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Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit/Schließungsverfügung

Rechtsprechungsübersich erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Einführung

Ohne ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit dürfen Gewerbetreibende nicht tätig werden/sein. Dabei definiert sich nach allgemeiner Auffassung der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit, der gerichtlich nachprüfbar ist, wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Hauptanwendungsfall der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ist die finanzielle Leistungsunfähigkeit. Diese besteht in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle darin, dass der Gewerbetreibende Rückstände bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern hat, insbesondere bei den Finanzbehörden.

Als Konsequenz einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ist bei einem erlaubnispflichtigen Gewerbe die Erlaubnis zurückzunehmen bzw. zu widerrufen und im Anschluss erforderlichenfalls eine Schließungsverfügung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Gewerbeordnung – GewO – anzuordnen. Bei den übrigen Gewerbetreibenden ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO durchzuführen.

Abgabenforderungen werden in erheblichem Umfang nicht beglichen

Das Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 15.09.2016 – 4 B 125/16 -, hat entschieden, dass bei dem zu beurteilenden Fall der Gewerbetreibende offensichtlich nicht die erforderliche Gewähr dafür bietet, er werde künftig sein Gewerbe ordnungsgemäß betreiben. Denn neben gewichtigen Anhaltspunkten für ein straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlich vorwerfbares Verhalten werden voraussichtlich auf Dauer Abgabenforderungen in erheblichem Umfang nicht beglichen werden können. Dies beruht darauf, dass der Geschäftsführer des Gewerbetreibenden zielgerichtet zu seinen Gunsten bzw. zugunsten einer eng verflochtenen anderen Gesellschaft Ketteninsolvenzen herbeigeführt hat.

Zudem stellt das Gericht noch fest, dass der Gewerbetreibende und sein Geschäftsführer zwar wirtschaftlich vom Gewerbebetrieb einer Spielhalle profitierten, allerdings jegliche Rechtsverstöße stets in den Verantwortungsbereich anderer, insbesondere Mitarbeiter oder Tochtergesellschaften geschoben haben. Angesichts der Fülle an Rechtsverletzungen – so der erkennende Senat weiter – genügt die regelmäßige Exkulpation zulasten anderer aber nicht mehr, um erfolgreich geltend zu machen, einen ordnungsgemäßen Gewerbebetrieb sicherstellen zu können.

Des Weiteren betont das Oberverwaltungsgericht, Betreiber einer Spielhalle seien grundsätzlich aus eigener Initiative verantwortlich und nicht erst auf behördliche Beanstandungen hin, Spielhalle und –geräte im Rahmen der gesetzlichen und erlaubnisrechtlichen Vorgaben zu betreiben.

Mangelnde Deutschkenntnisse bei Gastwirten begründen keine Annahme der Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschl. vom 14.06.2016 – 4 L 403/16.NW -, kommt zu dem Ergebnis, dass fehlende oder unzureichende deutsche Sprachkenntnisse nicht die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Denn weder das Gaststättenrecht – übrigens m.W. auch soweit es die Landesgaststättengesetze betrifft – noch das allgemeine Gewerberecht stellen nämlich grundsätzlich Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse. Die Gaststättenbehörde hätte vielmehr aus Verhältnismäßigkeitsgründen ggf. eine Auflage nach § 5 Gaststättengesetz bzw. eine Anordnung nach dem jeweiligen Landesgaststättengesetz verfügen müssen, wonach der ausländische Gaststättenbetreiber während der Öffnungszeiten der Gaststätte sicherstellen muss, dass jederzeit deutsch sprechendes Personal anwesend ist

Zu den Voraussetzungen einer Schließungsverfügung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO

Das Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25.05.2016 – 4 B 162/ 16 -, muss sich mit den Voraussetzungen einer Schließungsverfügung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO befassen. Die zuvor genannte Rechtsgrundlage ermächtigt die zuständige Behörde, zu verhindern, dass der Betrieb eines Gewerbes, zu dessen Ausübung eine Zulassung benötigt wird, ohne diese betrieben wird. Unter Zulassung wird eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung verstanden.

Bei dem zugrunde liegenden Fall hat die Behörde nach einem Wechsel in der Geschäftsführung einer juristischen Person angenommen, der Gewerbetreibende habe ohne die notwendige Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO seine Tätigkeit ausgeübt. Der erkennende Senat verweist darauf, dass bei einem Wechsel in der Geschäftsführung die Erlaubnis für die juristische Person nicht entfällt. Denn der Geschäftsführer ist gesetzlicher Vertreter und handelt im Namen der von ihm vertretenen Gesellschaft, ohne aber selbst ein Gewerbe zu betreiben. Ungeachtet dessen ist zwar für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer juristischen Person grundsätzlich auf das Verhalten der für sie handelnden geschäftsführenden Person abzustellen. Dies führt jedoch nicht dazu, anzunehmen, durch Änderung in der Geschäftsführung wird die erteilte Erlaubnis gegenstandslos. Denn die Erlaubnis erlischt nicht ohne Weiteres, wenn sich lediglich die rechtliche Struktur einer juristischen Person ändert.

Andere Gründe, die ausnahmsweise zur Gegenstandslosigkeit einer Erlaubnis führen, sind nicht erkennbar gewesen. Hierzu zählt das Gericht den Wegfall des Erlaubnisinhabers, also den Tod bei einer natürlichen Person oder das Erlöschen bei einer juristischen Person, und im Fall der Spielhallenerlaubnis noch eine wesentliche Änderung der Räumlichkeiten, auf die sich die Erlaubnis bezieht.