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Kosten der Ersatzvornahme und aufschiebende Wirkung

Fallkonstellation

Im vom OVG Lüneburg (Beschl. V. 21.02.2013 - 1 ME 6/13) entschiedenen Fall nahm die Behörde den Betroffenen mit Leistungsbescheid auf die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme vorgenommenen Beseitigung von Nebenanlagen auf seinem Grundstück sowie auf die entstandenen Gebühren und Auslagen für  die zusätzlich zur Ausführung der Handlung erforderlichen Amtshandlungen sowie für Amtshandlungen der Bauaufsicht in Anspruch. Der weit überwiegende Teil entfiel dabei auf die von der Behörde zuvor gegenüber einem von ihr mit der Durchführung der Ersatzvornahme beauftragten Unternehmen verauslagten Kosten dieser Ersatzvornahme.

Rechtliche Würdigung

Die von der Verwaltungsbehörde eingeforderten Gebühren und Auslagen stellen unproblematisch öffentliche Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar, so dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß Abs. 1 Satz 1 entfällt.  Das gilt sowohl für im Zusammenhang mit der Anordnung der Ersatzvornahme im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 2 SOG NDS (sowie entsprechender Regelungen anderer Bundesländer) entstandener Auslagen und Gebühren als auch für Amtshandlungen im Rahmen der Bauaufsicht jewiels i. V. m. den jeweiligen Kostenvorschriften (OVG Lüneburg, Beschl. V. 23. 06. 1989 - 21 M 82/89 , NVwZ 1989, 1095; OVG Münster, Beschl. V. 06.06.1988 - 18 B 2224/87, NVwZ 1989, 84; Kopp/Schenke, § 80 VwGO Rn. 62)

Dagegen hat der Widerspruch gegen den Leistungsbescheid in Bezug auf die Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene Beseitigung von Nebenanlagen aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO.

a. Diese Kosten stellen keine sofort vollziehbaren öffentlichen Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar. Die Regelung ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Ihr unterfallen nur Steuern, Gebühren, Beiträge und auch sonstige öffentlich-rechtliche Geldforderungen, die von allen erhoben werden, die einen normativ bestimmten Tatbestand erfüllen und zur Deckung des Finanzbedarfs des Hoheitsträgers für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben dienen (Kopp/Schenke § 80 VwGO Rn. 57). Die Kostenerstattung für verauslagte Kosten der Ersatzvornahme gehört nicht dazu (Kopp/Schenke, § 80 VwGO Rn. 63).

b. Auch die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 VwGO liegen in Niedersachsen nicht vor. Das OVG hat ausgeführt, dass nach Wortlaut, Sinn und Zweck die Regelung des   § 64 Abs. 4 Satz 1 SOG NDS, wonach haben nur Rechtsbehelfe gegen die Androhung oder Festsetzung von Zwangsmitteln keine aufschiebende Wirkung haben, nicht auf den Bescheid, mit dem die Kosten dieser Ersatzvornahme geltend gemacht werden, Anwendung finden.

Die Norm regelt nicht einen umfassenden Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen (in) der Verwaltungsvollstreckung, sondern beschränkt sich – eng auszulegen – auf die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln.

c. Die Verwaltungsbehörde hatte den Sofortvollzug auch nicht besonders angeordnet und begründet, so dass aufschiebende Wirkung auch nicht nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfiel.

Folgerungen für die Verwaltungspraxis:

Für Niedersachsen zeigt die Entscheidung den einzig gangbaren Weg auf , mit dem diie aufschiebende Wirkung beseitigt werden kann: Die Anordnung des Sofortvollzugs gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

In den anderen Bundesländern bedarf es jeweils einer genauen – restriktiven – Auslegung der entsprechenden Norm des Vollstreckungsrechts. Soweit diese nicht einen umfassenden Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen (in) der Verwaltungsvollstreckung vorsehen, ist im Zweifel von der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auszugehen, wie dies für nachfolgende Bundesländer entschieden worden ist:  (vgl. für Bayern: BayVGH, Beschl. V. 25. 02. 2009 - 2 CS 07.1702, NVwZ-RR 2009, 787 ; für Thüringen: OVG Weimar, Beschl. V. 12. 03. 2008 - 3 EO 283/07; für Sachsen-Anhalt: OVG Magdeburg, Beschl. V. 22. 10. 2012 - 2 M 22/12 -; für Sachsen: OVG Bautzen, Beschl. V. 21. 02. 2003 - 4 BS 435/02, NVwZ-RR 2003, 475; für Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Beschl. V. 28. 07. 1998 - 1 B 11553/98-, NVwZ-RR 1999, 27).

Dagegen geht für Brandenburg das OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. V. 05. 12.2011 - 20 GrS 1.11) davon aus, dass die nachträgliche Anforderung von Kosten der Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid eine „Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung“ im Sinne des § 39 VwVG BB darstellt.

Soweit bei entsprechenden weiten Regelungen anderer Bundesländer (vgl. z. B: § 99 SOG MV) keine der Subsumtion unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 VwGO widersprechende Rechtsprechung entgegensteht, sollten sich Verwaltungsbehörden auf den Standpunkt stellen, dass der Widerspruch von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hat.

Ist dagegen von einer aufschiebenden Wirkung auszugehen, haben diese Behörden nur den von OVG Lüneburg aufgezeigten Weg, gemäß  § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO den Sofortvollzug des Leistungsbescheides im Sinne dieser Vorschrift besonders anzuordnen und zu begründen.