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Hundelärm: Schallpegelmessung nicht immer erforderlich

© DoraZett - Fotolia.com

In einem Fall des OVG Niedersachsen, Beschl. v. 05.07.2013 11 ME 148/13, NJW 2013, 2922-2923 wendet sich der Antragsteller gegen einen Bescheid, mit dem ihm aufgegeben worden ist, Hunde an Sonn- und Feiertagen ganztägig, und sonst in der Zeit von 22.00 bis 7.00 Uhr im geschlossenen Gebäude zu halten. Im Fall des BayVGH, Beschl. v. 29.08.2013 -10 CS 12.2495 wurde dem Hundehalter untersagt, mehr als einen Hund zu halten.

Rechtliche Einordnung

Das OVG hat eine Gefahrenlage wegen unzumutbaren Lärms angenommen. Dabei ist für Verwaltungsbehörden von Interesse, wie das OVG (und das VG) mit dem aus dem Bescheid und den Verwaltungsvorgängen ersichtlichen Sachverhalt umgegangen ist, der für viele ähnlich gelagerte Fälle exemplarisch sein dürfte. Zunächst ist festzuhalten, dass häufiges übermäßig lautes und lang anhaltendes Hundegebell insbesondere zu üblichen Ruhezeiten, d.h. zur Mittags- oder Nachtzeit bzw. an Sonn- und Feiertagen, den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen kann (hier: § 117 OWiG oder Fachgesetz).

Belästigungen i. S. d. § 117 OWiG sind dann erheblich, d.h. nicht mehr geringfügig, wenn sie das übliche und zumutbare Maß übersteigen. Dabei ist auf die Stärke, Häufigkeit und Dauer des Lärms sowie auf den konkreten Zeitpunkt der Lärmimmission sowie deren Ortsüblichkeit abzustellen.

Folgerungen für die Praxis

 

  • Nachbarbeschwerden oder Lärmprotokolle sollten möglichst genau die Dauer und die Intensität des Bellens festhalten. Dabei kommt es insbesondere auf Zeitpunkte, Zeiträume und die genauen Daten an. Bellen an Sonn- und Feiertagen und Ruhezeiten ist eher als Belästigung anzusehen als ein Bellen während der Woche. Wiederholtes und teilweise ununterbrochenes Gebell von mehreren Hunden (im vorliegenden Fall an zwei Sonntagen im Januar 2013 in der Zeit von 7.34 Uhr bis 19.35 Uhr bzw. von 7.55 Uhr bis 13.44 Uhr) ist relevanter  als nur zeitweises Bellen. Liegen Nachbarbeschwerden und Lärmprotokolle von Nachbarn vor, sollte auf diese im Bescheid hingewiesen werden. Liegen aus früheren Zeiten Beschwerden über Lärmbelästigungen durch Hunde des Antragstellers vor, hat es in diesem Zusammenhang bereits Ortstermine oder gar Vereinbarungen zu Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmimmissionen gegeben, ist dies ebenfalls aufzuführen.

 

  • Lärmprotokolle der Nachbarn sollten eine einheitliche tabellarische Struktur (Datum, Zeiträume, Unterbrechungen,  Intensität, geschätzte Anzahl der Hunde (insb. einer oder mehrere), enthalten. Nicht erforderlich ist die (kaum zu treffende) Aussage, welcher der Hunde gebellt hat. Pauschale Zweifel an der Richtigkeit nachbarlicher Aussagen werden in der Regel nicht zu berücksichtigen sein. Dezibel-Angaben sind nicht erforderlich, denn die Angaben zu den Richtwerten der TA  Lärm haben zwar indizielle Wirkung. Der Tatbestand des § 117 Abs. 1 OWiG z. B. wird aber nicht nur dann verwirklicht, wenn der Lärm gesundheitsschädigend ist, sondern dafür reicht eine lärmbedingte erhebliche Belästigung aus. Die Erheblichkeit und Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr lässt sich nicht nach der Höhe eines messbaren Geräuschpegels bestimmen. Deshalb muss auch vor dem Bescheid nicht zwingend eine Schallpegelmessung erfolgen (VGH). Bei Lärm, der von einer Tierhaltung ausgeht, ist es für die Annahme einer erheblichen Belästigung daher nicht erforderlich, dass bestimmte Immissionsrichtwerte überschritten werden. Diese Auffassung vertritt auch der BayVGH nachdrücklich in seinem Beschluss. Darauf sollte die Verwaltung bei entsprechenden Einwendungen sofort hinweisen, ggf. kann schon dadurch (wenn dies das einzige Argument ist) ein Verfahren vor dem VG vermieden werden.

 

  • In einem Bescheid ist im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip bzw. das Ermessen auf eine Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen zu achten. Hier muss erkennbar sein, dass die Verwaltung dieses im Blick hatte und keine milderen Mittel zur Verfügung standen. Um jegliche Zweifel am Vorliegen einer Ermessensentscheidung und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu vermeiden, sollte die Verwaltung diese Prüfungsabschnitte auch mit den  entsprechenden Rechtsbegriffen im Obersatz versehen. Die Begriffe Ermessen und Verhältnismäßigkeit sind dann unter Verwertung des Sachverhalts mit Leben zu füllen. Daran fehlte es dem der Entscheidung des VGH zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren.

Diese Voraussetzung ist nämlich dann nicht erfüllt, wenn lediglich die Tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung aufgeführt werden. Vielmehr muss ersichtlich sein, dass die Behörde sich des ihr zustehenden Ermessens bewusst ist und dass sie es ausgeübt hat. Das Erfordernis einer ausdrücklich begründeten Ermessensentscheidung im Bescheid selbst verlangt, dass sich die insoweit maßgeblichen Erwägungen der Behörde – Pro und Kontra – nachvollziehen lassen.

Darüber hinaus muss im Hinblick auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit deutlich werden, wieso gerade die angeordnete Maßnahme (im Falle VGH:  Reduzierung der Hundehaltung auf einen Hund) das einzig geeignete Mittel sein soll, die Lärmbelästigung durch die Hunde zu unterbinden. Insbesondere muss das Erwägen (und Verwerfen) milderer Mittel erkennbar sein (im Falle VGH: die Haltung der Hunde zu bestimmten Zeiten in geschlossenen Gebäuden, freier Auslauf der Hunde nur zu bestimmten Zeiten oder zumindest das Verbringen der Hunde in das Haus über Nacht oder während der Mittagszeit, Höchstgrenze der auf dem Grundstück zulässigen Hunde)