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Entscheidungen zu Messe-, Austellungs- und Marktwesen

©Thomas Jansa- Fotolia

Die Vorschriften zum Gewerbezweig des Messe-, Ausstellungs- und Marktwesens sind in Titel IV der GewO angesiedelt. Durch die Föderalismusreform I im Jahre 2006 ist u. a. auch dieser Bereich in die ausschließliche Kompetenz der Landesgesetzgebung übergegangen.

Von dieser Befugnis wird voraussichtlich demnächst Rheinland-Pfalz durch ein Gesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) Gebrauch machen. In den übrigen Ländern gilt nach Art. 125a Abs. 1 GG der Titel IV GewO fort. In diesem Zusammenhang ist der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz  am 07./08.12.2006 (TOP 11; siehe http://www.wirtschaftsministerkonferenz.de/WMK/DE/termine/Sitzungen/06-12-07-08-WMK/06-12-07-08-beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=1 ) zu berücksichtigen, wonach im Grundsatz einheitliche Rahmenbedingungen für Veranstalter von Messen und Ausstellungen für sachgerecht gehalten werden. Ggf. bessere Rahmenbedingungen sollen in einem abgestimmten Verfahren zwischen den Ländern erarbeitet werden.

Messen, Ausstellungen und Märkte nach der GewO sind Veranstaltungen, die mit behördlicher Zulassung, die hier Festsetzung (vgl. § 69 GewO) genannt wird, stattfinden und die gewisse sog. Marktprivilegien (etwa Wegfall der Reisegewerbekartenpflicht nach § 55 GewO, Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen ist zulässig) genießen.

§ 70 Abs. 1 GewO verpflichtet den Veranstalter von festgesetzten Veranstaltungen dem Grunde nach jedem den Zugang zu gewähren. Die Beschränkung des Teilnehmerkreises aufgrund sachlich gerechtfertigter Gründe - zumeist Platzmangel - regelt § 70 Abs. 3 GewO. Wie entsprechende Auswahlentscheidungen zu treffen sind, ist häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen (siehe hierzu OK GewO (Weidtmann-Neuer), § 70 GewO Rn. 8 ff.).

Aktuelle Entscheidungen zum Thema erläutert Ihnen Frau Sabine Weidtmann-Neuer.

Anforderungen an das Auswahlverfahren

Der Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 11.11.2013 - 4 B 13.1135 -, hat sich mit der Zulassung eines Imbissstandes zum Weihnachtsmarkt befasst. Dabei hat es zwar Art. 21 Bayerische Gemeindeordnung 1998 (= Betreiben eines Marktes als öffentliche Einrichtung) zugrunde gelegt. Die für die Beurteilung von Bewerbungen um Standplätze auf einem Markt maßgeblichen Merkmale sind aber ebenso bei dem Festsetzungsverfahren nach der GewO heranzuziehen. Denn in beiden Rechtsmaterien ist eine Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes zu treffen.

Der Senat stellt dabei klar, dass sein Prüfungsumfang naturgemäß vor allem bei den subjektiven Aspekten der Bewertung - wie z. B. „Attraktivität“ oder „Gesamtbild des Marktes“ - stark eingeschränkt ist. Dennoch besteht die gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit, ob die Bewertung nachvollziehbar und schlüssig erfolgt und dabei das Verwaltungshandeln nachvollziehbar und transparent sein muss. Dies bedeutet im Einzelnen:

  1. Ist die Beurteilung aufgrund zutreffender Tatsachen erfolgt?
  2. Ist gegen Denkgesetze oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verstoßen worden?
  3. Sind sachfremde Erwägungen angestellt worden?
  4. Sind Verfahrensfehler festzustellen?

Bei dem in Rede stehenden Fall stellt das Gericht u. a. klar, dass eine Bewerbung, die ausdrücklich zum Kriterium der Umweltfreundlichkeit Stellung bezieht, nicht schlechter gestellt werden darf als eine Bewerbung, die hierzu schweigt. Bemängelt wurde des Weiteren, wenn die Behörde rudimentäre Bewerbungen ohne weitere nähere Angaben oder belastbare Zusicherungen im Unterschied zur Bewerbung des Klägers positiv bewertet.

