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Entscheidungen zu ungeordneten Vermögensverhältnissen, gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit sowie Sperrzeitverlängerung vom Oberverwaltungsgericht Münster

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Gewerbeuntersagung bzw. Erlaubniswiderruf wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse

Beschluss vom 27.11.2017 – 4 B 1352/17 –

Bei dem in Rede stehenden Sachverhalt war im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer nach § 35 Abs. 1 GewO verfügten Gewerbeuntersagung zu befinden. Diese wurde mit erheblichen Steuerschulden in Höhe von 273 158,84 € begründet, aus denen sich die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ableite. Erfolglos bleibt der Einwand des Betroffenen, dass seine offenen Steuerrückstände auf unberechtigten Schätzungen, gegen die er auch ein entsprechendes Verfahren angestrengt habe, beruhen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt in diesem Zusammenhang – wie bereits schon in der Vergangenheit von der Rechtsprechung akzeptiert –, dass die materielle Rechtmäßigkeit der festgesetzten Steuerforderungen, auch soweit sich diese Forderungen nur auf Schätzungen ergeben, für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit unerheblich ist. Maßgeblich ist nämlich ausschließlich, in welcher Höhe der Gewerbetreibende seine Steuern nicht gezahlt habe, obwohl die Steuerbescheide vollziehbar waren.

Im Übrigen hat der Gewerbetreibende auch kein Erfolg versprechendes Sanierungskonzept vorgelegt, d. h. beim vorliegenden Sachverhalt existierte kein verbindlicher und von allen Gläubigern akzeptierter Tilgungsplan.

Beschluss vom 27.11.2017 – 4 B 1308/17 –

Ähnlich wie in der zuvor aufgeführten Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster nochmals die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO zu prüfen. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit resultiert aus Steuerrückständen in Höhe von 39 038,57 € sowie Außenständen bei der Berufsgenossenschaft in Höhe von 1 589,61 € und der Abgabe des Vermögensverzeichnisses. In dem Vorschlag des Gewerbetreibenden, auf die Steuerschulden Raten in Höhe von 200 € monatlich zu zahlen, kann kein Erfolg versprechendes Sanierungskonzept gesehen werden. Zumal auf die Restschuld der Steuerrückstände fortlaufend Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung in Höhe von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags je angefangenem Monat entstehen.

Beschluss vom 04.12.2017 – 4 B 1132/17 –

Der erkennende Senat bestätigt den Widerruf einer nach § 34c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) erteilten Erlaubnis, weil der betroffene Gewerbetreibende sieben Eintragungen im Schuldnerverzeichnis (vgl. § 882b Zivilprozessordnung) habe und außerdem ausweislich einer von ihm abgegebenen Vermögensauskunft Verbindlichkeiten in Höhe von 3 000 000 € bestünden. Aus den voranstehend beschriebenen ungeordneten Vermögensverhältnisse resultiere die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf rechtfertigt

Beschluss vom 08.01.2017 – 4 A 428/17 –

Der Senat macht in diesem Zulassungsverfahren auf Berufung deutlich, dass wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit keine hinreichenden Belege für die Zahlungswilligkeit des Betroffenen und das Vorliegen eines Sanierungskonzepts bestehen, es Sache des Betroffenen ist, spätestens im Rahmen des Anhörungsverfahrens von sich aus verlässliche Anzeichen hierfür vorzulegen.

Unzuverlässigkeit eines Gastwirts beim Betäubungsmittelmissbrauch in seinem Betrieb

In dem Beschluss vom 02.11.2017 – 4 B 1058/17 –, geht es um den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund von § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundesgaststättengesetz wegen der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Gastwirts, die seitens des Gerichts nicht zu beanstanden war. Die Unzuverlässigkeit resultiert aus unbestrittenen Drogenfunden, Berichte über die Duldung von Drogenkonsum und vielfach dokumentierte Verstöße gegen die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz.

Der Einlassung des Gastwirts, er sehe wegen des schwierigen sozialen Umfelds (= sozialer Brennpunkt) der Gaststätte keine effektive Möglichkeit, Rechtsverstöße verlässlich zu unterbinden, ist kein Erfolg beschieden. Entscheidende Bedeutung kommt dabei zu, dass der Gastwirt eine Änderung seines Betriebskonzepts noch nicht einmal in Erwägung zieht. Negativ für die Prognose wirkt sich zudem aus, dass die Gaststätte nach Polizeiberichten Anlaufstelle und Rückzugsraum für Personen ist, die in der Vergangenheit an gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen mit Bezug zur Betäubungsmittelkriminalität beteiligt gewesen sind. Auch die trotz Belehrung über seine Pflichten als Gastwirt anhaltenden Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Nichtraucherschutzgesetz zeigen, dass der Gastwirt nicht willens oder in der Lage ist, Gesetzesverstöße in seiner Gaststätte wirksam zu unterbinden.

Zur Sperrzeitverlängerung wegen unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch einen Gaststättenbetrieb

Bei einem besonderen öffentlichen Bedürfnis oder besonderen örtlichen Verhältnisse kann die Sperrzeit u. a. verlängert werden. In dem Beschluss vom 07.12.2017 – 4 B 822/17 – weist der Senat darauf hin, dass der Schutzzweck der Sperrzeitfestsetzung weitgehend mit demjenigen nach § 5 Bundesgaststättengesetz übereinstimmt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der verfügten Sperrzeitverlängerung war rechtmäßig, nachdem die zuständige Behörde die von der Vorinstanz geforderte Lärmmessung nach der Technischen Anleitung Lärm durchgeführt und dadurch nachgewiesen hat, dass für das benachbarte Wohngrundstück die durch den Gaststättenbetrieb verursachten nächtlichen Geräuschimmissionen ein zumutbares Maß überschreiten.

An der fraglichen Sperrzeitverlängerung besteht ein öffentliches Interesse, denn – so das Gericht - durch den Gaststättenbetrieb, namentlich durch das Verhalten von Gästen außen vor der Gaststätte, werden nachts Geräuschimmissionen hervorgerufen, die das Maß dessen überschreiten, was der in unmittelbarer Nachbarschaft lebenden Wohnbevölkerung unter Berücksichtigung der Bedeutung eines störungsfreien Nachtschlafs für die menschliche Gesundheit, tragbar ist.

Ein milderes Mittel, das sich zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner ebenso eignet, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat sich der Einsatz von Türstehern nicht bewährt, ebenso wie die - vom Gastwirt vorgeschlagene - Vorverlegung des Beginns der Sperrzeit auf lediglich 3:00 Uhr, denn in der Vergangenheit gab es auch bereits vor diesem Zeitpunkt Lärmbeschwerden.

Wegen der erheblichen nächtlichen Ruhestörungen dringt der Gastwirt auch nicht mit dem Argument durch, die Sperrzeitverlängerung komme in ihrer faktischen Wirkung einer Schließungsverfügung gleich. Daher ist der mit der Sperrzeitverlängerung verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz auch verhältnismäßig im engeren Sinn.