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Keine Berufung auf Verjährungseintritt bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten

Analyse zu OLG Hamm, Beschl. v. 27.01.2015 III-3 RBs 5/15

Analyst: RiOLG Andreas Labi

1. Sachverhalt

Mit Schreiben der Bußgeldbehörde in August 2013 wurde die Betroffene zu dem ihr vorgeworfenen Verstoß angehört. Das Anhörungsschreiben war adressiert an die Betroffene in A. Hierbei handelte es sich um die Anschrift unter der die Betroffene zu diesem Zeitpunkt amtlich gemeldet war und unter der ausweislich der Voreintragungen auch Bußgeldbescheide von 2009 und 2012jeweils rechtskräftig wurden. Mit Schreiben vom September 2013 meldete sich der Verteidiger für die Betroffene und bat um Akteneinsicht, ohne eine entsprechende Vollmacht vorzulegen. Eine Stellungnahme wurde auch nach erfolgter Akteneinsicht nicht abgegeben. Daraufhin erließ die Bußgeldbehörde im Oktober 2013 einen Bußgeldbescheid gegen die Betroffene. Dieser Bußgeldbescheid wurde der Betroffenen unter der Anschrift in A durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt. Eine Abschrift des Bußgeldbescheides wurde formlos an ihre Verteidiger übersandt, wo dieses Schreiben ebenfalls einging. Mit Telefax legte Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Begründet wurde der Einspruch auch nach einer beantragten und anschließend gewährten Akteneinsicht zunächst nicht. In einem an die Bußgeldbehörde gerichteten Telefax des Verteidigers vom November 2013 vertrat dieser erstmals die Auffassung, das Verfahren sei wegen Verfolgungsverjährung einzustellen, ohne diese Auffassung zu begründen. Im Rahmen eines ersten Hauptverhandlungstermins am 1. Juli 2014 legte die Betroffene Mietverträge aus C vor. Die Adressatin eines Bußgeldbescheides wendet im gerichtlichen Verfahren ein, einer Verurteilung stehe das Verfolgungshindernis der Verjährung entgegen, weil ihr der Bußgeldbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Bei der Zustellungsanschrift in A handele es sich um die Wohnung ihrer Eltern. Tatsächlich habe sie seit 2010 und damit auch zum Zeitpunkt der Zustellung in C gewohnt. Zuzugeben sei allerdings, dass sie es versäumt habe, sich umzumelden.

2. rechtliche Einordnung

a. Das OLG hat entschieden, dass sich die Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs nicht auf eine fehlerhafte Ersatzzustellung nach § 51 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 3 Abs. 2 LZG NRW i.V.m. § 180 ZPO berufen kann.

Zwar ist die im Oktober 2013 durch Einlegung des Bußgeldbescheides in den Briefkasten unter der Anschrift ihrer Eltern erfolgte Ersatzzustellung unwirksam, weil die Ersatzzustellung nach den §§ 178-181 ZPO voraussetzt, dass eine Wohnung an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird (vgl. BGH, NJW 2011, 2440 Rn.13 m.w.N.).

b. Grundsätzliches zum Rechtsmissbrauch

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, obwohl er einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat (BGH, NJW 2011, 2440 Rn. 13;  BVerfG, NJW-RR 2010, 421 Rn. 17; OLG Jena NStZ-RR 2006, 238, OLG Köln NJW-RR 2001, 1511, jeweils m.w.N.). Hierbei handelt es sich nicht um die Erleichterung einer wirksamen Zustellung im Wege der objektiven Zurechnung eines Rechtsscheins (BGH, NJW 2011, 2440 Rn. 13). Vielmehr wird dem Empfänger im Lichte des das gesamte Recht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter engen Voraussetzungen lediglich versagt, sich auf die Unwirksamkeit einer Zustellung zu berufen ( BGH, NJW 2011, 2440 Rn. 13; BVerfG, NJW-RR 2010, 421 Rn. 18). Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa für die Fälle anerkannt, dass sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich dolos als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und seine Post dort abholt (vgl. OLG Jena, NStZ-RR 2006, 238; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 2 Ss OWi 219/03 -, BeckRS 2003, 30330529; BayObLG, Beschluss vom 16. März 2004 - 2 ObOWi 7/04 -, BeckRS 2004 03759).

c. Erweiterung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens durch die Entscheidung:

Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass abweichend von den den o.g. Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalten hier keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Betroffene ihren Schriftwechsel unter der Anschrift in A aktiv geführt hat oder sich über die unterlassene Ummeldung hinaus als dort wohnend geriert hätte.

