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Halterhaftung bei Leasingfahrzeugen

Über die Frage, wer Adressat einer Verfügung bzgl. eines Leasingfahrzeuges sein muss, hatte das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschl. v. 12.06.2014, 8 B 110/14  zu entscheiden.

Die zuständige Behörde hatte in diesem Fall gegenüber der Leasinggeberin als vorgeblicher Halterin des KFZ die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet und diese Entscheidung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen.  Das OVG hat der dagegen gerichteten Beschwerde der Leasinggeberin stattgegeben, weil diese im maßgeblichen Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes nicht Halterin des Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO gewesen sei.

Die nähere Begründung und die Bedeutung für die Praxis erläutert nachfolgend Andreas Labi

Halterhaftung

Halter des Leasingfahrzeugs ist danach bei der zu Grunde zu legenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise in der Regel allein der Leasingnehmer. Die Leasinggeberin ist in der Regel auch nicht Mithalterin. Das alles gilt auch dann, wenn das Fahrzeug während der Laufzeit des Leasingvertrages auf den Leasinggeber zugelassen bleibt.

Einordnung in den Gesamtkontext

Der Begriff des Halters gilt einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die diesen Begriff verwenden. Halter ist derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dies ist derjenige, der die Nutzung aus der Verwendung zieht und die Kosten hierfür aufbringt. Die Verfügungsgewalt übt derjenige aus, der Anlass, Ziel und Zeit der Fahrten selbst bestimmen kann.

Entscheidend ist nicht das Rechtsverhältnis - insbesondere die Eigentümerstellung am Fahrzeug -. Vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht, bei der es insbesondere auf die Intensität der tatsächlichen Beziehungen zum Betrieb des Fahrzeugs ankommt. Die Frage, wer Eigentümer des Fahrzeugs ist und auf wessen Namen es haftpflichtversichert ist, kann allerdings wichtige, wenn auch nicht allein entscheidende Anhaltspunkte dafür ergeben, wer Halter des Fahrzeugs ist. Zwar ist nicht zwingend derjenige Halter eines Fahrzeugs, auf den dieses zugelassen ist. Jedoch kann gerade die Fahrzeugzulassung ein gewichtiges Indiz für die Haltereigenschaft sein. Sie kann bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall - insbesondere bei ungeklärten Verhältnissen - ausschlaggebende Bedeutung haben, da der Gesetzgeber den im Fahrzeugregister enthaltenen Eintragungen bei der Halterbestimmung erhebliches Gewicht beimisst. Es können auch mehrere Personen zugleich Halter desselben Fahrzeugs sein. So kann der Mieter oder Entleiher eines Fahrzeugs neben dem Vermieter bzw. Verleiher (Mit-)Halter sein. Der Vermieter oder Verleiher verliert die Haltereigenschaft nur dann, wenn der Mieter bzw. Entleiher alle anfallenden Kosten trägt und das Kraftfahrzeug seinem Einflussbereich völlig entzogen ist, etwa weil sich das Kraftfahrzeug an einem entfernten Ort befindet und bzw. oder hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeuges keine Weisungsbefugnisse mehr bestehen; dabei können lediglich langfristige Überlassungen an Dritte den Verlust der Halterstellung zur Folge haben.

Praktische Konsequenzen

Bei Leasingfahrzeugen ist bei üblicher Vertragsgestaltung, die sich vor allem durch die längere Laufzeit auszeichnet, regelmäßig der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber Halter des Fahrzeuges.

Die Verwaltungsbehörde darf sich bei der Prüfung der Halterfrage nicht auf die Indizwirkung der Eigentümerstellung des Leasinggebers oder dessen Eigenschaft als Haftpflichtversicherter verlassen. Diese Indizien werden vielmehr regelmäßig durch die im Tatzeitpunkt bestehende tatsächliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht des Leasingnehmers über das Fahrzeug überlagert und verdrängt.

Das Bestehen und das Ausmaß dieser Verfügungsmacht des Leasingnehmers ist von der Behörde festzustellen. Maßgebliche Kriterien sind insbesondere aus dem Leasingvertrag und den diesem zu Grunde liegenden Allgemeinen Leasingbedingungen des Leasinggebers ersichtlich. Insbesondere wenn nach der Vertragsgestaltung der Leasingnehmer mit den Ratenzahlungen für die vereinbarte Vertragszeit alle laufenden Kosten wie Wartung, Steuern oder Versicherung trägt und steht - entsprechend dem Wesen des sog. Finanzierungsleasings - für die Vollamortisation der Anschaffungskosten einsteht, wird das Fahrzeug bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausschließlich dem Leasingnehmer zuzurechnen sein. Dementsprechend werden  auch die Leasingbedingungen vorsehen, dass der Leasingnehmer während der Laufzeit des Vertrags Halter des Kraftfahrzeuges ist.

In der Regel wird der Leasinggeber auch nicht als Mithalter anzusehen sein. Vor allem können die vertragsgemäß bei dem Leasinggeber verbliebenen allgemeinen Kontrollrechte und das Kündigungsrecht bei vertragswidrigem Gebrauch keine Haltereigenschaft begründen, da derartige Rechte üblicher Bestandteil eines Leasingvertrags sind und nichts an der maßgebenden Tatsache, dass letztlich der Leasingnehmer für einen längeren Zeitraum die alleinige Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug im Verkehr hatte, ändern. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn dem Leasinggeber irgendwelche Weisungsbefugnisse hinsichtlich des Einsatzes des Fahrzeuges und der einzelnen Fahrten während der Leasingzeit zustehen – was regelmäßig aber gerade nicht der Fall sein wird.

Sollten sich im Einzelfall Hinweise darauf ergeben, dass der Leasinggeber – ausnahmsweise – als Mithalter in Betracht kommt, so wird die Verwaltungsbehörde Ermessenserwägungen bezüglich der Auswahl des Adressaten der Ordnungsverfügung anzustellen haben. Dabei wird insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei einem Leasingfahrzeug im Regelfall der Leasingnehmer derjenige ist, der das Fahrzeug tatsächlich im Verkehr nutzt, das Ermessen dahin auszuüben sein, ihm gegenüber – und nicht gegenüber dem Leasinggeber - die Führung des Fahrtenbuches anzuordnen.