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Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet

© rcx - Fotolia.com

Eine Zulassung der in § 246 Abs. 10 BauGB benannten Unterkünfte für Flüchtlinge im Gewerbegebiet ist tatbestandlich u.a. dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt wären. Die mögliche Unruhe, die durch die Genehmigung der wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes als Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende in ein Gewerbegebiet getragen wird, ist dagegen nicht relevant, so das VG Karlsruhe im Beschluss vom 12.02.2016.

Streitgegenstand

Streitgegenstand war die Baugenehmigung für 2 Asylbewerberwohnheim in Modulbauweise für rd. 90 Personen in einem Gewerbegebiet. Ein Internethändler, ein Raumausstatter, ein Malerbetrieb, ein Metallbaubetrieb und der Betreiber eines Betriebes für Handschreibgeräte wehrten sich erfolglos. Ihre Befürchtungen zu vermehrtem Müll, Straftaten, Werteverfall bei den Grundstücken und fehlenden Einzelhandelsbetrieben in unmittelbarer Umgebung konnten nicht überzeugen.

Gebietsgewährleistungsanspruch

In Gewerbegebieten dürfe zwar nicht gewohnt werden. Hier werde aber eine soziale Einrichtung errichtet, die nach Erteilung einer Befreiung gemäß § 246 Abs. 10 BauGB zulässig sei, da der Bebauungsplan die ausnahmsweise Zulassung solcher Anlagen erlaube. Auch wenn Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in den Containern untergebracht seien, werde keine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises ermöglicht. Allein die Größe der 2-Bett-Zimmer und des gemeinsam von allen Hausbewohnern zu nutzenden Aufenthaltsbereiches belegten, dass keine Wohnnutzung im Sinne von § 3 BauNVO angestrebt sei. Ob die Grundzüge der Planung durch die Genehmigung berührt werden, sei bei der Befreiungsentscheidung - anders als bei § 31 BauGB - nicht maßgeblich.

Gebot der Rücksichtnahme

Auch das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Das Gericht erläuterte, dass sowohl das Störpotential als auch die Störempfindlichkeit zu untersuchen seien: Von einer Zulässigkeit sei auszugehen, wenn die Nutzungen im Gewerbegebiet im Hinblick auf ihre Emissionen und verkehrlichen Auswirkungen so gegliedert seien, dass eine wohnähnliche Nutzung nicht unzumutbar gestört werde und von dieser wohnähnlichen Nutzung auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für zulässige gewerbliche Nutzungen ausgingen. Die o.g. Einwände der Nachbarbetriebe seien baurechtlich irrelevant. Nutzungseinschränkungen mit Blick auf Immissionswerte seien nicht zu befürchten, so dass die Befreiungsentscheidung nach § 246 BauGB nicht zu beanstanden sei.

Quelle:

VG Karlsruhe, Beschluss vom 12.02.2016 - 6 K 121/16

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley.