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Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (Bundestags-Drucksache 19/399 vom 10.01.2018)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Einführung

Auf Antrag von Bayern ist bereits im Sommer 2015 dieser Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht worden (vgl. Bundesrats-Drucksache 300/15) und beraten worden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität wurde der fragliche Entwurf als Bundesrats-Drucksache 729/17 erneut eingebracht und inzwischen dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet.

Ziel

Unseriöse Kaffeefahrten, die gewerberechtlich als Wanderlager im Sinne von § 56a Gewerbeordnung (GewO) zu werten sind, sollen mit einer deutlichen Erweiterung des rechtlichen Instrumentariums bekämpft werden können. Insbesondere ältere Menschen werden trotz gesetzgeberischer Maßnahmen und einer breiten Aufklärung der Verbraucher immer wieder Opfer von derartigem Geschäftsgebaren, in dem sie für die auf diesen Veranstaltungen angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen häufig unangemessen viel zahlen.

Festgestellte Probleme

Die Zielgruppe der unseriösen Kaffeefahrten ist letztlich eher verletzlich und wird daher leicht Opfer aggressiver und irreführender Verkaufsmethoden. Dies führt oft zu einem finanziellen Nachteil der älteren Verbraucher. Besonders gut verdienen die Veranstalter an Produkten, die auf das gesteigerte Interesse an ausgewogener Ernährung und Gesundheit der Teilnehmer abzielen. Außerdem ist zu beobachten, dass mittlerweile auch Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen mit erheblichen Schäden für die Verbraucher vertrieben. Wenn der Ort der Verkaufsveranstaltung ins Ausland verlagert wird, kann damit nicht nur die gewerberechtliche Anzeigepflicht (vgl. § 56a Abs. 1 GewO) umgangen werden, sondern werden auch die – allerdings begrenzten – behördlichen Möglichkeiten des Einschreitens ausgeschaltet.

Inhalt des Entwurfs und Vergleich mit derzeitiger Rechtslage

Insbesondere durch eine Neufassung von § 56a GewO sollen die zuvor dargestellten Probleme beseitigt bzw. minimiert werden.

Derzeit unterliegt der Veranstalter eines Wanderlagers einer Anzeigepflicht und dem Verbot, unentgeltliche Zuwendungen einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen anzukündigen. Die zuständige Behörde darf einer Untersagung aussprechen, wenn der Anzeigepflicht nicht nachgekommen wurde oder die öffentliche Ankündigung des Wanderlagers nicht den Maßgaben des § 56a Abs. 1 GewO entspricht.

Im Einzelnen ist nunmehr geplant:

  • Die Ausnahme von der Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung durch § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO wird gestrichen.
  • Die Anzeigepflicht wird darüber hinaus ausgedehnt, und zwar zum einen auf Unternehmen, die geschäftsmäßig die Beförderung von Personen zu Wanderlagern erbringen, und zum anderen auch auf Veranstaltungen im Ausland, wenn der Abfahrtsort im Inland liegt.
  • Neu aufgenommen werden in § 56a Abs. 1b GewO Vertriebsverbote für bestimmte Waren und grundsätzlich für spezifische Dienstleistungen, nämlich

1. Finanzdienstleistungen,

2. Nahrungsergänzungsmitteln,

3. Medizinprodukten,

4. Reisen im Sinne des § 651a Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

  • Die behördliche Untersagungsmöglichkeit wird auf Beförderungsunternehmen ausgeweitet; zudem kann künftig eine Veranstaltung auch untersagt werden, wenn deren Ankündigung irreführende Angaben enthält,
  • Die Ordnungswidrigkeitenvorschriften werden angepasst, dabei wird des Weiteren auch die Höhe der Bußgelder vervielfacht.


