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Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Strohmannverhältnis

Immer wieder haben die Behörden über sog. Strohmannverhältnisse zu entscheiden, wobei sowohl gegen den Strohmann als auch gegen den hinter diesem Stehenden eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen werden kann. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht (14.07.2003 – 6 C 10.03 –, GewArch. 2003, 482 ff.) das Strohmannverhältnis wie folgt charakterisiert:

„Von einem ‚Strohmann’ spricht man im Gewerberecht, wenn jemand (der Strohmann) zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse als Gewerbetreibender vorgeschoben wird, das infrage stehende Gewerbe in Wirklichkeit aber von einem anderen betrieben wird. Die eine Person gibt nur ihren Namen für den Gewerbebetrieb her und dient dem wahren Gewerbetreibenden als ‚Aushängeschild’.“

Kürzlich erging eine Entscheidung des VGH Kassel (04.09.2012 - 6 B 1557/12 -, GewArch. 2013, 39, 40 f.) in der u.a. darauf hingewiesen wird, dass die Beurteilung, ob ein sog. Strohmannverhältnis vorliegt, eine Frage des Einzelfalls ist. Dies müsse aus Indizien abgeleitet werden, die sich im Regelfall auf die Eröffnungsphase eines Betriebs beziehen werden. Dabei könne auf die nach außen erkennbare Betriebsführung abgestellt werden. Allerdings sei es zur Verschleierung eines evtl. Strohmannverhältnisses unabdingbar, dass der Gewerbetreibende die behördlichen Anmeldungen auf seinen Namen vornimmt, ebenso, dass betriebliche Rechnungen an diesen gerichtet sind. Als bedeutsame Anhaltspunkte für die Annahme einer Strohmannverhältnisses hat der VGH Kassel weiterhin Folgendes herausgearbeitet:

  • Wenn der Hintermann maßgeblich an den Gesprächen mit der Behörde beteiligt war und den Eindruck vermittelte, die Person zu sein, die die Entscheidungen trifft.
  • Bei Vorortkontrollen wird der Gewerbetreibende nicht angetroffen, obwohl weder bekannt noch vorgetragen wurde, dass er noch anderweitige Geschäfte oder Unternehmungen führt. Er gab vielmehr an, seine Arbeitskraft dem Betrieb widmen zu wollen.
  • Erstaunliche Wissensdefizite des Gewerbetreibenden in Bezug auf die Betriebsführung.

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

Hauptanwendungsfall der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ist die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, d.h. meistens die Nichterfüllung öffentlicher Abgabe- und Erklärungspflichten. Zu folgenden Aspekten liegen aktuelle Entscheidungen vor, die sich vielfach auf bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung beziehen:

  • Ein Verschulden im Sinne eines moralischen oder ethischen Vorwurfs oder ein Charaktermangel auf Seiten des Gewerbetreibenden sind nicht Voraussetzung einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. (VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.2239)
  • Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind. (VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.2239)
  • Steuerverbindlichkeiten sind dann negativ zu bewerten, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind. (VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.927)
  • Unerheblich ist, ob sich die Steuerschulden gemäß § 162 Abgabenordnung aus geschätzten oder exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergeben. (VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3855)
  • Die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und die sich daraus ergebende Unzuverlässigkeit folgen aus der abgegebenen eidesstattlichen Versicherung. (VG München, Urteil vom 09.11.2012 - M 16 K 12.3855 -) Auch das Vorliegen von Haftbefehlen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung indiziert ebenfalls die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit. (VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.927)

 

 

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Vielzahl kleinerer Gesetzesverstöße

 Nach allgemeiner Meinung kann auch eine Vielzahl kleinerer Gesetzesverstöße, die zwar jeweils alleine noch nicht für eine Unzuverlässigkeit ausreichen würden, aber in ihrer Häufung einen Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lassen, zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Allerdings hat das VG Düsseldorf (26.09.2012 - 3 L 2044/11) eine Grenze hinsichtlich der Verstöße gegen zivil- und wettbewerbsrechtliche Verpflichtungen gezogen. Derartige Zuwiderhandlungen kämen grundsätzlich nicht als Untersagungsgrund [bzw. auch Versagungsgrund; Anmerkung der Autorin] in Betracht, es sei denn, sie stellten gleichzeitig eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dar; denn öffentlich-rechtliche Belange sind nicht berührt, die Beteiligten sind zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Eine Untersagung wäre allenfalls dann zu rechtfertigen, wenn ein Gewerbetreibender hartnäckig und in erheblichem Umfang wettbewerbsrechtliche Vorschriften missachtet, um sich dadurch in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise wirtschaftliche Vorteile zulasten seiner Geschäftspartner zu verschaffen.

Übrigens sind bei der Prüfung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden nicht nur erfolgte strafrechtliche Verurteilungen oder bereits ergangene Bußgeldbescheide, sondern auch laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren, bloße Anzeigen, Berichte und Beschwerden, die gegen den Gewerbetreibenden erstattet bzw. erhoben wurden, zu berücksichtigen. (VG Neustadt (Weinstraße), 21.12.2012 - 4 L 1021/12.NW)