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Im Fokus: Wettannahmestellen und Spielhallen - aktuelle Rechtsprechung

Rechtsprechungsübersicht von Sabine Weidtmann-Neuer

Schon mehrfach sind Beiträge zum Spiel-(hallen-)recht an dieser Stelle veröffentlicht worden. Diese Thematik ist nach wie vor – ebenso wie Rechtsprechung zu Wettannahmestellen – Gegenstand von zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Aktuelles hierüber soll im Folgenden vorgestellt werden:

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 09.01.2015 – 9 L 1902/14 -

Ähnlich wie bereits das Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 15.09.2014 – 12 B 19/14 -, befasst sich das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren mit einem Vermittler von Sportwetten, der den Mindestabstand von 200 m Luftlinie nach § 22 Abs. 1 GlücksspielVO NRW zu einer Schule nicht einhält. Der erkennende Senat zweifelt, ob die fragliche Bestimmung, die in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ggf. auch in die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) eingreift, auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Denn es ist insbesondere fraglich, ob die Rechtsverordnungsermächtigung auch zu einer Regelung von Abstandsgeboten gegenüber öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Jugendhilfe berechtigt.

Im vorliegenden Fall ist der Jugendschutz jedenfalls bis auf Weiteren in ausreichendem Umfang etwa durch

  • § 6 Abs. 1 Jugendschutzgesetz, wonach die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen in Spielhallen oder ähnlich vorwiegend dem Spieltrieb dienenden Räumen nicht gestattet ist und
  • § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a Ausführungsgesetz Glücksspielstaatsvertrag NRW i. V. m. § 4 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag, wonach Minderjährige von der Teilnahme an Glücksspielen ausgeschlossen sind,

gesichert. Insofern überwiegen nach Abwägung aller Umstände die Interessen des Betreibers der Sportwettvermittlung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Einstellung der Sportwettvermittlung.

Hinweis: In Veröffentlichungen der Spielbranche wird unter Bezugnahme auf diese Entscheidung der Eindruck erweckt, dass nunmehr durch ein Verwaltungsgericht die Abstandsregelung ganz pauschal – also auch im Hinblick auf Spielhallen – infrage gestellt sei. Hier liegt aber eine besondere Konstellation bezüglich der Vermittlung von Sportwetten vor, der sich keineswegs auf die Abstandsbestimmungen bei Spielhallen übertragen lässt.

Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 10.12.2014 – 6 A 3438/13 –

Die erkennende Kammer bestätigt die Beseitigungsanordnung von Außenwerbung an einer Spielhalle, wobei es um den Schriftzug „jackpot“ und den Werbezusatz „… für beste Unterhaltung“ geht. Ausgangspunkt ist der Verbotstatbestand in § 26 Abs. 1 Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der teilweise in den landesrechtlichen Spielhallenbestimmungen wiederholt bzw. konkretisiert wird (vgl. § 4 Abs. 1 und 3 Brandenburgisches Spielhallengesetz, § 2 Abs. 5 und 6 Hessisches Spielhallengesetz, § 3 Abs. 3 Spielhallengesetz Schleswig-Holstein). Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich mit der zugkräftigen Werbebotschaft „jackpot“ die Anziehungskraft der Spielstätte erhöht, indem sie einen bedeutenden Gewinn in Aussicht stellt und damit zur aktiven Teilnahme am Spiel anregt. Diese Anreizwirkung wird durch den Zusatz „… für beste Unterhaltung“ noch verstärkt.

Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.03.2013 – 4 K 336.12 –, und das Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 07.04.2014 - 8 L 3010/13.GI -, hält auch das Verwaltungsgericht Stade die gesetzliche Einschränkung des äußeren Erscheinungsbildes einer Spielhalle für eine zulässige Berufsausübungsregelung, die nicht gegen die Verfassung verstößt. Denn mit dieser Regelung wird primär das besonders wichtige Gemeinwohlziel der Suchtprävention verfolgt. Das Gericht sieht des Weiteren weder einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Bestimmtheitsgebot.

Darüber hinaus stellt das Gericht noch Folgendes klar:

Die Rechtfertigung des Spielhallenbetreibers hinsichtlich der für die Außenwerbung erteilten Baugenehmigung für Werbeanlagen ist ohne Bedeutung. Denn die Baugenehmigung entfaltet keine Bindungswirkung und auch keinen Vertrauensschutz bezüglich der Rechtsfragen, die in die Prüfungskompetenz der Gewerbehörde fallen.

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 16.01.2015 – 1 B 370/14 -

Das Oberverwaltungsgericht hat die Frage zu beantworten, ob die Erlaubnis eines Spielhallenbetreibers erloschen ist. Dabei ist zu klären, welche Auswirkungen es hat, wenn der Spielhallenbetreiber einen Raum im Kellergeschoss, der ursprünglich rund ¼ der Nutzfläche der Spielhalle ausmachte, statt als Nutzfläche nunmehr als Abstellraum nutzt.

Vor diesem Hintergrund stellt der Senat zunächst fest, dass eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter hat. Denn die Erlaubnis ist an bestimmte Personen, bestimmte Räumlichkeiten sowie an einer bestimmte Betriebsart gebunden; sie genießt nur Bestandsschutz, so lange keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentlichen Veränderung – so das Gericht weiter – in einem dieser für die Konzessionieren relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch die Verkleinerung der genehmigten Räume gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Ein solcher Fall liegt hier vor, denn die Reduzierung der Grundfläche wirkt sich auf die Anzahl der zulässigen Geldspielgeräte aus.

Zwar kann die Ansicht vertreten werden, dass eine wesentliche Abweichung der tatsächlich betriebenen Spielhalle vom Inhalt der erteilten Erlaubnis nicht sofort das Erlöschen bewirkt. Da bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt aber mehr als ein Jahr seit der Nutzung des Kellerraums als Abstellraum statt als Spielhallenfläche vergangen war, führt dies gemäß § 49 Abs. 2 Gewerbeordnung zum Erlöschen.

Hinweis: Der Befund des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich der Personen- und Sachbezogenheit der Erlaubnis und zum Erlöschen lässt sich regelmäßig auf die spielhallenrechtlichen Erlaubnisse nach den Landesspielhallenvorschriften übertragen, auch hinsichtlich der Übergangsregelung nach § 29 Abs. 4 Glücksspieländerungsstaatsvertrag.