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Heimfahrkarte statt Einweisung in Obdachlosenunterkunft nicht zulässig

© borzywoj - Fotolia.com

Ein mittelloser obdachloser Unionsbürger darf nicht zur Vermeidung seiner Einweisung in eine Notunterkunft auf die Übernahme der Kosten für seine Rückreise an einen anderen Ort (hier Heimatort) verwiesen werden, so das VG Oldenburg, Beschl. v. 05.07.2013 - 7 B 5845/1311 ME.

Das gilt auch für den Fall, dass er Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII nicht beanspruchen kann. Zuständig zur Behebung der mit der Obdachlosigkeit verbundenen Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen ist die Gemeinde, wo der Betreffende obachlos wird, nicht die Gemeinde, wo der Betroffene gemeldet ist oder war oder wo er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. 

Hintergrund

Zunehmend streben Unionsbürger aus wirtschaftlichen Krisenregionen der Union (im Fall: Bulgarien) zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland. Hier gehen sie oftmals prekären Arbeitsverhältnissen nach und sind ständig von Arbeitslosigkeit und in deren Folge Mittellosigkeit bedroht, die wiederum Obdachlosigkeit nach sich zieht. 

Rechtliche Einordnung

Der Beschluss nimmt zur Frage Stellung, ob dem Betreffenden zur Abwehr der als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anzusehenden Obdachlosigkeit  ein Platz in einer gemeindlichen Obdachlosenunterkunft anzubieten ist oder ob er auf die Kostenübernahme einer Fahrkarte ins Heimatland verwiesen werden kann. Außerdem wird behandelt, wer für die Beseitigung der Obdachlosigkeit zuständig ist. Danach ergibt sich für das  Verwaltungshandeln folgendes:

Folgerungen für die Verwaltungspraxis

  • Der Betreffende hat im Zweifelsfall einen Anspruch auf Unterbringung (Einweisung) in einer Obdachlosenunterkunft.

 

  • Die örtliche Zuständigkeit einer Gemeinde richtet sich danach, wo zuletzt Obdachlosigkeit eingetreten ist (so auch schon VG Augsburg, Beschluss vom 12. Oktober 2011 – Au 5 E 11.1485).

 

Im Einzelnen:

1.

Ob die Voraussetzungen für eine Einweisung des Antragstellers in eine gemeindliche Unterkunft gegeben sind, hat die zuständige Behörde zu prüfen. Sie muss feststellen, ob der Betreffende wohnungslos ist und sich auch nicht aus eigenen Mitteln auf dem freien Wohnungsmarkt mit einer Unterkunft versorgen kann. Das wird dann der Fall sein, wenn zum einen preiswerter Wohnraum nicht zur Verfügung steht und wenn der Betreffende keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Hat er Anspruch auf Sozialleistungen, trittt die Gefahrenabwehr dahinter zurück (so schon OVG Bremen, Beschl. v. 07. 02. 2013 – 1 B 1/13,  NVwZ-RR 2013, 361).

Der Betreffende kann jedoch nicht darauf verwiesen werden – als ihm zumutbares Verhalten, das für die Kommune billiger ist  als die Zurverfügungstellung einer Obdachlosenunterkunft - selber zur Beseitigung der Obdachlosigkeit beizutragen, in dem er zu seiner Familie ins Heimatland (im Fall: Bulgarien) zurückkehrt. Die Verwaltung kann daher nicht die Einweisung mit dem Hinweis auf die angebotene Rückkehrhilfe in Form einer Fahrkarte ablehnen. Dabei kommt es auch nicht auf die im Einzelnen vor Ort im Heimatland bestehenden Lebensverhältnisse an. Selbst wenn diese grundsätzlich zumutbar sind, kann der Betreffende nicht darauf verwiesen werden.

2.

Die Verwaltung ist aber nicht gehindert, einem Antragsteller ohne Verknüpfung mit der Entscheidung über die Einweisung ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Es ist diesem überlassen, dieses Angebot anzunehmen. Die Verwaltung darf ihm nur nicht zur Abwendung der drohenden Obdachlosigkeit diese Möglichkeit der Inanspruchnahme als ein geeignetes Austauschmittel anstelle der Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft vorhalten. Dies ist ermessensfehlerhaft.

3.

Die Verpflichtung zur Gefahrenabwehr im eigenen Zuständigkeitsbereich geht aber noch weiter:

Denn über das gerade Erläuterte hinaus darf eine Gemeinde sich der Unterbringung Obdachloser auch nicht dadurch entledigen, dass sie diese durch Übernahme der Fahrtkosten in eine andere Gemeinde weiterreisen lässt bzw. weiterschickt. Auch dies ist nur zulässig, wenn der Weiterzug freiwillig geschieht (vgl. dazu schon VG München, Beschl. v. 11.05.i 2012 – M 22 E 12.2180). Da zur Behebung der mit der Obdachlosigkeit verbundenen Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen die Gemeinde zuständig ist, wo er obdachlos geworden ist, kann der Obdachlose auch nicht an die Gemeinde verwiesen werden, in der er früher einmal den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse hatte.

Die zuständige Kommune wird sich deshalb mit anderen Kommunen ins Benehmen setzen müssen. Hält diese Unterkünfte für Obdachlose bereit hält und ist die Kostenfrage geklärt, so kann eine Weiterfahrt mit Aushändigung einer entsprechenden Fahrkarte eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darstellen. Eine Beschränkung der Gefahrenabwehrmaßnahme auf die Übernahme der Rückführungskosten in das Herkunftsland wird aber rechtswidrig sein (so schon OVG Bremen, Beschl. v. 07. 02. 2013 – 1 B 1/13,  NVwZ-RR 2013, 361).