Rechtsmissbrauch hat das OLG aber trotzdem aus folgenden Gründen angenommen:

aa. Im vorliegenden Verfahren hatte es die anwaltlich beratene Betroffene ganz offensichtlich in Kenntnis der Rechtsprechung zu § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte Ersatzzustellung bewusst unterlassen, ihren tatsächlichen Wohnsitz gegenüber der Bußgeldbehörde zu offenbaren, um auf diese Weise Verfolgungsverjährung eintreten zu lassen. Hierfür spricht bereits, dass die Betroffene die Änderung ihrer Anschrift nicht - wie es ansonsten regelmäßig üblich ist - mitgeteilt hat und sie sich durch Fax ihres Verteidigers vom November 2013 - exakt 3 Monate nach der im August 2013 erfolgten schriftlichen Anhörung - erstmals auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen hat.

bb. Die Betroffene hat durch die unterlassene Ummeldung zudem eine weitere (melderechtliche) Ordnungswidrigkeit begangen hat (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Nr. 1. b) MeldeG C) und ihr Verteidigungsverhalten daher auf einen ordnungswidrigen Umstand gestützt wird.

cc. Auch das vorherige Verhalten sowie das weitere Verteidigungsverhalten der Betroffenen stellen Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch dar. Obwohl die Betroffene nach ihren Angaben bereits seit 2010 in C wohnt, ist auch der Bußgeldbescheid von unter der Anschrift in A rechtskräftig geworden.

dd. Die Betroffene stellt die Heilung eines eventuellen Zustellungsmangels in Abrede, ohne zugleich einen tatsächlichen Zugang des Bußgeldbescheides entweder insgesamt in Abrede zu stellen oder den Zeitpunkt des Zugangs mitzuteilen.

ee. Die Betroffene hatte das zuvor ebenfalls an diese Anschrift gerichtete Anhörungsschreiben unzweifelhaft erhalten (ergibt sich bereits aus der Verteidigungsanzeige ihres Verteidigers).

ff. Die Betroffene hat zudem innerhalb der Frist des § 67 Abs. 1 OWiG Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt

d. Reichweite der Entscheidung

Das alles soll ausdrücklich zunächst nur für das Zustellungserfordernis in § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG gelten, da hierbei keine von der Betroffenen zu beachtenden Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt werden, so dass hier eine effektive Rechtsausübung und das rechtliche Gehör nicht unterlaufen werden. Denn das Abstellen auf den Zeitpunkt der Zustellung in § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG soll nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich bezwecken, die Bußgeldbehörden zu zügiger Erledigung der Zustellungen anzuhalten und nicht dazu dient, Betroffene, die gegen die landesrechtlichen Meldegesetze verstoßen, gegenüber anderen, die Meldegesetze beachtende Betroffene, zu bevorzugen.

Im vorliegenden Verfahren hat die Bußgeldbehörde diesen vom Gesetzgeber verfolgten Zweck beachtet. Der erlassene Bußgeldbescheid ist bereits 2 Tage später unter der Meldeanschrift der Betroffenen zugestellt worden. Die Behörde hatte auch  keinen Hinweis darauf, dass die Betroffene dort nicht gemeldet sein könnte.  Das OLG Hamm deutet allerdings an, dass selbst in den Fällen von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen sein könnte, in denen dies im Ergebnis zu einer Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt.

3. Folgerungen für die Verwaltungspraxis:

Ob die Entscheidung weitreichende Bedeutung gewinnt, bleibt abzuwarten. Denn das OLG unterstellt – jedenfalls für den Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG - geradezu eine Mitteilungspflicht von Betroffenen bei einem Wohnungswechsel. Ob das für Fälle der vorübergehenden Abwesenheit (bei längerem Kuraufenthalt etc.) gelten soll, bleibt abzuwarten. Auffällig ist, dass der Senat eine ganze Reihe von auf Rechtsmissbrauch hindeutenden Verhaltensweisen der Betroffenen aufgeführt hat, um daraus dann den Schluss auf ein insgesamt rechtsmissbräuchliches Verhalten zu ziehen. Das heißt, dass bei weniger klaren Indizien für ein von Anfang an zielgerichtetes Verhalten weiterhin nicht von rechtsmissbräuchlicher Verhaltensweise auszugehen sein wird. Da der Senat aber schon angedeutet hat, dass er der Behandlung ähnlicher Konstellationen bei Zustellungen, die Rechtsbehelfsfristen auslösen, offen gegenüber steht, dürfte sich insgesamt die Position von Adressaten von Bußgeldbescheiden, die eine fehlende Zustellung am neuen Lebensmittelpunkt einwenden, verschlechtert.

Den Verwaltungsbehörden bleiben die möglichen Probleme oftmals verborgen,  da sie kaum bei einer Ersatzzustellung regelmäßig nachforschen können, ob diese wirksam erfolgt ist. Haben Sie Zweifel an dem tatsächlichen Lebensmittelschwerpunkt, bleibt der Behörde die Möglichkeit, dier Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG zu unterbrechen.