.

Maßgeblich für diese Einschätzung können entsprechende Regelwerke sein (vgl. hier: Regelwerk zur Beseitigung von Ölspuren – dem Merkblatt DWA-M 715 „Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen“ der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (Juni 2007); vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 3. Dezember 2014 – 6 K 2804/12 –).

8. (Eigene) Kostenentscheidung der Verwaltung

Die Verwaltung darf bei (zulässiger, da sie nicht alles selbst vorhalten muss; vgl. vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Dezember 2014 – 1 U 131/13 –) Beauftragung Dritter die ihr in Rechnung gestellten Kosten nicht ungeprüft geltend machen. Eine Sachverständigenkontrolle einzelner Kostenpositionen unter dem Aspekt einer ortsüblichen und angemessenen Vergütung ist aber regelmäßig nicht angezeigt.

Die Behörde muss auch im Vorfeld keine günstigere Pauschale für die Ölspurreinigung aushandeln (vgl. zur Bedeutung solcher Verhandlungen BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 – 3 C 5/13 –, NJW 2014, 2888 zur Beauftragung von Abschleppunternehmen).

Die Behörde muss keine Ausschreibung solcher mehrmals im Jahr der zu vergebenden Arbeiten vornehmen, denn die Natur des Geschäftes der Ersatzvornahme rechtfertigt eine freihändige Vergabe (VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Februar 2008 – 6 K 1059/07 –).

Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten wird ein VG den Umfang der personellen und sächlichen Mittel prüfen, wenn dazu Anlass besteht. Deshalb müssen die aufgewendete Arbeitszeit/ das Arbeitsmaterial festgehalten werden. Vergleichsmaßstäbe sollten dokumentiert werden. Lichtbilder des Geschehens vor Ort sind der Akte beizufügen.

Die angefallenen Einzelposten sind inklusive der Umsatzsteuer im Kostenbescheid (oder mit der Leistungsklage) geltend zu machen.

9. Zivilrechtliche Ansprüche

Der Kostenerstattungsanspruch aus § 40 Abs. 1 LStrG Rh-Pf  richtet sich nur  gegen den Schadensverursacher nicht aber gegen dessen Haftpflichtversicherer (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2010 – 12 U 53/10 –, NJW-RR 2011, 962).

Dem geschädigten Trägerin der Straßenbaulast steht aber auch ein privatrechtlicher Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straßenabschnitte erforderlichen Aufwendungen aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 – VI ZR 138/14 –). Dieser  Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG kann auch gegenüber dem Versicherer (allerdings auf dem Zivilrechtsweg) geltend gemacht werden.