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Jagdrechtliche Prüfung hat nicht immer Auswirkung auf waffenrechtliche Prüfungsfristen

©Thomas Jansa- Fotolia

Das OVG Rheinland-Pfalz befasst sich in seinem Urteil. v. 03.12.2013 6 A 10654/13 mit dem Einfluss der jagdrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung auf die Fristen der Regelüberprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG. Argument des Klägers war dabei, die Behörde sei zur Vornahme der Regelüberprüfung nicht berechtigt gewesen, da der vom Gesetzgeber vorgesehene 3-Jahresabstand zwischen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen nicht eingehalten worden sei. Die Behörde hätte nämlich zu Gunsten des Klägers berücksichtigen müssen, dass der Kläger zwischenzeitlich einer jagdrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen worden sei, die die waffenrechtliche 3-Jahresfrist neu in Gang gesetzt habe.

Das OVG hat – wie zuvor das VG – dem Begehren nicht stattgegeben, denn die vorgenommene jagdrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung entsprach nicht den Vorgaben einer waffenrechtlichen Überprüfung gemäß § 5 Abs. 5 WaffG.

Die Details erläutert Ihnen im Folgenden Andreas Labi.

Leitlinien der Entscheidung:

Das OVG betont auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen Entscheidung des BVerwG vom 22.08.2012 – 6 C 27/11, VR 2013, 70, dass die Erteilung eines Jagdscheines und eine damit einhergehende Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung, die von Gesetzes wegen der des Waffenrechts entsprechen soll (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG), den Dreijahreszeitraum des § 4 Abs. 3 WaffG innerhalb dessen eine waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung erfolgen muss, erneut beginnen lässt. Mit anderen Worten: Grundsätzlich macht eine jagdrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung die waffenrechtliche entbehrlich.

Das gilt aber nur, wenn die jagdrechtliche Überprüfung in ihrer Ermittlungstiefe den gesetzlichen Anforderungen an die waffenrechtliche Überprüfung (die sie dann ersetzt) entspricht.  

Folgen für die Verwaltungspraxis:

Der für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG vorgesehene 3-Jahreszeitraum mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren“ von einem Höchstzeitraum, nicht dagegen von einem Mindestzeitraum aus. Die Behörde ist also nicht sklavisch an diese Frist gebunden, sondern kann sie unterschreiten, wenn dafür sachliche Gründe im Verwaltungsverfahren vorliegen. Das BVerwG hat unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten das Zusammenschmelzen auf einen zeitlichen Abstand von 2 Jahren als rechtmäßig angesehen.

Die Erteilung eines Jagdscheins macht eine waffenrechtliche Überprüfung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit innerhalb des 3-Jahreszeitraumes aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann obsolet, wenn die Prüfungstiefe identisch ist. Denn ordnungsrechtlich wäre es unter Sicherheitsaspekten nicht hinzunehmen, wenn die waffenrechtliche Überprüfung durch eine oberflächlichere Prüfung „ausgehebelt“ würde. Die jagdrechtliche Überprüfung muss sich also an den Vorgaben des Waffenrechts messen lassen. Das ist zwar nach dem Willen des Gesetzgebers der Fall, denn durch den Verweis in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG auf § 5 WaffG ist diese Norm nicht nur im Hinblick auf den Begriff der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung, sondern auch im Hinblick auf die in § 5 Abs. 5 WaffG geregelte Prüfungstiefe im Jagdrecht anzuwenden.

Es muss deshalb im jagdrechtlichen Verfahren eine Einholung von Auskünften aus dem BZR, dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der örtlichen Polizeidienststelle erfolgt sein (Vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1 WaffG). Die für die waffenrechtliche Überprüfung zuständige Behörde muss sich daher von Amts wegen vergewissern, ob und mit welcher Prüfungstiefe bei dem zur Regelüberprüfung anstehenden Waffenbesitzer eine jagdrechtliche Überprüfung stattgefunden hat. Ist die Prüfungstiefe nicht identisch (wie in den dem OVG Rheinland-Pfalz und dem BVerwG zu Grunde liegenden Sachverhalten), so ist die Berücksichtigung der jagdrechtlichen Überprüfung nicht möglich.

Derzeit stößt die jagdrechtliche Überprüfung jedoch rechtlich und faktisch an ihre Grenzen, da nur für Waffenbehörden (insb. auf der Grundlage des § 5 Abs. 5 WaffG), nicht aber für Jagdbehörden das Auskunftsrecht gemäß § 6 ZStVBetrV (BGBl I 2005, 2885) in das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister gilt. § 6 ZStVBetrV wurde seinerzeit nicht an die Neuregelung des § 17 BJagdG und der damit erfolgten Verweisung auf § 5 WaffG angepasst. Ob diese Lücke wirklich durch eine entsprechende Anwendung des Auskunftsrechts auch für Jagdbehörden geschlossen werden kann erscheint zweifelhaft (dafür Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013). Es bleibt zu hoffen, dass diese Lücke möglichst schnell ausdrücklich geschlossen wird, um Anwendungszweifel in der Praxis zu beseitigen.