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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

Informationen zur neuen Rechtslage erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Einführung

Wegen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb – auch IDD-Richtlinie genannt – wurde das vorbezeichnete Gesetz (= IDD-Umsetzungsgesetz) am 20.07.2017 beschlossen und im BGBl. I S. 2789 ff. am 28.07.2017 verkündet.

Überblick

Das IDD-Umsetzungsgesetz ist als Artikelgesetz konzipiert und umfasst Änderungen in folgenden Bereichen, die allerdings teilweise nicht durch die notwendige Transformation der IDD-Richtlinie in nationales Recht bedingt sind:

  • Art. 1:        Gewerbeordnung (GewO)
  • Art. 2:        Versicherungsaufsichtsgesetz (VVG)
  • Art. 3:        Versicherungsvertragsgesetz (VAG)
  • Art. 4:        Außenwirtschaftsgesetz
  • Art. 5:        Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle


Einzelheiten

Bei den Erläuterungen der Details wird sich auf diejenigen mit Bezug auf die IDD-Richtlinie beschränkt und ein Schwerpunkt auf die gewerberechtlichen Auswirkungen gelegt.

GewO

Durch Art. 1 Nr. 6 des vorbezeichneten Gesetzes wird § 34d GewO – Versicherungsvermittler – zum 23.02.2018 neu gefasst. Dabei werden die Regelungen über den Honorar-Versicherungsberater beim § 34d GewO integriert (wie dies auch bei der Immobiliardarlehensvermittlung nach § 34i GewO geschehen ist). Im Rahmen der Begründung (vgl. BR-Drs. 17/74 S. 37) erfolgt ein Appell an den Verwaltungsvollzug, dass die Erlaubnisbedürftigkeit der Versicherungsberatung durch verbraucherberatende Stellen zu prüfen sein wird, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen.

Weiterhin wird die Rechtsverordnungsermächtigung des § 34d Abs. 8 GewO in den mit Wirkung zum 29.07.2017 geltenden § 34e GewO überführt.

Zugleich bedurfte es einer Neufassung von § 34e GewO. Diese Vorschrift beinhaltet nunmehr für den Bereich der Versicherungsvermittlung und –beratung unter Einbeziehung

des in der Fassung des bis 22.02.2018 geltenden § 34d Abs. 8 GewO eine umfassende Rechtsverordnungsermächtigung.

Nach § 34e Abs. 1 Satz 1 GewO ist das Bundeswirtschaftsministerium Verordnungsgeber, benötigt allerdings das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesfinanzministerium. Ein Novum ist die Einbindung des Bundestags, denn soweit die Rechtsverordnung Inhalte des § 34e Abs. 1 Satz 1 GewO zum Gegenstand hat, ist sie nämlich diesem zunächst zuzuleiten (vgl. § 34e Abs. 1 Satz 2 und 3 GewO). Der Bundestag hat dann die Möglichkeit, einen Änderungs- oder Ablehnungsbeschluss zu fassen. Ein derartiger Beschluss würde vom Bundestag an die Bundesregierung übermittelt (vgl. § 34e Abs. 1 Satz 5 GewO). Befasst sich der Bundestag mit der Rechtsverordnung nicht innerhalb von 3 Wochen, wird die Rechtsverordnung unverändert nach § 34e Abs. 1 Satz 6 GewO dem Bundesrat zugeleitet, dessen Zustimmung erforderlich ist (§ 34e Abs. 1 Satz 1 GewO).

Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass die bereits geltende, einschlägige Versicherungsvermittlerverordnung voraussichtlich bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die IDD-RL am 23.02.2018 angepasst wird.

Eine Vielzahl der weiteren Anpassungen in Art. 1 IDD-Umsetzungsgesetz sind redaktioneller Natur aufgrund der voranstehend dargestellten Änderungen, bis auf den neuen Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 147c GewO. Danach ist zukünftig ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten mit einem Bußgeld bedroht.

VVG sowie VAG

Die von der IDD-RL geforderte Umsetzung von Verhaltens- und Informationspflichten erfolgt zivilrechtlich im VVG. Der Direktvertrieb durch Versicherungsunternehmen wird im VAG normiert.

Inkrafttreten

Allgemeines

Art. 6 des in Rede stehenden Gesetzes regelt das Inkrafttreten. In Satz 1 wird dies grundsätzlich auf den 23.02.2018 – dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die IDD-Richtlinie – festgelegt. Hingegen bestimmt Satz 2 für einige Vorschriften das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung, also zum 29.07.2017, und Satz 3 für die Verpflichtung zur Standmitteilung des Versicherungsgebers an den Versicherungsnehmer nach § 155 VVG zum 01.07.2018.

Problematik durch Inkrafttretensvorschrift versus Übergangsregelung im neuen § 156 GewO

Bei der Honorar-Versicherungsberatung dürfte es in der Zeit vom 29.07.2017 bis zum 22.02.2018 insbesondere für die zuständigen Vollzugsbehörden schwierig werden. Denn

die bislang in § 34e GewO enthaltenen Regelungen zum Honorar-Versicherungsberater sind durch dessen „Umwandlung“ in die Rechtsverordnungsermächtigung entfallen. Der um Vorschriften zum Honorar-Versicherungsberater „angereicherte“ § 34d GewO tritt jedoch erst mit Wirkung zum 23.02.2018 in Kraft. Das Gleiche gilt für die Übergangsregelungen im geänderten § 156 GewO. Ebenso wenig bietet § 156 GewO in seiner derzeit geltenden Fassung einen Lösungsansatz.

Daher scheint es vom 29.07.2017 bis zum 22.02.2018 keine Regelungen zur Honorar-Versicherungsberatung zu geben. Es liegt wohl eine ungewollte Gesetzeslücke vor. Dennoch dürfte es nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, die Honorar-Versicherungsberatung erlaubnisfrei zu stellen. Dies ergibt sich auch aus dem zukünftigen § 156 Abs. 1 Satz 1 GewO, der eine Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 Satz 1 GewO noch bis zum Ablauf des 22.02.2018 unterstellt.

◊ Somit dürfte es für die Vollzugsbehörden geboten sein, in dem angesprochenen Zeitraum für die Honorar-Versicherungsberatung § 34e GewO in der bis zum 28.07.2017 geltenden Fassung anzuwenden.