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Kommunen brauchen deutlich mehr Unterstützung, um Aufgaben der Integration zu bewältigen

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Deutscher Städtetag zum Kabinettsbeschluss für Haushaltsplanung des Bundes

Der Deutsche Städtetag fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den durch den Flüchtlingszuzug bedingten Mehrkosten für Integration und soziale Leistungen. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse: „Integration ist die große Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Die Kommunen sind wichtige Akteure der Integration, aber sie brauchen dafür auch die nötige Unterstützung. Deshalb erwarten die Städte, dass der Bund die gute wirtschaftliche Lage nutzt, um die Kommunen von zusätzlichen Kosten durch den Flüchtlingszuzug für Integration und soziale Leistungen maßgeblich zu entlasten. Dazu gehören insbesondere die flüchtlings­bedingten zusätzlichen Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) in Milliardenhöhe, die der Bund voll übernehmen sollte.“

Viele Flüchtlinge und Asylbewerber werden lange oder sogar dauerhaft im Land bleiben. Deshalb seien in den Städten zusätzliche Plätze in Kinder­gärten und Schulen nötig, mehr bezahlbare Wohnungen, ausreichende Angebote für Sprachunterricht und Integrationskurse sowie Hilfen für den Einstieg ins Arbeitsleben. Die von der Koalition kürzlich ausgehandelten Maßnahmen für Sprachförderung, Arbeitsmarktinitiativen und Wohnungs­bau seien dafür punktuell hilfreich, aber decken bei weitem nicht alle Herausforderungen ab.

„Damit sich Integrationsdefizite nicht verfestigen, müssen frühzeitige und abgestimmte Förderkonzepte wirksam werden. Die Städte sehen sich bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe mit dem Bund und den Ländern in einer Verantwortungsgemeinschaft. Zugleich ist offen­sichtlich, dass sie die finanziellen Herausforderungen keinesfalls alleine bewältigen können. Sollten die Finanzierungsfragen nicht gelöst werden, können die Kommunen die notwendigen Integrationsleistungen nur unter Inkaufnahme von Leistungseinschränkungen bei den übrigen kommunalen Leistungen oder massiver kommunaler Einnahmen­erhöhung erbringen. Als zentrales Ziel gilt: Es muss sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Finanzmittel zügig genau dort ankommen, wo sie benötigt werden“, so Lohse.

Viele Kommunen seien vor allem wegen der seit Jahren steigenden Sozialausgaben hoch verschuldet und wirtschaften schon jetzt mit Nothaushalten. Die schwierige Haushaltslage vieler Kommunen zeige sich beispielsweise in den aktuell wieder um 1 Milliarde auf 51 Milliarden Euro gestiegenen kommunalen Kassenkrediten. Die Kreditmarktschulden der Kommunen sind gegenüber dem Vorjahr um 4 Milliarden Euro gestiegen auf jetzt 94 Milliarden Euro.

Quelle: Deutscher Städtetag