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Kein Zuschuss für den Bau einer Kinderkrippe bei vorzeitigem Baubeginn

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage der Gemeinde Neuenkirchen abgewiesen, die Niedersächsische Landesschulbehörde zu verpflichten, ihr einen Zuschuss zum Bau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Höhe 390.000,‑ EUR zu gewähren.

Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, der Zuerkennung des Zuschusses stehe bereits der Umstand entgegen, dass die Klägerin gegen das aus den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Niedersachsen folgende Verbot verstoßen habe, vor der Entscheidung über die finanzielle Förderung der Maßnahme mit dem Bau der Kinderkrippe zu beginnen.

Durch den am 07.02.2011/26.04.2011 einem Architekten erteilten, alle Gewerke umfassenden Auftrag zur Errichtung der Gebäude der Kinderkrippe, habe die Klägerin im rechtlichen Sinne mit der Ausführung des Vorhabens begonnen. Am 12.07.2011 sei der Rohbau fertig gewesen. Den Antrag auf finanzielle Förderung der Betreuungseinrichtung habe die Klägerin jedoch erst am 09.08.2011 gestellt.

Umstände, die es rechtfertigen könnten, eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Baubeginns anzunehmen, lägen nicht vor. Damit sei die begehrte nachträgliche Bezuschussung des Vorhabens aufgrund des eine finanzielle Förderung ausschließenden vorzeitigen Maßnahmebeginnes nicht möglich.

Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück, 4. Kammer, vom 18.06.2013, Az. 4 A 148/12; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.