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Heilung der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger durch tatsächliche Kenntnis des Betroffenen vom Bußgeldbescheid

Analyse zu OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2017– 3 RBs 106/17

von: RiOLG Andreas Labi

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren warf die Behörde dem Betroffenen vor, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h überschritten zu haben. In der Folge versuchte die Behörde, den Bußgeldbescheid an den Verteidiger des Betroffenen zuzustellen. So erließ die Bußgeldstelle im automatisierten Verfahren einen Bußgeldbescheid, der dem Verteidiger gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte und wie folgt adressiert war: "Herrn I über Anwaltskanzlei N und M. In diesem Zusammenhang kam es weiteren Problemen (Bestreiten des Empfangs des Bußgeldbescheids durch den Verteidiger und Nichtrücksendung des Empfangsbekenntnisses, Frage der Relevanz von Einlassungen des Verteidigers im Bußgeldverfahren vor Gericht innerhalb und außerhalb verjährter Zeit). Jedenfalls hatte die Behörde den Betroffenen parallel zum Zustellungsversuch über den Erlass des Bußgeldbescheides, der dem Bevollmächtigten zugestellt worden sei, informiert (vgl. § 51 Abs. 3 OWiG).

rechtliche Einordnung

Auf letzteren Aspekt stützt der Senat die Heilung des möglicherweise bestehenden Zustellungsmangels. Diese Heilung wurde nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. § 8 VwZG NW durch den tatsächlichen Zugang des Bußgeldbescheides bei dem Betroffenen bewirkt.

Aufgrund des fehlenden Empfangsbekenntnisses, das der Anwalt nicht zurückgeschickt hatte, war der Anwendungsbereich der Heilungsvorschrift des § 8 VwZG NW eröffnet.

Der für die Eröffnung des Anwendungsbereiches notwendige Zustellungswille der Bußgeldbehörde war ausweislich der bei der Akte befindlichen Kopien und Verwaltungsverfügungen dokumentiert.

Der für die Heilung erforderliche "nachweisliche" oder "tatsächliche" Zugang bei einem Empfangsberechtigten war ebenfalls erfolgt, da der Bußgeldbescheid dem Betroffenen zuging. Der Betroffene erhielt nämlich ein Duplikat des Bußgeldbescheides, was sich bereits aus dem Einspruchsschreiben des Verteidigers, jedenfalls aber aus den Ausführungen aus einem Schriftsatz des Verteidigers ergab, wonach ihn der Betroffene über den Erhalt eines Bußgeldbescheides informiert habe.

Wichtig ist nun das Folgende: Der Senat betont, dass der Zugang beim Betroffenen für eine Heilung nach § 8 VwZG NW genüge, auch wenn der Zustellungswille der Bußgeldbehörde auf eine förmliche Zustellung an den gewählten Verteidiger gerichtet war. "Empfangsberechtigter" i.S.v. § 8 VwZG NW ist danach nicht nur derjenige, an den die Zustellung gerichtet war, sondern eine Heilung wird auch dann bewirkt, wenn ein anderer Zustellungsberechtigter das Schriftstück tatsächlich erhält. Denn der Begriff "Empfangsberechtigter" entspricht der "Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte" in § 189 ZPO. Im Bußgeldverfahren steht es auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG im Ermessen der Bußgeldbehörde, ob sie an den Betroffenen oder seinen Verteidiger zustellen will. Ein Betroffener bleibt daher auch dann, auch wenn sich sein gewählter Verteidiger gemeldet und eine Vollmacht zur Akte gereicht hat, Empfangsberechtigter i.S.v. § 8 VwZG NW, so dass ein tatsächlicher bzw. nachweislicher Zugang bei ihm geeignet ist, die Heilungswirkung auszulösen. Dies gilt aufgrund des Wortlauts von § 189 Alt. 2 ZPO auch dann, wenn der (empfangsberechtigte) Empfänger des zuzustellenden Schriftstücks nicht mit der Person identisch ist, die auf dem Schriftstück bzw. dessen Umschlag als Adressat der Zustellung angegeben ist, sofern die Zustellung nach den gesetzlichen Bestimmungen an den tatsächlichen Empfänger hätte gerichtet werden können. Für eine solche Anwendung der Heilungsvorschriften spricht neben dem Gesetzeswortlaut der Regelungszweck der reformierten Zustellungsvorschriften, der nach dem oben Gesagten auf eine Vereinfachung des Zustellungsverfahrens abzielt mit der Folge einer weiten Auslegung der Vorschriften über die Heilung von Zustellungsmängeln. Ausreichend ist schließlich jedenfalls im Anwendungsbereich der Verwaltungszustellungsgesetze auch der Zugang einer Kopie oder eines Duplikats. Der Zweck der Bekanntgabe ist nämlich erreicht, wenn dem Adressaten eine zuverlässige Kenntnis des Inhalts des Bescheides verschafft wird. Dies gilt umso mehr im automatisierten Bußgeldverfahren, bei dem der Bußgeldbescheid computergestützt erstellt und nicht im Original unterzeichnet wird (BGH, Beschluss vom 5. Februar 1997 - 5 StR 249/96, NJW 1997, 1380).

