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Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c Abs. 3 GewO

©Thomas Jansa- Fotolia

Verschiedene verwaltungsgerichtliche Urteile der letzten Zeit veranlassten unsere Autorin, einige grundlegende Ausführungen zum § 33c Abs. 3 GewO zu machen. Diese Vorschrift regelt den erforderlichen Nachweis, der die Geeignetheit des Aufstellungsortes für Geld- oder Warenspielgeräte bestätigt. D. h. mit diesem Dokument wird nachgewiesen, dass der Ort den Anforderungen der Spielverordnung entspricht. Dabei muss im Übrigen der Aufstellort nur einmal als geeignet bestätigt werden und nicht für jedes Gewinnspielgerät.

Die nachfolgend von Sabine Weidtmann-Neuer  besprochenen Entscheidungen befassen sich mit der Aufhebung von Geeignetheitsbestätigungen:

Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11.07.2013 - 8 K 1277/12.GI - zur Rücknahme

Mit dem vorbezeichneten Urteil wurde die Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung bestätigt, denn diese Bestätigung war von Anfang an rechtswidrig und der Kläger konnte folglich vorliegend kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der Geeignetheitsbestätigung geltend machen. Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt hat nämlich der Kläger ein spielhallenähnliches Konstrukt durch faktisch miteinander verbundene Gaststätten geschaffen und hat dadurch die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Spielverordnung normierte Höchstgrenze von drei Geldspielgeräten pro Gaststättenbetrieb umgangen.

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19.12.2013 - 4 K 670.13 - zum Widerruf

Mit dem Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung befasst sich die zuvor genannte Entscheidung und erklärt zu dem fraglichen Sachverhalt den entsprechenden Bescheid als rechtmäßig. Die Geeignetheitsbescheinigung als begünstigender Verwaltungsakt darf dann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn

  • diese rechtmäßig erteilt wurde,
  • die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen die Geeignetheitsbestätigung nicht erteilt hätte und
  • ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre.

Unter Bezugnahme auf einen älteren Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - 1 B 30.91 - hat der Berichterstatter der Kammer betont, dass anerkanntermaßen Gewerberäume, in denen Getränke und Speisen nur als Nebenleistung angeboten werden, keine Schank- oder Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Spielverordnung sind. Im vorliegenden Fall ist das Angebot lediglich ein ausgegliedertes Nebenangebot zu der die Örtlichkeit bestimmenden Wettannahmestelle. Dies leitet das Gericht zum einen daraus ab, dass sich die Einrichtung des Klägers praktisch nur an Kunden richtet, die von der Wettannahmestelle angezogen werden. Zum anderen schließt es aus dem Fehlen von Gästetoiletten, dass damit nicht ernsthaft aufgrund des Bildschirmangebots der Getränke ausschenkenden Einrichtung mehr als 90 minütige Fußballübertragungen durch Kunden wahrgenommen werden können. Im Übrigen ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts für Dritte kaum bemerkbar, dass es sich um zwei getrennte Betriebe habe handeln sollen. Diese gerichtlichen Befunde werden auch nicht durch die im Wirtschaftsleben durchaus gängige Praxis der Ausgliederung von Betriebsfunktionen infrage gestellt.

Aufgrund des zuvor Beschriebenen hätte die zuständige Behörde die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung versagen müssen und ohne den Widerruf wäre das öffentliche Interesse gefährdet. Denn - so das Gericht weiter - in der Reglementierung der Aufstellung von Geldspielgeräten drückt sich das öffentliche Interesse an einer Suchtbekämpfung aus. Das diesbezügliche Interesse zeigt sich auch mit dem Erlass von Landesspielhallenvorschriften.

Entfernung der im Betrieb aufgestellten Geldspielgeräte

Als Rechtsgrundlage für die Aufforderung, alle im Betrieb aufgestellten Geldspielgeräte zu entfernen, hat das Gericht mangels spezieller Regelungen die polizeiliche Generalklausel akzeptiert. Denn die ohne Geeignetheitsbestätigung aufgestellten Geldspielgeräte bedeuten eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 4 GewO, was wiederum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründet.

Prozessuales

Außerdem setzt sich das Verwaltungsgericht mit den seitens des Klägers geführten Angriffen gegen die Anordnung des Sofortvollzugs auseinander. Dabei kommt es unter Verweis auf einschlägige Literatur zu dem Ergebnis, ein etwaiger Mangel der Anordnung der sofortigen Vollziehung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts selbst.

Verwaltungszwang

Das Gericht stellt hierzu fest, die Androhung des Zwangsgelds ist rechtmäßig, auch weil sie gegenüber der Ersatzvornahme eine geringere Belastung darstellt.