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Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den neuen gesetzlichen Regelungen erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Einführung

Wegen verschiedener Vorfälle im Zusammenhang mit Sicherheitsdienstleistern bei Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Flüchtlingsunterkünften wird mit den im Wesentlichen zum 01.12.2016 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2456) vor allem in § 34a Gewerbeordnung - GewO - das geltende Bewachungsgewerberecht verschärft. Zugleich soll damit zum einen der Vollzug in diesem Bereich verbessert und zum anderen der wachsenden Bedeutung des Bewachungsgewerbes durch flankierende rechtliche Vorgaben gerecht werden.

Die ursprünglich – gemeinsam mit dem vorgenannten Änderungsgesetz - geplanten Anpassungen in der Bewachungsverordnung (vgl. Bundesrats-Drucksache 164/16) sind inzwischen einem gesonderten Rechtsetzungsverfahren (vgl. Bundesrats-Drucksache 449/16) vorbehalten, wobei deren Verkündung in Kürze erfolgen dürfte.

Überblick über den Inhalt

  • Statt eines Unterrichtungs- ist ein Sachkundenachweis für die in leitender Funktion tätigen Wachpersonen bei der Bewachung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften sowie bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen erforderlich (vgl. § 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 und 5 GewO).
  • Ab 01.01.2019 hat die zuständige Behörde regelmäßig – und zwar spätestens nach 5 Jahren - die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und seiner Wachpersonen zu überprüfen (siehe § 34a Abs. 1 Satz 8 GewO).
  • Bei der Zuverlässigkeitsprüfung in sensiblen Bereichen (etwa Flüchtlingsunterkünfte, aber auch Türsteher bei Diskotheken oder Kontrollgängen im öffentlichen Verkehrsraum) ist neben der unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister noch eine Stellungnahme der zuständigen Landespolizei (oder ähnlichen Dienststelle) einzuholen (vgl. § 34a Abs. 1a Satz 3 GewO).
  • In bestimmten sicherheitsrelevanten Fällen, wozu u. a. ebenso wieder die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften gehört, darf eine Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgen (siehe § 34a Abs. 1a Satz 4 GewO). Diese Abfrage ist nicht ausschließlich für die Wachpersonen mit Leitungsfunktion vorgesehen, sondern für alle Wachpersonen, die in Flüchtlingsunterkünften und ähnliche Einrichtungen, bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen sowie mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann, betraut werden sollen.
  • Ab 01.01.2018 ist ein Bewacherregister einzurichten, das bundesweit, aktuell und elektronisch die Daten über die Gewerbetreibenden und ihr Wachpersonal bereithält. Die diesbezügliche Regelung in § 34a Abs. 6 GewO enthält zugleich eine Rechtsverordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates; dort können dann die Einzelheiten bezüglich des Bewacherregisters normiert werden. 


Bewertung

Es erscheint kontraproduktiv, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern, denn dieses Vorgehen wird zumindest vorerst - wenn denn überhaupt - nicht zu einer Verbesserung in dem fraglichen Bereich führen. Nämlich die Vollzugssituation ist im Bewachungsgewerberecht bereits derzeit vielfach recht problematisch. Gründe hierfür sind insbesondere die bisher stetig steigende Anzahl von Bewachungsunternehmen auch bei Flüchtlingsunterkünften bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen, die Wachpersonen einsetzen, bei denen entweder keine oder gefälschte Unterrichtungsnachweise vorhanden sind und/oder deren Zuverlässigkeit mangels Meldung nicht überprüft werden konnte; nach Kontrollen sind aufwändige Nacharbeiten mit Nachfragen wegen Wachpersonen bei den Erlaubnisbehörden erforderlich oder es werden teilweise in erheblichem Umfang Wachpersonen nachgemeldet.

Diese Fehlentwicklungen können nicht (allein) mit gesetzgeberischen Maßnahmen vernünftig behoben werden. Bei dem in Rede stehenden Kontext müssten wohl vorrangig die personellen Kapazitäten der Vollzugsebene entscheidend verstärkt werden, d. h. letztlich die Finanzzuweisungen für die kommunalen Vollzugsbehörden erhöht werden, was sich aber die Länder aufgrund ihrer Haushaltssituation nicht leisten können.

Instruktives Beispiel für das Dilemma ist die ab 01.01.2019 in § 34 Abs. 1 Satz 7 GewO vorgesehene regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfung. Die Umsetzung dieses behördlichen Auftrags dürfte vor allem wegen der - momentanen und auch weiterhin bestehenden - Belastungen der Kommunen durch neue Aufgaben, insbesondere durch Flüchtlingszuweisungen oder möglicherweise die Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes, problematisch werden. Denn der Einsatz von (genügend) neuem Personal bei den Gewerbeämtern und der Polizei für die zusätzlichen jährlichen Wiederholungs-Zuverlässigkeitsüberprüfungen von rund 100 000 Bewachern erscheint angesichts der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und den allgemeinen Personaleinsparungen eher unwahrscheinlich.