Vorhandenes Verwaltungswissen will der erkennende Senat nur dann als Grundlage bei Auswahlentscheidungen akzeptieren, wenn es ausreichend dokumentiert ist und damit auch objektiv nachprüfbar ist. Die Behörde hat in diesem Zusammenhang allerdings zu berücksichtigen, dass sich dieses Wissen nur auf Verhältnisse in der Vergangenheit beziehen kann. In den Bereich der Verwaltungsspekulation verweist der Verwaltungsgerichtshof die behördliche Angabe, wonach die Stände der bisher zugelassenen Bewerber auch in Zukunft dem bisherigen Bild und Sachstand entsprechen werden. Dies gilt jedenfalls solange den sog. Altbewerbern keine Erklärung oder belastbare Zusicherung abverlangt wird, dass der bisher von ihnen verwendete Stand unverändert bleibt.

Bei der Bewertung darf nicht als negativ gewertet werden, wenn ein Vergleichsangebot der Behörde abgelehnt wurde. Einer derartigen Bewerberpflicht hat der Verwaltungsgerichtshof eine Absage erteilt. Hier hatte der Bewerber in der Vergangenheit einen angebotenen Platz nicht angenommen, weil ihm dies finanziell nicht als attraktiv erschien und er damals unüberwindbare Probleme bei der Herstellung eines eigenen Verkaufsstandes sah. Anders wäre es gewesen, wenn ein schon zugelassener Bewerber ohne nachvollziehbare Gründe kurz vor Marktbeginn abspringt und die Behörde damit in die Schwierigkeiten bringt, kurzfristig noch einen anderen einsatzbereiten und leistungsfähigen Standbetreiber zu erreichen.

Ausschluss eines Marktbeschickers nach § 70 Abs. 3 GewO wegen Fehlverhaltens

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 21.02.2014 - 4 L 115/14.NW -, darüber zu entscheiden, wann das Fehlverhalten eines Marktbeschickers zum zeitweiligen oder dauerhaften Ausschluss von einem Wochenmarkt führen kann. In der fraglichen Sachverhaltskonstellation konnte das Gericht allerdings nicht feststellen, ob der Widerruf offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig war. Die vorzunehmende Interessensabwägung fällt hier zugunsten der Marktbeschickerin aus.

Aus sachlich gerechtfertigten Gründen kann ein Veranstalters eines Marktes - hier: Wochenmarkt nach § 67 Abs. 1 GewO - einen Teilnehmer ausschließen. Im Interesse der geordneten Durchführung - so das Gericht ferner - darf der Marktveranstalter, Teilnehmer, die bei früheren oder anderen Veranstaltungen gegen die für alle geltenden Teilnahmebestimmungen (=Marktsatzung) verstoßen haben, temporär oder dauerhaft ausschließen. Die der Kammer vorliegenden Verwaltungsakten enthalten jedoch nicht mit der gebotenen hinreichenden Deutlichkeit, dass die Marktbeschickerin persönlich oder gröblich gegen die Bestimmungen der Marktsatzung verstoßen hat. Vielmehr beziehen sich die aktenkundigen Verstöße auf den Ehemann der Marktbeschickerin. Diese hat jedoch - entgegen einer entsprechenden Vorschrift der Marktsatzung - für die mehrfachen Störungen des Marktfriedens durch ihren Ehemann keine Mahnung erhalten, sondern ihr wurde der sofortige Entzug des Standplatzes angekündigt. Zudem ist seitens des Gerichts zu berücksichtigen gewesen, dass die Marktbeschickerin in den vergangenen 19 Jahren ihren Marktstand auf zwei Wochenmärkten offenbar beanstandungsfrei geführt hat. Insofern kommt auch ein sofortiger Ausschluss von den Wochenmärkten nicht in Betracht.