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Gemeinden sind zur Erhebung einer Pferdesteuer berechtigt

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Das Halten und Benutzen eines Pferdes zu privaten Zwecken ist mit einem Aufwand verbunden, der über den gewöhnlichen allgemeinen Lebensbedarf hinausgeht. Halter und Benutzer dokumentieren damit eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die von den Gemeinden unter Wahrung des Örtlichkeitsbezugs mit einer Steuer abgeschöpft werden darf. Die landesverfassungsrechtlichen Staatszielvorgaben zugunsten des Sports bleiben davon regelmäßig unberührt.

Sachverhalt:

Vorliegend geht es um ein Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung, mit der eine Gemeinde (hier: Bad Sooden-Allendorf in Hessen) für das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden zu privaten Zwecken in ihrem Gebiet eine Steuer erhebt, die sich nach der Anzahl der gehaltenen Pferde bemisst. Die Pferdesteuer beträgt 200,00 Euro im Jahr pro Pferd und wird faktisch ausschließlich gegen den Halter festgesetzt, der Sie auch auf nichthaltende Nutzer abwälzen darf. Die Antragsteller - ein eingetragener Verein sowie neun natürliche Personen - sind aufgrund der Pferdesteuersatzung durch die Antragsgegnerin zur Entrichtung dieser Steuer herangezogen worden. Über die dagegen eingelegten Widersprüche ist bisher nicht entschieden. Die Vollziehung der Bescheide ist von der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung des Normenkontrollverfahrens, mit dem die Antragsteller die Unwirksamkeit der Satzung erreichen wollen, ausgesetzt worden.

Entscheidungsanalyse:

Vergeblich! Der VGH hat den Normenkontrollantrag als begründet zurückgewiesen. Die angegriffene Regelung über die Erhebung einer Pferdesteuer sei nicht zu beanstanden. Bei der Pferdesteuer handele es sich um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG, deren Erhebungsrecht bei den Kommunen angesiedelt ist. Das Halten als auch das Benutzen von Pferden erforderten einen Aufwand, der das für den gewöhnlichen allgemeinen Lebensbedarf Erforderliche überschreite. Halter und Benutzer dokumentierten eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit einer Steuer abgeschöpft werden dürfe. Das Halten von Pferden sei mit einem erheblichen finanziellen Aufwand für Unterbringung, Futter, ärztliche Versorgung und Ähnlichem verbunden. Dieser Aufwand treffe letztlich auch den bloßen Nutzer von Pferden. Es sei unbedenklich, dass die Steuerpflicht eines Nutzers tatbestandlich nicht bei ihm selbst, sondern bei demjenigen entsteht, der ein Pferd gegen Entgelt zur Benutzung durch einen Dritten, der nicht Halter ist, bereithält. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Möglichkeit der Abwälzbarkeit bestehe. Dann werde die Steuer letztlich von demjenigen aufgebracht, der den von der Steuer erfassten Aufwand erbringe, also von dem Pferdenutzer. Die Höhe der Steuer lasse nicht erkennen, dass sie auf den Steuerpflichtigen eine erdrosselnde Wirkung hätte. Die Pferdesteuersatzung verstoße nicht gegen übergeordnetes Recht. Insbesondere würde das Staatsziel des Schutzes und der Pflege des Sports sowie der Tierschutz nicht berührt. Durch den allgemeinen verfassungsrechtlichen Auftrag zu Schutz und Pflege des Sports werde weder ein Anspruch auf eine konkrete sportfördernde Maßnahme noch ein Abwehrrecht gegen allgemeine staatliche Maßnahmen wie etwa die Abgabenerhebung begründet. Das Staatsziel "Tierschutz" werde durch die Pferdesteuersatzung gar nicht tangiert. Ebenso werde die Systematik der Einkommensbesteuerung gewahrt, da nur der Aufwand, der der (privaten) Einkommensverwendung dient, besteuert wird. Eine ausschließlich zu Einkommenserzielungszwecken betriebene Pferdezucht sei von der Aufwandsteuer nicht betroffen.

Praxishinweis:

Die Haltung von Pferden ausschließlich zu privaten Zwecken beziehungsweise zur unentgeltlichen Benutzung des Pferdes durch Dritte ist unzweifelhaft mit einem Aufwand verbunden, der einen zusätzlichen persönlichen Lebensbedarf betrifft und damit in den Bereich des kommunalen Aufwandbesteuerungsrechts fällt. Hierbei ist aber zu beachten, dass die zugrundeliegende Satzung so ausgestaltet sein muss, dass eine klare Trennung zur gewerblichen Haltung erkennbar bleibt und ein nachvollziehbarer Örtlichkeitsbezug besteht. Das OVG bejaht dies vorliegend zu Recht, wenn auf das Halten oder Benutzen zu privaten Zwecken gegen Entgelt im Stadtgebiet abgestellt wird. Zum Teil wird in Frage gestellt, ob mit der Besteuerung der privaten Pferdehaltung beziehungsweise Pferdenutzung nicht eine Beeinträchtigung der landesverfassungsrechtlichen Staatszielvorgaben zugunsten des Sports einhergeht. Das OVG sieht hier kein Problem und begründet seine Haltung damit, dass es weder einen Anspruch auf sportfördernde Maßnahmen noch ein Abwehrrecht gegen allgemeine staatliche Maßnahmen gibt. Dies ist richtig. Ein kommunaler Verstoß gegen die Staatszielbestimmung kann regelmäßig nur angenommen werden, wenn der Wesensgehalt der Verfassungsdirektive nicht mehr gewahrt ist und gar keine Sportförderung stattfindet. Eine mögliche indirekte Verschlechterung in einzelnen Bereichen durch staatliche Maßnahmen schlägt nicht auf die Gesamtsituation des Sports durch.

Beschluss des VGH Hessen vom 08.12.2014, Az.: 5 C 2008/13 N

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