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Fahrtenbuchauflage: Fahrerermittlung bei Firmenfahrzeugen

© Gina Sanders - Fotolia.com

Bei Verkehrsverstößen mit Firmenfahrzeugen stehen die Bußgeldbehörden häufig vor dem Problem der Ermittlung des Fahrers. Einzig bleibt bei erfolgloser Ermittlung dann nur die Auferlegung eines Fahrtenbuches in Bezug auf dieses Fahrzeug. Die Erfolglosigkeit der Ermittlung beruht in der Regel darauf, dass in der Firma von jedem der wissen könnte, sollte oder müsste, wer gefahren ist, Unwissenheit vorgeschützt wird. Das Ziel ist dann, nicht nur die Verhängung eines Bußgeldes zu verhindern (was gelingen mag), sondern das Verfahren so zu verzögern, dass eine Fahrtenbuchauflage nicht mehr in dem erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Bußgeldtat verhängt wird.

Einen neuen Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2013 –8 A 632/13 dazu erläutert Ihnen Richter am OLG Rostock Andreas Labi:

Das OVG hat mit der vorliegenden Entscheidung noch einmal den Rahmen für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einer Firma festgeklopft. Daraus ergeben sich für die Behörde gute Rahmenbedingungen.

1. Im Rahmen der Ermittlungen des Bußgeldverfahrens zur Feststellung des Fahrers muss die Behörde grundsätzlich den Halter von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß umgehend – in der Regel innerhalb von 2 Wochen – benachrichtigen, 2 Wochen deshalb, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

Diese  Frist gilt aber nach ihrem Sinn und Zweck gerade nicht bei Firmenfahrzeugen, Bei diesen ist es Aufgabe der Geschäftsleitung, organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle eines Verkehrsverstoßes ohne Rücksicht auf das Erinnnerungsvermögen Einzelner festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat. Das Argument, niemand wisse oder wisse mehr, wer der Fahrzeugführer gewesen sei, zählt deshalb bei Firmenfahrzeugen in der Regel nicht.

2. Die erforderliche Benachrichtigung des Halters muss nicht zwingend in der Gestalt eines Anhörungsschreibens wie es im Bußgeldverfahren verwandt wird, durchgeführt werden. Sogar eine mündliche Befragung durch einen Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde – ob nun vor Ort oder telefonisch - kann ausreichend sein.

3. Die Befragung von Mitarbeitern in einer Firma - insbesondere die Befragung einer Sekretärin - zu dem Verkehrsverstoß stellt regelmäßig eine ausreichende Ermittlungsmaßnahme dar. Denn es fällt in den Verantwortungsbereich der Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass Geschäftsführung, insbesondere aber die Mitarbeiter, die gemeinhin für solche Aufgaben in Betracht kommen – wie eben Sekretärinnen - Auskunft über den Einsatz der Firmenwagen geben können und dementsprechend informiert werden.(Vgl. zur Befragung des Halters und anderer als Täter jedenfalls in Betracht kommender Personen als ausreichende Ermittlungsmaßnahme bei der Angabe des Halters, eine im Ausland wohnende Person sei Täter: OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2013 – 11 B 1129/13: Es müssen nicht alle weitere Ermittlungsmaßnahmen gegen diese im Ausland wohnende Person gerichtet werden)

Folgerungen für die Verwaltungspraxis:

1.  Die Anfrage beim Halter zum Fahrzeugführer muss bei Firmenfahrzeugen nicht innerhalb von 2 Wochen nach dem Verstoß erfolgen (im vorliegenden Fall waren mehr als 2 ½ Monate vergangen).

2. Die Anfrage kann in jeder Form erfolgen, eine formelle Anhörung ist nicht notwendig. Der Einwand, die Geschäftsführung habe kein Anhörungsschreiben erhalten, ist deshalb (im Einspruchsverfahren) irrelevant. Die Mitarbeiter müssen auch nicht etwa aufgefordert werden, die Geschäftsleitung zu unterrichten bzw. dieser mitzuteilen, sich bei der Behörde zu melden.

3. Die Anfrage muss aber bei jemandem erfolgen, der gemeinhin hinsichtlich solcher Auskünfte auskunftsfähig ist (Geschäftsführung, insbesondere aber die Sekretärin, ein Fuhrparkverantwortlicher).

4. Das Auskunftsverlangen ist möglichst genau nach Ort und Zeit, insbesondere aber im Hinblick auf die Identität des Befragten  zu dokumentieren (vgl. § 163b Abs. 2 StPO, 111 OWiG zur Identitätsfeststellung und den Folgen der Verweigerung).

5. Weitere Ermittlungsmaßnahmen sind nicht notwendig (z.B. Fotoabgleich).

6. Darauf, dass der seinerzeit verantwortliche Geschäftsführer diese Funktion zum Zeitpunkt der Anordnung der Fahrtenbuchauflage nicht mehr wahrnimmt, kommt es nicht an.

7. Die Fahrtenbuchauflage sollte auf ein eventuelles Ersatzfahrzeug erstreckt werden (vgl. § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO), um dem Einwand zu begegnen, das Tatfahrzeug sei nicht mehr auf die Betroffene Firma zugelassen.

8. Bei im Ausland aufhältigen (angeblichen) Tätern muss die Behörde die Ermittlungsmaßnahmen nicht allein gegen diese Person richten. Sie kann sich aufgrund der Schwierigkeiten, die mit Ermittlungen im Ausland verbunden sind, zur Plausibilisierung der Angaben des Halters zunächst an diesen oder an andere Personen wenden oder sogar, solange diese als Täter nicht offensichtlich ausscheiden, auch gegen diese ermitteln.