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Flüchtlingspolitik: EU muss handeln

© Trueffelpix - Fotolia.com

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen ein rasches Handeln auf europäischer Ebene. Ohne eine europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik sei die Freizügigkeit in Europa ernsthaft in Gefahr, betonte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in der „Tagesschau“. In einem Statement gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ mahnte Landsberg unter anderem eine Flüchtlingskonferenz der Europäischen Regierungschefs sowie eine europaweite Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge an. Das Statement ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben.

„Ohne Solidarität für die Flüchtlinge scheitert Europa“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt die EU zum schnellen Handeln und einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Der alte Kontinent ist längst zum Ziel von Millionen Flüchtlingen geworden. Darauf muss Europa genauso engagiert und bestimmt handeln, wie bei der Griechenlandkrise. Die europäischen Werte und das Zusammenstehen der Staaten muss gerade dann funktionieren, wenn es um das Schicksaal von Millionen Verfolgten geht und nicht nur, wenn der Euro oder die Wirtschaft gefährdet sind. Die Freizügigkeit in Europa ohne Grenzkontrollen wird ohne eine europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik keine Chance haben. Damit ist eine zentrale europäische Errungenschaft in ernsthafte Gefahr.

Wir müssen uns in Europa solidarisch auf eine verbindliche Quotenregelung verständigen. Es kann nicht sein, dass z.B. Deutschland nicht nur der größte Nettozahler der EU ist, sondern gleichzeitig gemeinsam mit Schweden auch die Hauptlast der Flüchtlingsströme trägt. Hier sind insbesondere die Staaten gefordert, die bisher kaum Flüchtlinge aufnehmen und entweder durch Abschreckungsmaßnahmen die Menschen fern halten wollen oder sie ohne Registrierung nach Deutschland weiterreisen lassen. Was auch einen eindeutigen Verstoß gegen das Dublin III abkommen darstellt. 

Notwendig ist eine Flüchtlingskonferenz der Europäischen Regierungschefs, in der erste Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört neben der Quotenregelung die Vereinbarung verbindlicher menschenwürdiger Standards für Flüchtlinge in allen Staaten, ein Masterplan zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in Albanien und den Balkanstaaten, um den Zuwanderungsdruck aus diesen Ländern zu reduzieren. Den Ländern, die mit der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen aufgrund ihrer eigenen geringen Wirtschaftskraft und der großen Zahl von Ankommenden überfordert sind, muss mit einem Europäischen Flüchtlingsmanagement bei Registrierung, Versorgung und Unterbringung gezielt geholfen werden. Mittelfristig ist ein europäisches Zuwanderungsrecht erforderlich, in dem verbindlich geregelt wird, wer unter welchen Bedingungen legal nach Europa kommen darauf, um zu arbeiten. Wir haben keine Zeit mehr noch lange zu diskutieren, sonst droht die Stimmung in den EU-Staaten zu kippen und wir verraten unsere eigenen Werte.“

Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)