Anmerkungen

Bei § 56a Abs. 1 Satz 1 GewO wäre es aus systematischen Gründen sinnvoll, das Wort „geschäftsmäßig“, das wohl aus dem Personenbeförderungsgesetz herrührt, durch den in der GewO üblichen Begriff „gewerbsmäßig“ ersetzt werden. Da § 56 GewO nach der Konzeption neu gefasst werden soll, wäre es auch möglich, auf die Bezeichnung von Abs. 1a und 1b zu verzichten und diese nummerisch einzugliedern. Vielleicht soll aber darauf verzichtet werden, weil ansonsten mehrere Verweise - etwa bei den Ordnungswidrigkeitentatbeständen - hätten angepasst werden müssen.

Bewertung

Grundsätzlich erscheint der in Rede stehenden Gesetzentwurf begrüßenswert, denn den immer wieder bekanntwerdenden Missständen in dieser Branche kann mit dem vorhandenen gewerberechtlichen Instrumentarium nicht angemessen und wirksam begegnet werden. Der verbraucherschützenden Funktion des Gewerberechts wird Ausdruck verliehen. Aber es darf bei dem fraglichen Thema auch nicht verkannt werden, dass im Bereich der sog. Kaffeefahrten eine erhebliche Anzahl von Teilnehmern trotz der in den Medien immer wieder dargestellten Gefahren solcher Veranstaltungen diese nicht nur besuchen, sondern auch Produkte oder Dienstleistungen erwerben. Gründe hierfür liegen in der vermeintlichen Einzigartigkeit des Produkts/Dienstleistung, der „Schnäppchenmentalität“ der Käufer und letztlich auch in dem Gemeinschaftserlebnis der Veranstaltung. An diesem rational nicht zu erklärenden Verbraucherverhalten können letztlich gesetzlichen Bestimmungen nichts ändern.

Die vorgesehenen Vertriebsverbote in § 56a Abs. 1b Nr. 1 bis 3 GewO dürften geeignet sein, maßgeblich dem Schutz der Teilnehmer von Wanderlager zu dienen. Denn bei den dort genannten Gegenständen bzw. der Finanzdienstleistung ist nach aus der Praxis kommenden Rückmeldungen besonders häufig ein Missverhältnis zwischen dem entrichteten Entgelt und der erhaltenen Leistung festzustellen.

Zweifel sind nach allerdings wohl hinsichtlich des geplanten Vertriebsverbots nach § 56a Abs. 1b Nr. 4 GewO von Reisen i.S.v. § 651a Abs. 1 Satz 1 BGB angebracht. Denn der Vertrieb von Dienstleistungen, der insbesondere auch Reisen umfasst, ist erst seit 2009 auch im Wanderlager möglich. Die in der Begründung aufgeführten Argumente vermögen nur teilweise für die Einführung eines Vertriebsverbots zu überzeugen. Ein vollständiges Verbot einschlägiger Angebote dürfte dagegen zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und begegnet als möglicherweise übermäßige Reaktion des Gesetzgebers Bedenken im Hinblick auf den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn ein Verbot würde auch für seriöse Marktteilnehmer, die es auf diesem Sektor auch durchaus gibt, ein Ende der Gewerbeausübung bedeuten. Hier sollte abgewartet werden, ob der zukünftige Untersagungstatbestand der „irreführenden Angabe“ im beabsichtigten § 56a Abs. 2 GewO sowie die Erhöhung des Bußgeldrahmens etwaige Missstände zumindest minimieren wird.

Insgesamt gesehen dürften die jetzt beabsichtigten Änderungen dazu beitragen, die zu beobachtenden Tendenzen der Veranstalter, sich der behördlichen Kontrolle zu entziehen, eindämmen. Die drastische Erhöhung des Bußgeldrahmens wird wohl ebenfalls ihre Wirkung zeigen, denn nach den bisherigen Vollzugserfahrungen erzeugt die jetzige maximale Höhe einer Geldbuße von 2.500 bzw. 1.000 € keine präventiven Effekte und wird häufig sozusagen aus der „Portokasse“ gezahlt, weil die erzielten Gewinne um ein Vielfaches höher sind. Außerdem kommt der Erhöhung des Bußgeldrahmens eine Signalwirkung zu, denn der Gesetzgeber verdeutlicht, dass unseriöse Geschäftspraktiken bei Wanderlagern keine Lappalie darstellen.