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Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Analyse zum Beschluss OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - 4 B 600/15

von Sabine Weidtmann-Neuer

Die gewerberechtliche Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bzw. Antragsteller für eine Erlaubnis, etwa nach § 33c Abs. 1 und 3, § 33d, § 34 Gewerbeordnung usw. bzw. im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens, ist wesentlich um zu beurteilen, ob das Gewerbe von dem Betroffenen (weiter) ausgeübt werden darf. Hauptanwendungsfall bei der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ist die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit. Diese besteht in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle darin, dass der Gewerbetreibende hat Rückstände bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern, insbesondere bei den Finanzbehörden, auflaufen lassen.

 

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit, der gerichtlich nachprüfbar ist, definiert sich nach allgemeiner Auffassung übrigens wie folgt:

 

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

I. Finanzielle Leistungsunfähigkeit

Abgabenrückstände
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2016 – 4 B 600/15 -, befasst sich mit Steuerschulden; konkret geht es dabei um fast 100 000 €.

 

Der Vortrag des Gewerbetreibenden, wonach die Steuerverbindlichkeiten auf weit überhöhten Schätzungen beruhen würden, ist ohne Belang. Denn der erkennende Senat bestätigt erneut die ständige Rechtsprechung, wonach keine gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit festgesetzter Steuerforderungen stattfindet, selbst wenn diese lediglich auf Schätzungen beruhen. Für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ist allein maßgeblich, in welcher Höhe der Gewerbetreibende Steuern nicht entrichtet hat, die er bereits deshalb von Rechts wegen hätte zahlen müssen, weil die an ihn ergangenen Steuerbescheide vollziehbar waren.

Erfolg versprechendes Sanierungskonzept
Ein tragfähiges Sanierungskonzept, durch das mindestens die Schulden nicht weiter steigen, vermag die Besorgnis der finanziellen Leistungsunfähigkeit entfallen lassen. Wenn jedoch – wie im vorliegenden Fall des Oberverwaltungsgerichts Münster – der Gewerbetreibende lediglich mit einem Gläubiger, bei dem Rückstände in Höhe von knapp 13 000 € bestehen, eine Ratenzahlung vereinbart hat, kann von einem Erfolg versprechenden Sanierungskonzept nicht die Rede sein. Auch die bloße Behauptung des Betroffenen, er habe weitere Maßnahmen – etwa Hausverkauf – zur Bereinigung seiner wirtschaftlichen Schieflage ergriffen, ändert nichts daran, dass es an einem tragfähigen Sanierungskonzept mangelt.

Weitere Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
Schulden
in beträchtlichem Umfang (= rund 350 000 €) bei privaten Gläubigern können eine wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen, denn sie bilden eine stete Gefahr für Wirtschaftssubjekte, mit denen der Gewerbetreibende in Kontakt tritt (vgl. Verwaltungsgericht Würzburg, Beschlüsse vom 03.12.2013 – W 6 S 13.1146 und W 6 S 13.1148 –).

 

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bringt regelmäßig ungeordnete Vermögensverhältnisse zum Ausdruck und damit auch die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2010 – 6 A 10676/10 – m. w. N.). Auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung* (vgl. u. a. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 27.10.2009 – M 16 K 09.3090 -, ist ein Indiz für die finanzielle Leistungsunfähigkeit.

 

Ebenso spricht für eine finanzielle Leistungsunfähigkeit, wenn Haftbefehle zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorliegen (vgl. Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 08.11.2012 – Au 5 K 12.927 –). Eine größere Anzahl von Haftbefehlen über einen längeren Zeitraum zeigt, dass der Gewerbetreibende finanziell nicht in der Lage ist, seinen Verbindlichkeiten freiwillig nachzukommen; daher sind Haftbefehle geradezu ein Beleg für die Leistungsunfähigkeit und somit für die Unzuverlässigkeit (vgl. Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 08.04.2015 – W 6 K 15.88 –).

Verschulden
Nach ständiger Rechtsprechung, etwa Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 05.11.2014 – 22 ZB 14.2221 – m. w. N., ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob den Gewerbetreibenden ein Verschulden an seiner Situation trifft oder welche Ursachen zu einer Überschuldung oder wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben.

II. Maßgeblicher Zeitpunkt

 

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung – so konstatiert auch das Oberverwaltungsgericht Münster – kommt es auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses der Untersagung an.

 

Wenn ein Gewerbetreibender Prozesskostenhilfe beantragt, bestimmt sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung grundsätzlich nach § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung, also dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags. Dieser ändert aber nichts am für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses, der früher liegt und die spätere Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe insoweit materiell-rechtlich determiniert. (siehe Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 13.11.2015 - 22 C 15.1463 -)

 



* Jetzt: Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch nach § 807 Zivilprozessordnung.