Reichweite der Entscheidung und Folgerungen für die Verwaltungspraxis

Die Entscheidung beruhigt zwar, da sie die Möglichkeiten der Heilung von Zustellungsmängeln zu Gunsten der Behörde weit fasst. Gleichwohl sollte eine Behörde Zustellungsfehler vermeiden, dann stellen sich die o.g. Probleme oftmals nicht. Hier wurde das Problem dadurch ausgelöst, dass die Behörde nicht zweifelsfrei ordnungsgemäß an den Verteidiger zugestellt hatte. Denn die Adressierung an die „Kanzlei N und M“ muss beim Verteidiger die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung an den gewählten Verteidiger aufrufen. Wenn das Empfangsbekenntnis nicht eindeutig an ihn gerichtet ist, so muss er es auch nicht als an sich gerichtet betrachten und zurücksenden. Dem können Behörden dadurch aus dem Weg gehen, dass sie eindeutig die Zustellung gegenüber dem vornehmen, der ausweislich der vorliegenden Vollmacht als Verteidiger auftritt, also an den konkreten Rechtsanwalt in einer Kanzlei, niemals an die Kanzlei, Bürogemeinschaft, Sozietät u.ä. . Das gilt übrigens auch in den Fällen, in denen ein aus der Vollmacht ersichtlicher Verteidiger der Behörde mitteilt, man möge sich in seiner urlaubsbedingten Abwesenheit bitte an Rechtsanwalt xy in der Kanzlei wenden. Ein solcher Hinweis darf nicht dazu führen, dass die Behörde nunmehr an den (in der Vollmacht gar nicht genannten!) „Urlaubsvertreter“ zustellt. Dieser ist nicht zustellungsberechtigt!

 

Ergeben sich bei dem einen oder anderen Rechtsanwalt gehäuft Zustellungsprobleme durch Nichtrücksendung oder verspätete (Verjährungsfrist!) Rücksendung des Empfangsbekenntnisses Probleme, so liegt es nahe, dass die Behörde an diesen Rechtsanwalt per Postzustellungsurkunde zustellt, um einen sicheren Zustellungsnachweis zu haben. Des Weiteren muss sich die Behörde immer vor Augen führen, dass sie stets auch an den Betroffenen per PZU zustellen kann. In der Regel wird , insbesondere wegen der Fallen, die sich im Rahmen der Ersatzzustellung auftun, die Zustellung über den Verteidiger der sicherere Weg sein. Aber auch der Weg über den Betroffenen ist nicht ausgeschlossen. Stets gibt es auch die Möglichkeit, vor Verjährungseintritt – eine entsprechende Fristenkontrolle vorausgesetzt, bei verdächtig langer ausstehender Rücksendung des EB durch den Verteidiger, den Bußgeldbescheid (mit Originaldatum!) an den Betroffenen zuzustellen. Oftmals hilft aber auch die vom Gesetz vorgesehene Mitteilung über die Zustellung an den Verteidiger gegenüber dem Betroffenen gemäß § 51 Abs. 3 OWiG. Diese wird – wie auch in dieser Entscheidung – als Heilung des Zustellungsmangels angesehen, da der Betroffene auch Zustellungsberechtigter ist und jedenfalls eine sich mit dem Original, dass an den Verteidiger zugestellt werden sollte, identische Kopie erhält. Das ist nicht selbstverständlich, weil die Heilung eben nicht durch tatsächliche Kenntnisnahme des Originals, sondern eben nur eines weiteren Ausdrucks, von dem angenommen wird, er decke sich inhaltlich mit dem Original, erfolgt. Bei automatisierten Bescheiden, bei denen ohnehin die überkommene Unterscheidung von Original, Ausfertigung, beglaubigter Abschrift, Kopie keine Rolle mehr spielt, wird dies aber zunehmend akzeptiert. Bei „handgefertigten“ Bescheiden, insbesondere solchen, die im Bereich des Sonderordnungswidrigkeitenrecht ergehen, sollte man aber nicht unterstellen, dass die Rechtsprechung ebenfalls so großzügig zu Gunsten der Behörde verfährt.