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Klagen gegen Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus nur teilweise erfolgreich

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Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am 13. November 2013 über zwei Berufungen betreffend Anschlussbeiträge für die Schmutzwasserkanalisation in der Stadt Cottbus verhandelt und am folgenden Tag seine Urteile verkündet.

Zu den Anschlussbeiträgen veranlagt worden sind als Grundstückseigentümer einmal Eheleute und einmal eine Einzelperson. Die Anschlussmöglichkeit bestand in einem Fall bereits zu DDR-Zeiten (sog. Altanschließer), im anderen Fall erstmals im Jahr 2003. Die angegriffenen Bescheide sind im Oktober 2010 und im Mai 2009 ergangen. Die Klagen sind erstinstanzlich erfolglos geblieben.

Mit den heute verkündeten Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Eheleute abgewiesen, der Berufung der Einzelperson teilweise stattgegeben (Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 und OVG 9 B 35.12).

Nach Ansicht des 9. Senats ist die von einer GmbH und Co. KG betriebene Abwasseranlage eine öffentliche Anlage der Stadt Cottbus, hinsichtlich deren Betrieb die Stadt auf Grund vertraglicher Regelungen auch das "Heft in der Hand habe" und für deren Herstellung ein Anschlussbeitrag erhoben werden dürfe.

Der Beitragssatz (3,40 €/m²) sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Stadt habe in Bezug auf die Anlage nicht nur eigenen Herstellungsaufwand, sie schulde auch der Betreibergesellschaft eine Erstattung von Herstellungskosten. Zwar dürfe sie den von ihr zu tragenden Gesamtaufwand nicht auf die Grundstückseigentümer umlegen, soweit er bei Inkrafttreten der Beitragssatzung (1. Januar 2009) bereits durch Gebühren oder zivilrechtliche Entgelte gedeckt gewesen sei; auch danach sei der Beitragssatz indessen noch nicht überhöht.

Die Beitragserhebung sei weder verjährt noch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fehlerhaft. Dieses hat am 5. März 2013 (1 BvR 2457/08) zum Bayerischen Kommunalabgabengesetz entschieden, dass eine zeitliche Obergrenze festgesetzt werden müsse, nach der keine Beiträge mehr erhoben werden können.

In Brandenburg habe aber der Landesgesetzgeber mit § 12 Abs. 3a KAG klar erkennen lassen, dass entsprechende Beitragsforderungen jedenfalls nicht vor dem 31. Dezember 2011 verjährten. Diese Regelung beruhe auf einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Abwägung der Interessen einerseits der Grundstückseigentümer, andererseits der Allgemeinheit. In dem Fall OVG 9 B 35.12 habe die Behörde allerdings der Beitragsbemessung eine zu große Fläche zu Grunde gelegt, weshalb der Beitragsbescheid teilweise aufzuheben sei.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.11.2013