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Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in einem reinen Wohngebiet

© Aamon - Fotolia.com

Eine Gemeinschaftsunterkunft für 26 Asylbewerber ist in einem reinen Wohngebiet zulässig, zumal ein dringendes öffentliches Interesse an der kurzfristigen Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten besteht, so der VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 06.10.2015

Streitgegenstand

Streitgegenstand war der Umbau einer ehemaligen Gaststätte in eine Gemeinschaftsunterkunft für insgesamt 26 Asylbewerber. Ein Nachbar ersuchte das Gericht vergeblich um die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung.

Gemeinschaftsunterkunft als Anlage für soziale Zwecke

Die geplante Unterkunft stelle eine Anlage für soziale Zwecke dar. Die Belegung der Zimmer mit 2 bis 4 Personen ermögliche keine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises, auch wenn die Gemeinschaftsräume eher großzügig bemessen seien.

Ausnahmsweise Zulässigkeit

Auch in reinen Wohngebieten seien Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zulässig. Ein Sonderfall für die Erteilung einer Ausnahme sei nicht erforderlich. Ausreichend, aber auch zwingend erforderlich sei die Gebietsverträglichkeit. Da das Vorhaben eine dem Wohnen ähnliche Nutzung erfahre und nach seinem räumlichen Umfang, der Zahl der unterzubringenden Asylbewerber und der Intensität des Zugangs- und Abgangsverkehrs nicht generell geeignet sei, das Wohnen zu stören, sei ein bodenrechtlich beachtliches Störpotential nicht auszumachen.

Rücksichtnahmegebot

Auch unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Situation sei ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 oder 2 BauNVO nicht erkennbar. Selbst ohne gesonderten Antrag müsse die Baubehörde im Rahmen einer Ermessensentscheidung über die Ausnahme entscheiden. Gebe es keine städtebaulichen Gründe, die gegen die Zulassung eines Vorhabens im Wege der Ausnahme sprechen könnten, bliebe für eine ablehnende Ermessensentscheidung kein Raum, so dass von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen sei. Dazu komme das erhebliche öffentliche Interesse an der Schaffung von Unterkünften, so dass der gerichtliche Antrag erfolglos bleiben müsse.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2015 - 3 S 1695/15

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.