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EU-Führerscheinrichtlinie

© Joachim B. Albers / Fotolia.com

Spätestens 2033 ist der "Lappen" weg

Seit dem 19.01.2013 werden europaweit neue Führerscheine als Scheckkarte mit europäischem Standardformat ausgestellt. Damit gehört der Grundsatz "Mein Führerschein begleitet mich ein Leben lang." der Vergangenheit an. Spätestens am 18.01.2033 müssen alle Europäer ihren bisherigen Führerschein abgeben und gegen eine Scheckkarte eintauschen, die ein aktuelles Lichtbild des Führerscheininhabers zeigt und europäischen Sicherheitsmerkmalen entspricht. Das Ablegen einer neuen Führerscheinprüfung ist nicht erforderlich.

Damit werden in den nächsten Jahren schrittweise die bisher über 110 unterschiedlichen Papier- und Plastikmodelle des Führerscheins abgelöst, die zurzeit über 300 Millionen Führerscheininhabern in der Europäischen Union ihr Eigen nennen. Auf diese Weise soll v.a. die Arbeit der Polizei erleichtert werden; Fälschern und Betrügern hingegen soll das Handwerk gelegt bzw. zumindest erschwert werden. Auch ermöglicht der einheitliche europäische Führerschein einen grenzüberschreitenden Austausch der Daten innerhalb der Europäischen Union.

 

3. EU-Führerscheinrichtlinie – RL 2006/126/EG

Ausgangspunkt der Einführung des einheitlichen europäischen Führerscheinformats war die von Europäischem Parlament und Rat am 20.12.2006 beschlossene Richtlinie 2006/126/EG, die sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Ziel dieser Richtlinie ist es, die unterschiedlichen nationalen Regelungen und die Unübersichtlichkeit, resultierend aus den mehr als 110 verschiedenen Führerscheinen in Europa, zu harmonisieren, um die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Die Richtlinie trat am 19.01.2007 in Kraft. Den Mitgliedstaaten oblag die Verpflichtung, diese bis zum 19.01.2013 in nationales Recht umzusetzen.

 

Merkmale des "neuen“ Führerscheins (Muster)

Auf der Vorderseite des Führerscheins finden sich nun folgende Merkmale:

1.      Name

2.      Vorname

3.      Geburtsdatum und Geburtsort

4a.    Ausstellungsdatum der Karte

4b.    Ablauf der Gültigkeit des Führerscheins als Dokument

4c.    Name der Ausstellungsbehörde

5.      Nummer des Führerscheins

6.      Lichtbild des Inhabers

7.      Unterschrift des Inhabers

8.      Alle Klassen, für die eine Fahrerlaubnis erteilt wurde

 

Auf der Rückseite des Führerscheins werden diese Merkmale aufgeführt:

9.      sämtliche Fahrerlaubnisklassen

10.    Datum der Fahrerlaubniserteilung der jeweiligen Klasse; dieses kann auch im Feld 14 unter Angabe der Nr. 10 eingetragen sein. Nicht erteilte Klassen werden durch einen Strich entwertet.

11.    Gültigkeitsdatum befristet erteilter Fahrerlaubnisklassen

12.    Beschränkungen und Zusatzangaben (einschließlich Auflagen) in codierter Form

13.    Feld für Eintragungen anderer Mitgliedstaaten nach Wohnsitzwechsel ins Ausland

14.    Feld für die Eintragung des Erteilungsdatums

 

Befristung des Führerscheins

Ab dem 19.01.2013 werden Führerscheine nunmehr nur noch befristet ausgestellt. Der zulässige Zeitraum beträgt maximal 15 Jahre. Mit Ablauf dieses Zeitraumes wird das Führerscheindokument durch die Verwaltungsbehörde neu ausgestellt, wobei ein aktuelles Lichtbild des Führerscheininhabers Verwendung findet. Der Nachweis einer neuerlichen ärztlichen oder sonstigen Untersuchung sowie das nochmalige Ablegen einer Führerscheinprüfung ist nicht von Nöten.

Die in der Vergangenheit unbefristet ausgestellten Führerscheine müssen spätestens bis zum 18.01.2033 umgetauscht, d.h. an das neue Format angepasst werden, sodass das Führerschein-Scheckkartenmodell flächendeckend eingeführt wird und die Sicherheitsmerkmale optimiert werden. So soll die regelmäßige Erneuerung des Führerscheins aufgrund des aktuellen Lichtbildes, der auf den Karten gespeicherten Sicherheitsmerkmale etc. einen Beitrag zur effektiven Bekämpfung von Betrug leisten und zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitragen.

Für die Ausstellung des neuen Führerscheins wird zurzeit von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde (Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt, Landratsamt) eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 24,00 € erhoben.

 

Verbesserte Sicherheit

Wie bereits angedeutet, soll der neue Führerschein v.a. dazu dienen, die Sicherheit auf europäischen Straßen zu verbessern. Daher enthält er eine Reihe von Sicherheitsmerkmalen, mit Hilfe derer er manipulationssicher sein soll. Anzuführen sind hier z.B. Hologramme und Mikrochips. Darüber hinaus besteht künftig die Möglichkeit des Datenaustauschs zwischen den nationalen Behörden der Europäischen Union. Dies soll die Verwaltungsverfahren vereinfachen und das Problem des sog. "Führerscheintourismus" bekämpfen.

 

Neuordnung der Führerscheinklassen

Eine Neuordnung erfolgt nun auch in Bezug auf die Führerscheinklassen. So dürfen Kleinkrafträder ("Mopeds") zukünftig nur noch nach Ablegung einer theoretischen Prüfung und Erhalt eines Führerscheins gefahren werden. Sehr schwere Motorräder dürfen erst ab einem Alter von 24 Jahren geführt werden. Im Übrigen soll durch die Einführung der Regelung des „Stufenführerscheins“ die Bedeutung des sukzessiven Erfahrungsaufbaus von Fahranfängern bei Motorradklassen unterstrichen werden. So sollen besonders unfallgefährdete Fahrer geschützt werden. Schwerere Anhänger, d.h. solche mit einem Gewicht von mehr als 750 kg, können nun auch ohne Ablegen einer weiteren Prüfung durch Führerscheininhaber mit der Führerscheinklasse B genutzt werden, sofern die Gesamtmasse von Zugfahrzeug und Anhange 3,5 t nicht übersteigt.

Zu berücksichtigen ist, dass die bis zum 19.01.2013 erworbene Fahrerlaubnis hinsichtlich ihres Umfangs wirksam bleibt. Insoweit genießt der Inhaber der Fahrerlaubnis Bestandsschutz.

Änderungen im Detail >>

 

Mindeststandards für Fahrprüfer

Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie richtet sich jedoch nicht nur an die Inhaber der Führerscheine. Auch die an die Fahrprüfer gestellten Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Erstqualifikation sowie ihrer regelmäßigen Fortbildung werden neu formuliert. Auf diese Weise soll die Qualität der Fahrausbildung sichergestellt und kontrolliert werden.