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Gewerbliches Spielrecht sowie gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2018 – 3 K 11163/17 –

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geht ein Sportwettenvermittler gegen die glücksspielrechtliche Erlaubnis eines Spielhallenbetreibers vor. Den entsprechenden Antrag wertet das Gericht aber als unzulässig.

Begründet hat dies die Kammer wie folgt:

Zunächst stellt das Verwaltungsgericht klar, dass die Vorschrift von § 51 Abs. 5 Landesglücksspielgesetz (Baden-Württemberg), die § 29 Abs. 4 Satz 4 Glücksspielstaatsvertrag umsetzt, keine dritt- bzw. konkurrenzschützende Wirkung beigemessen werden kann. Allenfalls wäre nach den Grundsätzen zu mittelbaren oder faktischen (Grund-)Rechtseingriffen eine Rechtsverletzung des Sportwettenvermittlers denkbar. Dies trifft vorliegend aber nicht zu, weil hier die Erlaubniserteilung an den Spielhallenbetreiber keine regelungsähnliche Wirkung gegenüber dem Sportwettenvermittler als sog. Drittbetroffenen entfaltet. Das gilt ebenso für den unbestimmten Rechtsbegriff der „unbilligen Härte“.

Der für den betroffenen Sportwettenvermittler maßgebliche Grundrechtseingriff erfolgt nicht aus der an den Spielhallenbetreiber erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis, sondern vielmehr aus dem Verbundverbot in § 20 Abs. 1 Nr. 5a Landesglücksspielgesetz (Baden-Württemberg), das § 21 Glücksspielstaatsvertrag geschuldet ist. Daher folgert das Verwaltungsgericht, dass durch die dem Spielhallenbetreiber nunmehr befristete Legalisierung seines Spielhallenbetriebs der Rechtsreflex des Verbundverbots ausgelöst wird. Dieser Reflex ist für sich genommen – so das Gericht ausdrücklich – noch nicht geeignet, eine in Intention oder Intensität eingriffsgleiche und damit rechtfertigungsbedürftige Beschränkung der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz) zu begründen, zumal der Gesetzgeber den Vertrauensschutz im Rahmen der Neuregelung des Glücksspielwesens abschließend geregelt hat.

Der Sportwettenvermittler hat im Übrigen vorgetragen, dass er dem Spielhallenbetreiber die Übernahme seines Betriebs angeboten habe und daher für den Spielhallenbetreiber eine unbillige Härte ausscheide. Hierzu führt die Kammer aus, dass es nicht zumutbar sein dürfte, sich auf die Möglichkeit, den Betrieb einem Dritten zu überlassen, verlassen zu müssen. Vielmehr wird auf die Umnutzung durch den jeweiligen Betreiber abgestellt.

Ob eine abstrakt-generelle Regelung des Falles einer später in Konkurrenz zu einer zugelassenen Wettannahmestelle tretenden Spielhalle möglicherweise fehlt, wie in der Literatur zum Ausdruck kommt, und welche Auswirkungen sich daraus ergeben, entzieht sich der Klärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Zudem wäre es Sache des Sportwettenvermittlers sich primär gegen die ihn belastenden Vorschriften des Glücksspielrechts zu wenden.

Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 18.01.2018 – 1 M 156/17 –

Die Frage der Selbstständigkeit eines gaststättenrechtlichen Betriebs in einer Tankstelle war schon häufiger Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. So auch hier. Die zuständige Behörde hat die Geeignetheitsbescheinigungen gemäß § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO) aufgehoben, weil die für die Aufstellung von Geldspielgeräten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Spielverordnung erforderliche Räumlichkeit einer Schank- und Speisewirtschaft nicht gegeben ist. Denn dies bedarf eines entsprechenden selbstständigen gastronomischen Betriebs.

Bei der vorliegenden gemischt gewerblichen Nutzung von Räumlichkeiten kommt es maßgeblich darauf an, dass der Gastronomiebereich prägend bei den verschiedenen gewerblichen Nutzungen ist. Denn die bloße Nebenleistung eines gastronomischen Angebots ist nicht ausreichend, um der zuvor beschriebenen Voraussetzung der Spielverordnung gerecht zu werden.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 23.01.2018 – 4 B 1486/17 –

Der erkennende Senat befasst sich – allerdings im Rahmen eines Eilverfahrens – erneut mit der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit, die beim zugrundeliegenden Sachverhalt zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundesgaststättengesetz führte.

Die im Folgenden aufgeführten Gründe für eine Unzuverlässigkeit sind aber ebenso bei den Landesgaststättengesetzen einschlägig, die zwar regelmäßig keine Erlaubniserteilung mehr vorsehen (etwa Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Thüringen), jedoch eine Untersagungsmöglichkeit im Falle der Unzuverlässigkeit normieren (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 6 Sächsisches Gaststättengesetz in Verbindung mit § 35 Gewerbeordnung).

Der betroffene Gastwirt hat Zahlungsrückstände bei der Finanzbehörde in Höhe von 19 700 €, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen wiederholt verspätet bzw. gar nicht übermittelt und ab 2013 keine Jahreserklärungen mehr abgegeben. Die als Rechtfertigung für diese Versäumnisse genannten Probleme des Gastwirts mit seinem Steuerberater wurden vom Oberverwaltungsgericht als unerheblich zurückgewiesen. Denn die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit setzt kein subjektiv vorwerfbares Verschulden voraus.

Weiterhin liegen gegen den Gastwirt zwei rechtskräftige Verurteilungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der Gaststätte wegen unerlaubten Besitzes bzw. Handeltreibens mit Betäubungsmittel vor. Dabei hat das Gericht es dahinstehen lassen, ob die in Rede stehenden Straftaten schon für sich allein ausreichen, um die Unzuverlässigkeit des Gastwirts anzunehmen.

Darüber hinaus sind wiederholte Verstöße gegen die Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes und Sperrzeitverstöße begangen worden. Auch diese in der Vergangenheit liegenden Verstöße dokumentieren in ihrer Vielzahl und Hartnäckigkeit, dass mit einem grundlegenden Einstellungswandel des Gastwirts eher nicht zu rechnen ist. Dieser Gesamteindruck wird noch dadurch bestätigt, dass der Gastwirt seiner Anzeigepflicht nach § 31 Bundesgaststättengesetz in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO nicht nachgekommen ist.